CO2-Steuer als Lösungsansatz für Wege aus der Klimakrise? - Für und wider
Die Treibhausgas-Emissionen müssen runter. Ein Ansatz ist, CO2 entsprechend zu besteuern. Österreich hat sich, so wie viele Länder Europas, für diesen Weg entschieden und besteuert seit 1. Oktober die Tonne CO2 mit 30 Euro.
Serie der Tiroler Arbeiterzeitung: Die andere Seite der Energiewende, 14. und letzter Teil
Grundlegendes Ziel der CO2-Steuer ist, klimaschädliches Verhalten zu verteuern, um so einen Lenkungseffekt zu erzielen. Die Idee ist nicht neu, so gibt es in Schweden bereits seit 1991, in Slowenien seit 1996 eine entsprechende Steuer.
Mittlerweile sind zahlreiche Länder diesem Modell gefolgt. Entrichten müssen die Steuer Unternehmen, die fossile Produkte wie Treibstoffe, Heizöle und Erdgas in Umlauf bringen. Die Steuer wird aber von vielen Unternehmen direkt an die Endkonsument:innen weitergegeben.
Aktuell bedeutet dies, dass an der Zapfsäule etwa 8 Cent pro Liter Benzin oder ca. 9 Cent pro Liter Diesel mehr bezahlt werden müssen. Diese Preiserhöhung bewegt sich allerdings innerhalb der normalen Preisschwankungen für Treibstoffe.
Kaum Lenkungseffekt
Und hierin liegt auch ein großer Kritikpunkt vieler Expert:innen. Zwar steigt die CO2-Steuer Jahr für Jahr und wird 2025 bei 55 Euro pro Tonne liegen, dennoch ist sie viel zu gering, um einen wirklichen Lenkungseffekt zu erzielen, hierfür sind, so die Studienlage, 150 Euro und mehr pro Tonne notwendig. Bei dieser Höhe kämen jedoch auf einen durchschnittlichen Haushalt Mehrkosten in Höhe von 700 Euro pro Jahr zu.
Mit der aktuellen Bepreisung liegt Österreich im europäischen Mittelfeld – Schweden führt weltweit mit 120 Euro die Tonne, Schlusslicht ist Lettland mit 12 Euro. Glaubt man Berechnungen des Bundes dürften bis zum Jahr 2025 durch die Steuer knapp 1,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Zum Vergleich: 2020 lagen Österreichs Emissionen bei über 70 Millionen Tonnen CO2.
Mehrbelastung
Trotz der geringen Höhe führt die Steuer unter dem Strich zu einer Mehrbelastung, dies trifft vor allem ärmere Haushalte stärker als einkommensstarke, wobei Letztere einen höheren CO2-Ausstoß aufweisen. So verursachen die reichsten 10 Prozent der Privathaushalte in Österreich viermal so viele Treibhausgasemissionen wie die untersten 10 Prozent.
Klimabonus
Als Entlastung hat die Regierung deshalb im Zuge der Ökosozialen Steuerreform 2022 den Klimabonus vorgesehen. Finanziert wird dieser Ausgleich über die Einnahmen aus der Steuer. Abhängig vom Wohnort und der damit verbundenen Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs erhält man zwischen 100 und 200 Euro vom Bund.
Gießkannenprinzip
Kritisch ist hierbei die Einstufung nach dem Gießkannenprinzip ohne Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse oder des tatsächlichen Energieverbrauchs. Auch können sich innerhalb von Gemeinden oftmals drastische Unterschiede in Bezug auf die Öffi-Qualität ergeben. Um eine gerechtere Verteilung der Belastungen zu ermöglichen, hat die Arbeiterkammer daher ein Modell vorgelegt, das neben einem Ökobonus (ähnlich dem Klimabonus) einen Kinderzuschlag und weitere Hilfen für besonders einkommensschwache Haushalte beinhaltet.
Eines steht fest, die CO2-Bepreisung ist nur ein Mittel unter vielen zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Der Staat muss mit weiteren Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen wie Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Rad- und Fußwege oder der thermischen Sanierung einen sozial gerechten Wandel ermöglichen.
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