Höhere Spritsteuer würde Ärmere hart treffen
Eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer würde vor allem die Haushalte mit geringeren Einkommen belasten, falls es für sie keinen sozialen Ausgleich gibt. Das zeigt eine Untersuchung des Momentum Instituts.
Maßnahmen zum Klimaschutz sind das Gebot der Stunde. Zuletzt wurde auch über eine mögliche automatische Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert (diese sollte zum Tragen kommen, falls Österreich seine Klimaziele verfehlt).
Das Momentum Institut hat untersucht, wer von einer hypothetisch hohen Steuer von 150 Euro/Tonne CO2 auf Diesel und Benzin besonders betroffen wäre: Damit würde sich die Mineralölsteuer pro Liter bei Diesel von derzeit rund 0,40 auf 0,77 Euro erhöhen und bei Benzin von 0,48 auf 0,80 Euro. Macht im Schnitt eine steuerliche Mehrleistung von rund 420 Euro pro Jahr und Haushalt. Dem Budget brächte dies rund 1,6 Mrd. Euro Einnahmen, die auch für eine Rückverteilung verfügbar wären.
Die Ergebnisse
Weil fast die Hälfte der Haushalte in den untersten beiden Einkommenszehnteln kein Auto besitzt, würde sie die Erhöhung der Mineralölsteuer weniger belasten.
Betroffene Haushalte werden in Relation zum Haushaltseinkommen jedoch überproportional belastet. Während die mittlere Belastung aller Haushalte bei rund 0,8 % des Haushaltseinkommens liegt, werden im untersten Einkommenszehntel rund ein Viertel der Haushalte mit mehr als 3,5 % belastet, 10 % der Haushalte sogar mit mehr als 6 %. In absoluten Zahlen beträgt deren durchschnittliche Steuerleistung rund 620 Euro pro Jahr. Mit steigendem Einkommen nimmt die Streuung ab.
Abfederung wichtig!
Um eine CO2-Steuer sozial verträglich zu machen, werden ein Öko-Bonus und eine soziale Abfederung für stark getroffene einkommensschwache Haushalte empfohlen. „Verteilt man die Einkünfte aus der zusätzlichen CO2-Steuer über einen für alle gleich hohen Pro-Kopf-Öko-Bonus komplett an die Haushalte zurück, profitiert die Mehrheit der Haushalte in jeder Einkommensgruppe von der Reform, die einkommensschwächeren sogar überdurchschnittlich stark“, so Momentum-Ökonom Joel Tölgyes.
Ungelöst bleibe die starke Betroffenheit von Haushalten mit Autos in den unteren Einkommensbereichen. Im untersten Einkommenszehntel handle es sich nur mehr um ca. 30 % der Haushalte, die durch die CO2-Steuer trotz Öko-Bonus netto „verlieren“. Für sie empfehle sich ein finanzieller Ausgleich, bis zumutbare öffentliche Verkehrsmittel in der Nähe zur Verfügung gestellt werden.
Zahlen & Fakten
Wussten Sie, dass in Österreich jedes Jahr rund 80 Mio. Tonnen CO2 ausgestoßen werden?
30 Mio. Tonnen davon aus Industrie und Energiewirtschaft sind bereits durch den sogenannten EU-Emissionshandel erfasst, die restlichen 50 Mio. Tonnen – aus Verkehr, Haushaltsenergie oder Landwirtschaft – jedoch nicht. Österreich wird mit den EU-Klimazielen vorgeschrieben, die Emissionen bis 2030 in jenen Bereichen um 36 Prozent zu senken, die bisher nicht unter den Emissionshandel fallen (Ausgangswert ist von 2005).
Bislang wurden nur 10 Prozentpunkte erreicht. Mit den geplanten Verschärfungen sollen Einsparungen von 50 Prozent möglich werden. Das Verfehlen der Klimaziele hat neben ökologischen auch finanzielle Folgen: Laut Rechnungshof könnten Kompensationszahlungen an die EU von bis zu 9,2 Milliarden Euro fällig werden.
Kontakt
Kontakt
Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitE-Mail: presse@ak-tirol.com
Telefon: +43 800 22 55 22 1300
(Kostenlose Hotline )
Fax: +43 512 5340 1290
