Pension & Soziales: Die Neuerungen im Überblick
Von Korridorpension über Schwerarbeit bis Bildungskarenz: Die AK Expert:innen geben einen Überblick über geplante Änderungen im Regierungsprogramm.
Der Ageing Report von 2024 bestätigt, dass der Pensionsaufwand des staatlichen Pensionssystems (inkl. Ausgaben für Beamt:innen) prognostiziert nur moderat von 13,7 (2022) auf 14,0 % des BIP im Jahr 2070 steigen wird. Damit liegt die Steigerung sogar unter der Prognose des Ageing Reports von 2021.
Besonders beeindruckend sind diese Zahlen, wenn nicht nur auf den Pensionsaufwand, sondern auch auf die Pensionsleistungen geblickt wird. Laut OECD gehört Österreich zu jenen Ländern mit den höchsten Pensionen im Verhältnis zum vormaligen Einkommen. Aus Finanzierungssicht gibt es keinen Grund, dass dieses Spitzenfeld verlassen werden müsste, denn im internationalen Vergleich steigen die Pensionsausgaben in Österreich unterdurchschnittlich. Während in der EU der durchschnittliche Anstieg 0,43 Prozentpunkte ausmacht, sind es in Österreich nur 0,36 Prozentpunkte.
Neoliberale Forderungen, die eine Privatisierung oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters fordern, sind somit fehl am Platz und würden die guten Leistungen gefährden. Es stimmt zwar, dass der Pensionsaufwand in Österreich höher ist als in vielen anderen Ländern, aber auch die Pensionsleistungen sind viel höher.
Durch das staatliche Pensionssystem wird mehr finanziert als „nur“ die Pensionen: Die Pensionen sind ein wichtiger Teil im Sozialstaatsgefüge, das Armut in hohem Maß reduziert. Ohne öffentliche Sozialleistungen, wie Ausgleichszulage und Rehabilitationsgeld, und öffentliche Pensionen wäre die Zahl der Armutsgefährdeten 2023 in Österreich bei 3,8 Millionen gelegen.
Und doch gibt es Probleme, die rasch zu lösen sind:
Statt Generationenkonflikte heraufzubeschwören, gilt es, die Beschäftigungspotenziale bei Frauen, älteren Arbeitnehmer:innen oder der Stillen Reserve zu aktivieren. Vorschläge dazu gibt es genügend.
Nicht hilfreich sind Forderungen nach Pensionskürzungen, ob direkt oder durch die Hintertür, z. B. durch eine Erhöhung des Antrittsalters. Dadurch würden den Versicherten mehr als weniger Probleme entstehen, sagt AK Präsident Erwin Zangerl.
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