AK Forderung wird umgesetzt: Reform der EU-Fluggastrechteverordnung

Großer Erfolg für Verbraucherschutz auf EU-Ebene

Die EU-Flugastrechteverordnung (EG) 261/2004 zählt zu den wichtigsten rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit Reisen: Diese regelt Ansprüche von Flugpassagieren in den Fällen von Annullierung oder Nichtbeförderung z. B. wegen Überbuchung, und Verspätung. Anwendbar ist sie auf alle Flüge, die in der EU starten, unabhängig davon, ob die Fluggesellschaft in der EU ansässig ist oder nicht. Auch Flüge in die EU sind erfasst, aber nur, wenn diese von EU Luftfahrtunter-nehmen durchgeführt werden.
Als EU-Verordnung ist die Regelung unmittelbar anwendbar, ohne dass es einer zusätzlichen nationalen gesetzlichen Umsetzung bedürfte. Insgesamt besteht durch die EU-Fluggastrechteverordnung ein hohes Schutzniveau. Mit jährlich über einer Milliarde Flugpassagiere in der EU hat sie auch enorme praktische und wirtschaftliche Auswirkungen.

Heftig umstrittene Reform
Bei Airlines war die Verordnung jedoch vielfach umstritten, es wurden Auslegungsfragen geortet und Ansprüche verweigert, wovon bisher knapp 100 Entscheidungen des EuGH zeugen. Dem EuGH vorgelegt wurden insgesamt gar über 400 Verfahren, vielfach verglichen sich die Parteien jedoch vor einem Urteil. Nur wenige EU-Rechtsakte sind dermaßen umstritten.

Vor diesem Hintergrund legte die Europäische Kommission bereits im März 2013 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Fluggastrechteverordnung vor. Diese Reform wurde – was nicht überrascht – heftig umkämpft.
Weil das Europäische Parlament und der Rat nach einem Jahr keine Einigung erzielen konnten, wurde die Reform lange auf Eis gelegt.
Im November 2023 startete die Kommission einen neuen Anlauf, diesmal im Zusammenhang mit ihrem „Mobility Package“, dem größten Reformvorhaben des EU-Reiserechts, das etwa auch die Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie vorsah.

Airlines forderten massive Einschnitte
Die Verhandlungen um die Reform der Fluggastrechteverordnung verliefen wiederum sehr dramatisch, Airlines forderten eine massive Reduzierung der bestehenden Passagierrechte, etwa bei den Ausgleichsansprüchen, die bei Annullierung, Nichtbeförderung und Ankunftsverspätung zu bezahlen sind:

Anstatt der bestehenden Ansprüche für 250, 400 oder 600 Euro ab 3 Stunden Verspätung sollten nur mehr 300 Euro ab 4 Stunden Verspätung für Flüge unter 3.500 km und innerhalb der EU zustehen, 500 Euro bei Flügen über 3.500 km ab 6 Stunden Verspätung. Die diskutierten Varianten hätten zu Einschränkungen bei rund 85 % der geltenden Rechte bedeutet!

Erfolg für Verbraucherschutz unter Mitwirkung der AK auf EU-Ebene
Die AK hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Konsumentenschutzorganisationen stetig gegen Verschlechterungen für Passagierrechte gestemmt. Diese Interessenvertetung fand insbesondere statt durch Veröffentlichungen, Stellungnahmen und Einbringen in verschiedenen Gremien, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind. Hier wurde die Expertise und auch umfangreiche Praxiserfahrung der AK Konsumentenschützer durch die unzähligen Beratungs- und Vertretungfälle, in denen Mitglieder gegenüber Airlines erfolgreich vertreten wurden, eingebracht.