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Einlagensicherung „neu“

Einlagensicherungssysteme dienen dem Schutz von Sparern, die wollen, dass ihre Spareinlagen sicher sind – auch, wenn eine Bank in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird. Die neue österreichische Einlagensicherung ist nun in einem eigenen Bundesgesetz (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz) geregelt und gilt seit 15.8.2015. Basis der neuen gesetzlichen Regelung ist eine EU-Richtlinie.

Was bleibt gleich?

Jedes Kreditinstitut, das in Österreich Einlagen entgegen nimmt, muss die Einlagen sicherstellen und einer so genannten „Sicherungseinrichtung“ angehören.

Höhe der abgesicherten Einlage

Spareinlagen sind mit 100.000 Euro pro Kunde und Bank unverändert abgesichert. Innerhalb dieser Wertgrenze sind auch Zinsen gesichert. Guthaben auf Gemeinschaftskonten sind weiterhin abgesichert, sodass Mehrfachauszahlungen (für jeden Kontoinhaber, nicht aber für reine Zeichnungsberechtigte) möglich sind.

Diese Einlagen sind gesichert:

  • Sparbücher (zB täglich fällige Sparbücher, Prämien-, Kapitalsparbücher)
  • Guthaben auf Konten (Girokonten, Festgeldkonten, Sparcards, Online-Sparkonten, Wertpapierverrechnungskonten – nicht aber Wertpapierdepots)
  • Bausparverträge

In Österreich gibt es folgende Sicherungseinrichtungen:

  • Einlagensicherung der Banken und Bankiers Gesellschaft m.b.H.
  • Sparkassen-Haftungs AG
  • Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung eGen
  • Volksbank Einlagensicherung eGen
  • Hypo-Haftungs Gesellschaft m.b.H.  

Ab 2019 wird es eine einheitliche Sicherungseinrichtung geben, die von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) betrieben wird. 

Einlagensicherung bei ausländischen Kreditinstituten

Zweigniederlassungen von Banken aus anderen EU-Staaten unterliegen dem Sicherungssystem des jeweiligen EU-Landes. Falls Sie nicht sicher sind, welchem Sicherungsverband das Kreditinstitut angehört, finden Sie zB unter www.einlagensicherung.at eine Mitgliederliste der Einlagensicherung der Banken und Bankiers.

Was ändert sich?

Einlagensicherungsfonds der Banken

Die Haftung für die zu sichernden Einlagen liegt nun bei den Banken, die regelmäßig in die neu eingerichteten Fonds der jeweiligen Sicherungseinrichtung einzahlen müssen. Nach dem Gesetz kann der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Ermächtigung die Bundeshaftung für Kreditoperationen der Sicherungseinrichtungen übernehmen, die diese für die rechtzeitige und vollständige Auszahlung der Ansprüche durchführen.

Neue Informationspflichten

Genaue Informationen über Einlagensicherung müssen nun – neben dem bisher schon im Kassensaal vorgesehenen Aushang – grundsätzlich auch verpflichtend auf der Internetseite des Kreditinstitutes zur Verfügung gestellt werden. Neu ist ein einheitlicher Informationsbogen, der vor Abschluss eines Vertrages zur Verfügung gestellt werden muss. Die Sparer haben den Empfang des Informationsbogens zu bestätigen. Bei Internetbanking ist die Bestätigung elektronisch möglich. Der Informationsbogen wird den Sparern dann jährlich übermittelt bzw bei Internetbanking elektronisch übermittelt oder zugänglich gemacht. Sparer erhalten in Zukunft direkt in der Sparurkunde bzw bei anderen Sparprodukten auf den Kontoauszügen die Bestätigung, dass es sich um erstattungsfähige Einlagen handelt. Bei alten Sparbüchern wird dieser Vermerk bei der nächsten Vorlage des Sparbuchs gemacht.

Höhere Deckungssumme für bestimmte Einlagen

Für bestimmte Einlagen, beispielsweise aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien, gilt - zeitlich begrenzt für den Zeitraum von 12 Monaten nach Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Sparers- eine höhere Einlagensicherungssumme, die bis zu 500.000 Euro geht.

Einlagen in Fremdwährung

Guthaben auf Fremdwährungskonten sind nun auch erstattungsfähig. Die Auszahlung erfolgt in Euro.

Antragslose Erstattung

Die Auszahlung erfolgt antragslos, wobei der Sicherungseinrichtung aber ein Konto, auf das ausbezahlt werden soll, bekanntzugeben ist. Für die Einlagen mit höherer Deckungssumme (siehe oben) ist jedoch ein Antrag erforderlich.

Kürzere Auszahlungsfristen

Die derzeit gültige Auszahlungsfrist von 20 Tagen wird ab 2019 bis 2024 schrittweise auf 7 Tage verkürzt.

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