
Fakten statt Mythen: Pensionssystem ist sicher und soll vor Armut schützen
Statt Angst zu verbreiten, sollten das Vertrauen in das staatliche Pensionssystem gestärkt und gute Arbeitsmarktpolitik vorangetrieben werden. So lassen sich hohe Leistungen auch langfristig finanzieren.Der Ageing Report von 2024 bestätigt, dass der Pensionsaufwand des staatlichen Pensionssystems (inkl. Ausgaben für Beamt:innen) prognostiziert nur moderat von 13,7 (2022) auf 14,0 % des BIP im Jahr 2070 steigen wird. Damit liegt die Steigerung sogar unter der Prognose des Ageing Reports von 2021.
Besonders beeindruckend sind diese Zahlen, wenn nicht nur auf den Pensionsaufwand, sondern auch auf die Pensionsleistungen geblickt wird. Laut OECD gehört Österreich zu jenen Ländern mit den höchsten Pensionen im Verhältnis zum vormaligen Einkommen. Aus Finanzierungssicht gibt es keinen Grund, dass dieses Spitzenfeld verlassen werden müsste, denn im internationalen Vergleich steigen die Pensionsausgaben in Österreich unterdurchschnittlich. Während in der EU der durchschnittliche Anstieg 0,43 Prozentpunkte ausmacht, sind es in Österreich nur 0,36 Prozentpunkte.
Neoliberale Forderungen, die eine Privatisierung oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters fordern, sind somit fehl am Platz und würden die guten Leistungen gefährden. Es stimmt zwar, dass der Pensionsaufwand in Österreich höher ist als in vielen anderen Ländern, aber auch die Pensionsleistungen sind viel höher.
Mehrwert
Durch das staatliche Pensionssystem wird mehr finanziert als „nur“ die Pensionen: Die Pensionen sind ein wichtiger Teil im Sozialstaatsgefüge, das Armut in hohem Maß reduziert. Ohne öffentliche Sozialleistungen, wie Ausgleichszulage und Rehabilitationsgeld, und öffentliche Pensionen wäre die Zahl der Armutsgefährdeten 2023 in Österreich bei 3,8 Millionen gelegen.
Verbessern und absichern
Und doch gibt es Probleme, die rasch zu lösen sind:
- Die Altersarmut ist auch in Österreich Thema.
- Die Ausgleichszulage vermindert Armut, aber verhindert sie nicht.
- Der Gender Pension Gap, also der Abstand zwischen Frauen- und Männerpensionen, ist einer der höchsten in der EU.
Gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Pensionspolitik
Statt Generationenkonflikte heraufzubeschwören, gilt es, die Beschäftigungspotenziale bei Frauen, älteren Arbeitnehmer:innen oder der Stillen Reserve zu aktivieren. Vorschläge dazu gibt es genügend.
Nicht hilfreich sind Forderungen nach Pensionskürzungen, ob direkt oder durch die Hintertür, z. B. durch eine Erhöhung des Antrittsalters. Dadurch würden den Versicherten mehr als weniger Probleme entstehen, sagt AK Präsident Erwin Zangerl.
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AK Broschüre: "Unsere Pensionen - Fakten statt Mythen"
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