Vertrags- bzw. Konventionalstrafe
Achtung beim Unterzeichnen des Arbeitsvertrags: Mit dieser Klausel verpflichten Sie sich, Geld zu zahlen, wenn Sie vertragliche Pflichten verletzen.
Versetzung - Änderung von Arbeitsort und Tätigkeit
Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitsort zwischen Ihnen und Ihrem:Ihrer Arbeitgeber:in zu vereinbaren ist, nicht aber wie genau und in welcher Form.
Der Arbeitsort ist zu vereinbaren
Das Arbeitsverhältnis ist ein privatrechtlicher Vertrag, den Sie mit Ihrem:Ihrer Arbeitgeber:in schließen. Gesetzlich ist vorgesehen, dass darin der Arbeitsort zwischen Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in zu vereinbaren ist. Das kann schriftlich im Arbeitsvertrag oder auch mündlich oder schlüssig geschehen. Es gibt keine starren Regeln, was als Arbeitsort gilt oder wie eine Änderung des Arbeitsortes zu erfolgen hat. Der gewöhnliche Arbeitsort/Einsatzort, erforderlichenfalls ein Hinweis auf wechselnde Arbeits-/Einsatzorte sowie der Sitz des Unternehmens müssen jedoch im Dienstzettel (oder Arbeitsvertrag) angegeben werden.
Achtung!
In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen eine jederzeitige Versetzung sowohl in Bezug auf die Tätigkeit als auch bezüglich des Arbeitsortes schon in Arbeitsverträgen oder Dienstzetteln vereinbart wird. Das ist für Sie als Arbeitnehmer:in jedenfalls ungünstig und unvorteilhaft – die Vereinbarung ist aber in der Regel gültig. In Streitfällen entscheidet das Gericht, jeweils von Fall zu Fall, indem es Ihren konkreten Arbeitsvertrag überprüft.
Besserer Schutz in Betrieben mit Betriebsrat
Eine Versetzung hat zwei getrennte Ebenen: einerseits die arbeitsvertragliche (das ist die, die Sie mit Ihrem:Ihrer Arbeitgeber:in vereinbaren) und andererseits die Arbeitsverfassung. Diese schreibt vor, dass der Betriebsrat (wenn es einen gibt) einer verschlechternden und dauerhaften Versetzung zustimmen muss, sonst muss der:die Arbeitgeber:in klagen. Als dauerhaft sieht das Gesetz eine Versetzung an, wenn sie mindestens 13 Wochen dauert. In Betrieben mit Betriebsrat haben Sie also einen viel besseren Schutz vor verschlechternden Versetzungen als in Betrieben ohne Betriebsrat.
Tipp
Die wichtigsten Empfehlungen
- Versuchen Sie unbedingt, derartige Vereinbarungen aus einem Arbeitsvertrag zu streichen bzw entscheiden Sie sich bei mehreren Angeboten für den:die Arbeitgeber:in, der:die Ihnen einen fairen Vertrag gibt.
- Wenn Sie schon bei der Firma arbeiten, stimmen Sie verschlechternden Änderungen Ihres Vertrages weder schriftlich noch mündlich zu.
- Wenn es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat gibt, kontaktieren Sie diesen sofort, wenn eine Versetzung im Raum steht.
- Wann immer Sie einen Vertrag von dem:der Arbeitgeber:in vorgelegt bekommen, nehmen Sie sich Bedenkzeit, falls einzelne Regelungen unklar sind. Fragen Sie bei Ihrer AK oder Ihrer Fachgewerkschaft nach!
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