AK Studie: Ökosteuer als massive Belastung für die privaten Haushalte
Umweltfreundliches Verhalten steuerlich belohnen und andererseits bei klimabelastendem Verhalten die Verursacher zur Kasse bitten: Auf dieser Basis sollte die „Ökosoziale Steuerreform“ dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Jetzt aber zeigt eine Studie, dass die Steuerlast in erster Linie die privaten Haushalte träfe. Die AK fordert deshalb eine gerechte soziale Staffelung.
Die Idee ist nicht neu und wird seit Jahren heftig diskutiert, um das Klima zu entlasten: Die Rede ist von der „Ökosozialen Steuerreform“, einem Gedanken, der den Umweltdebatten der 1970er Jahre entsprungen ist. Richtig gemacht soll sie mithelfen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Umweltfreundliches Verhalten soll steuerlich belohnt werden, wohingegen Schäden, die durch klimabelastendes Verhalten entstehen, vom Verursacher bezahlt und nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen. Soweit das Konzept. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass gerade die Allgemeinheit, sprich die privaten Haushalte den Löwenanteil tragen müssen, wie eine IHS-Studie im Auftrag der AK zeigt.
Mangelnde Aufklärung
Die IHS-Studie untersucht erstmals gesamthaft die effektive Belastung der österreichischen Wirtschaft durch Ökosteuern. Berücksichtigt werden dabei die „ökologisch relevanten Förderungen“. Das vom IHS verwendete Modell erlaubt dabei, neben der Berechnung der direkten Belastungen, auch eine Berechnung der indirekten Belastungseffekte, die sich etwa durch das Überwälzen der CO2-Bepreisung an Kunden oder Konsumenten ergibt. Dadurch liegt erstmals eine gesamte Analyse vor, die die sektorale Ökobesteuerung in Österreich darstellt.
Private zahlen mehr
Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Haushalte schon jetzt die höchsten effektiven Ökosteuern Österreichs zahlen* (siehe Grafik unten, sie zeigt die effektive Ökosteuer aller Wirtschaftssektoren).
Während bei privaten Haushalten pro Tonne CO2 157 Euro zu bezahlen sind, sind es bei der Industrie nur rund 31 Euro, in der Energiewirtschaft nur knapp 4,5 Euro. Hintergrund für diese großen Unterschiede sind großzügige Begünstigungen einzelner Sektoren, wie z. B. die „Stromprivilegien“ der Industrie, etwa bei den Netzentgelten oder Ökostromförderbeiträgen.
Die Analyse zeigt auch, dass die privaten Haushalte den Großteil der neuen CO2-Bepreisung tragen werden. Vor allem auch deswegen, da die CO2-intensive Schwermetallindustrie von der Bepreisung, sprich Ökosteuer, ausgenommen werden soll. Nimmt man einen Preis von 60 Euro pro emittierter Tonne CO2 an, die zusätzlich zu den bestehenden Ökosteuern zu zahlen ist, würden die privaten Haushalte mit 1,6 Milliarden Euro belastet, während der gesamte Unternehmenssektor in Summe 1,2 Milliarden Euro tragen würde.
„Die Studie zeigt deutlich, wie stark private Haushalte durch die Ökosteuern betroffen sind. Wenn schon eine ökosoziale Steuerreform, dann gehört sie gerecht gestaltet. In dieser Form ist sie höchst unsozial, wieder werden jene belastet, die ohnehin schon am meisten zahlen. Klima retten ja, aber wenn, dann nur gemeinsam und nicht mittels Klientel- oder Lobbypolitik“, stellt AK Präsident Erwin Zangerl die Position der AK dazu klar.
*Betrachtet man die gezahlten Energiesteuern (berücksichtigt wurden vom IHS Mineralölsteuer, Energieabgaben, Emissionshandel) und Verkehrssteuern (Kfz-Steuer, motorbezogene Versicherungssteuer, NOVA) – unter Abzug ökologisch relevanter Förderungen – in Verhältnis zum emittierten CO2-Volumen.
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