kika/Leiner-Konkurs: Aktuelle Infos der AK Tirol für betroffene Kund:innen

Was passiert mit Anzahlungen und noch nicht erfüllten Verträgen?

Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen und eine Anzahlung geleistet, die Ware aber noch nicht bekommen, dann gilt: Bereits abgeschlossene Verträge bleiben zunächst aufrecht. Der Masseverwalter prüft derzeit alle noch offenen Aufträge. Kundinnen und Kunden sollten in der Folge  - ab 9. Dezember 2024 - schriftlich über das Ergebnis der Prüfung informiert werden. Welche Kundinnen und Kunden, die Anzahlungen geleistet haben, ihre Ware noch erhalten oder nicht, ist daher derzeit noch offen.

Tritt der Masseverwalter von den Verträgen zurück, können Forderungen beim Insolvenzgericht angemeldet werden. In derartigen Fällen erhält man nur die angestrebte Quote. Diese Quote ist in der Praxis oft sehr nieder und kann auch im nur einstelligen Prozentbereich liegen. Zudem sind für eine Forderungsanmeldung 25 Euro zu entrichten.

Anzahlung mittels Kreditkarte beglichen: Was nun?

Wurde die Anzahlung mit Kreditkarte beglichen, so ist zu empfehlen, sich so rasch wie möglich an das eigene Kreditkarteninstitut oder an die eigene Bank zu wenden und ein sogenanntes Charge-Back-Verfahren einzuleiten. Mit dem Hinweis auf die Insolvenz von kika/Leiner kann versucht werden, so die bezahlten Beträge zurück zu fordern. Die Kreditkartengesellschaften und Banken halten hierfür eigene Formulare bereit.

Voraussetzung ist ein Nachweis, dass die Ware nicht geliefert wurde, weil das geplante Lieferdatum gemäß Kaufvertrag bereits verstrichen ist. Einen ebensolchen Nachweis stellt z. B. auch ein Schreiben des Masseverwalters dar, dass der Kaufvertrag nicht mehr erfüllt wird.

Ich habe den Kaufvertrag kreditfinanziert: Was kann ich tun?

Bei kreditfinanzierten und noch nicht erfüllten Kaufverträgen kann die Bezahlung der Kreditraten verweigert werden. Es ist zu empfehlen sich hier schnellstmöglich an das finanzierende Bankinstitut zu wenden und die Nichterfüllung des Vertrags einzuwenden. Ein möglicher Anspruch richtet sich hier nach dem Verbraucherkreditgesetz (§ 13 VKrG).

Was gilt für Gutscheine?

Gutscheine dürfen von einem in Insolvenz befindlichen Unternehmen grundsätzlich nicht mehr eingelöst werden. Sie können Ihre (Gutschein-)Forderung nur im Insolvenzverfahren beim Insolvenzgericht anmelden.

Achtung: Voraussichtlich Mitte Dezember 2024 soll eine Liste mit jenen Gutscheinnummern veröffentlicht werden, für die ein Aussonderungsrecht besteht. Findet sich der eigene Gutschein auf dieser Liste, so kann unter rueckzahlung@leiner.at Kontakt für die Rückerstattung des bezahlten Betrags aufgenommen werden.

Was tun bei offenen Gewährleistungsansprüchen?

Auch Gewährleistungsansprüche sind als Forderung beim Insolvenzgericht anzumelden, ausgezahlt wird auch in diesem Fall eine Quote. Herstellergarantien bleiben jedoch in vollem Umfang aufrecht.

Aktuelle Informationen auf den Unternehmensseiten

Es wird empfohlen, die jeweils aktuellen Informationen auf den Internetseiten www.kika.at und www.leiner.at zu beachten. Unter „Die häufigsten Fragen und Antworten“ und „FAQ“ wird dort auf weitere Detailfragen eingegangen.

Alle Forderungen im Insolvenzverfahren müssen bis zum 10. Jänner 2025 beim Insolvenzgericht angemeldet werden.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 14 S 173/24t beim LG St. Pölten geführt.
Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier: Zur Insolvenzdatei