Robert Senn: "Beschäftigte finanzieren sich die Pensionen zu 99 % selbst!"

TAZ: Welche Gruppen haben einen Zuschussbedarf?
Senn: Wenn wir bei den Pensionen bleiben, so benötigen alle Gruppen von Pensionist:innen einen staatlichen Zuschuss. Am geringsten ist er bei den Arbeitnehmer:innen. Bei den  Selbständigen liegt der Zuschussbedarf bei rund 50 Prozent.

TAZ: Das heißt, die Arbeitnehmer finanzieren sich ihre Pension selbst?
Senn: Das kann man durchaus so sagen. Wie eingangs erwähnt, werden durch die Beiträge der Arbeitnehmer:innen und die Lohnsteuerleistung der Pensionist:innen die Pensionen beinahe zur Gänze finanziert. Die Differenz zwischen den Ausgaben für die Pensionisten einerseits und den Beiträgen der Erwerbstätigen sowie den Einnahmen des Staates von den Pensionisten zeigt die wirkliche Leistung des Bundes. Die lag im letzten Jahr bei 60 Millionen €. Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Pensionist den Bund im Schnitt rund 30 Euro pro Jahr kostet. Dieses Detail lassen einige Experten gerne unter den Tisch fallen. Möglicherweise, weil bei dieser Netto-Betrachtung die Pensionsversicherung der Arbeitnehmer hervorragend abschneidet.

TAZ: Bundeskanzler Christian Stocker will Gewinne aus Staatsbeteiligungen in einen Staatsfonds investieren. 
Senn: Wie ich das verstehe, würde das im Prinzip die Ausfallshaftung des Bundes verringern. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wie bereits gesagt, wird die Demographie in den kommenden Jahren zu einer Erhöhung des Bundeszuschusses führen. Das ist arithmetisch unausweichlich. Doch die Spitze der geburtenstarken Jahrgänge wird Mitte der 2030er Jahre liegen und dann wieder abflachen. Dann wird sich mit Sicherheit auch die Höhe des Zuschusses wieder nach unten bewegen. Um die kommenden Jahre etwas abzufedern, schaden Einnahmen aus anderen Quellen meiner Einschätzung nach nicht.

TAZ: Entsteht durch das dauernde Kritisieren des Pensionssystems nicht eine gewisse Verunsicherung, die auch ausgenutzt wird?
Senn: Derartige Aussagen bestimmter politischer Gruppierungen erschüttern mit Sicherheit das Vertrauen in unser System. Sie werden auch von verschiedenen Interessengruppen, die von einer Privatisierung der Sozialversicherungsleistungen profitieren würden, bewusst eingesetzt. Wenn das Vertrauen in das sichere staatliche Pensionssystem untergraben wird, ist das ein Spiel mit dem Feuer. Pensionist:innen sind ein wichtiger Wirtschaftszweig. Österreich profitiert selbstverständlich auch vom Konsum der Pensionisten. Es wäre eine schwerwiegende Schwächung der österreichischen Wirtschaft, wenn diese Einnahmequelle versiegen würde. Das ist auch ein Grund, der dafür spricht, dass die Versicherten angemessene Pensionsleistungen erhalten. Eine höhere Sensibilität im Umgang mit den Themen Pensionen und Generationenvertrag ist sehr wichtig und ein Ausspielen der Generationen vollkommen kontraproduktiv.

TAZ: Wie beurteilen Sie den Gender Pension Gap? Wo wäre hier anzusetzen?
Senn: Der Unterschied resultiert sehr stark aus den unterschiedlichen Einkommenslagen in den Zeiten der Erwerbstätigkeit. Mit dem Lohntransparenzgesetz kann möglicherweise doch ein wenig gegengesteuert werden. Wenn die unerklärbare Differenz der Einkommen zwischen den Geschlechtern aufgehoben wird und die Einkommen angeglichen sind, wird sich auch der Unterschied bei den Pensionen verringern. Maßnahmen wie Ausbau der Kinderbetreuung helfen mit Sicherheit auch, weil damit Eltern jedenfalls wieder rascher in das Erwerbsleben einsteigen können. Besonders bei überwiegend frauendominierten Sparten sollten auch die Gehälter an die männerdominierten Bereiche angeglichen werden. Das Lohnniveau bei Handel, Gastronomie und Sozialbereich wäre also stärker anzuheben, um die Einkommensunterschiede zu verringern.

TAZ: Gibt es Ihrer Ansicht nach berechtigte Ängste von jungen Menschen, was ihre spätere Pension anbelangt? Viele glauben, sie würden keine Pension mehr erhalten…
Senn: Unser Pensionssystem ist sicher. Es ist absolut resistent gegen Spekulationsverluste. Das Umlageprinzip in Verbindung mit der Ausfallshaftung des Bundes sichert die Pensionen langfristig und nachhaltig. Je besser die Beschäftigungslage ist, umso höher ist auch der Deckungsgrad der Pensionen. Dabei ist die Pensionsversicherungsanstalt aber auch eine Versicherungsanstalt. Das bedeutet, dass die Höhe der Pensionen, die man sich erwarten darf, davon abhängt, wie hoch die Einzahlungen sind. Das heißt, Arbeitnehmer:innen können bis zu einem gewissen Grad selber aktiv die Höhe ihrer Pensionsleis­tungen mitbestimmen. Je mehr eingezahlt werden kann, umso höher wird der Standard dann auch in der Pension sein.

TAZ: Der langjährige Direktor der Landesstelle Tirol der Pensionsversicherung Christian  Bernard sagte in einem Interview mit der AZ in Bezug auf die Kritik an den Pensionen, „sich irgendwelche Zahlen zusammenzurechnen, nur um das System madig zu reden, ist unseriös und unrichtig.“ Sehen Sie das auch so?
Senn: Dr. Bernard ist ein absoluter Experte mit langjähriger Erfahrung und profunder Kenntnis des Systems. Er hat die PV Tirol seit der Gründung der Landesstelle über Jahrzehnte geleitet und aufgebaut. Er hat mit seiner Kritik vollkommen recht. Wenn Arbeitslosenleistungen zu den Pensionsleistungen gezählt werden, um dramatische Bewegungen in die Diskussion zu bringen, so ist das vollkommen unrichtig und von seriöser Betrachtung himmelweit entfernt. Dasselbe gilt für die Ausfallshaftung des Bundes. In diesem Betrag sind, wie wir ja aus den von mir genannten Zahlen sehr deutlich sehen können, nicht nur die Fehlbeträge enthalten, die aus der Differenz der Beiträge und der ausgezahlten Pensionsleistungen resultieren.

TAZ: Was halten Sie von dem Vorschlag, länger zu arbeiten, etwa nach dänischem Vorbild bis 70?
Senn: Das ist absurd. Wir haben so viele Sparten, bei denen es denkunmöglich ist, dass Arbeitnehmer:innen bis 70 im Berufsleben stehen können. Wenn wir einen Blick auf die Zusammensetzung der Langzeitarbeitslosen werfen, so sind ein Großteil dieser Gruppe ältere Arbeitnehmer:innen. Wir wissen, dass es sehr wenig altersgerechte Arbeitsplätze gibt und die Wirtschaft hat auch kein gesteigertes Interesse daran, das kurzfristig zu ändern. Bei einer Anhebung des Pensionsantrittsalters würden wir die Kosten wohl auf die Arbeitslosenversicherung umschichten. Das erachte ich als vollkommen sinnbefreit.