AK fordert flächendeckende Lkw-Maut für Bundes- und Landesstraßen und klare Regeln für Traktoren
Der starke Anstieg des Güterverkehrs belastet nicht nur die Bevölkerung, sondern sorgt durch den Ausweichverkehr auf die Landesstraßen auch für enorme Erhaltungskosten, die jedoch vom Land allein zu tragen sind. Deshalb fordert die AK Tirol, eine zweckgebundene Maut für Kfz ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht einzuführen. Zudem soll im Kraftfahrgesetz verankert werden, dass Traktoren für land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden und nicht missbräuchlich für Transporte, um damit Lkw-Fahrverbote zu umgehen.
Europa leidet unter dem großen Transit- und Verkehrsaufkommen. Problematisch für Tirol sind dabei aber neben der geografischen Lage zwischen Deutschland und Italien vor allem auch die besonders niedrigen österreichischen Mauttarife, die Tirol als Transitland noch attraktiver machen. Um die Belastung für die Bevölkerung zu drosseln, hat sich die AK Tirol bereits in vielen Gesetzesbegutachtungen ausführlich zu diesem Thema geäußert und sich immer wieder für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ausgesprochen. Trotzdem ist weder der Personen- noch der Güterverkehr auf Tirols Straßen zurückgegangen, sondern sogar noch kontinuierlich angestiegen.
Und noch etwas spiegelt sich in den letzten Verkehrsberichten des Landes Tirol wider: dass mit Güterbeförderungen vermehrt auf Landesstraßen ausgewichen wird. So stieg das Aufkommen des Güterverkehrs auf Mieminger Straße B189, Tiroler Straße B171, Reschenstraße B180, Seefelder Straße B177, Loferer Straße B178 oder Pass-Thurn-Straße B161 in den letzten Jahren immer wieder an, was bei den Ein- und Ausfahrten von Ortschaften wiederum vermehrt zur Staubildung führte.
Doch dieser verstärkte Ausweichverkehr hat weitere dramatische Folgen für Gemeinden und deren Bewohner: Sie sind deutlich mehr Lärmbelastung ausgesetzt, die Verkehrssicherheit sinkt, die Statik von Baukonstruktionen wird um ein Vielfaches mehr belastet und die Abnützung der Straßen steigt.
Zweckgebundene Lkw-Maut
Österreichweit umfasst das Autobahn- und Schnellstraßennetz rund 2.223 km, und die ASFINAG als Straßenerhalter erzielte 2018 allein aus der Lkw-Maut einen Erlös von 1,46 Milliarden Euro. Aber die Kosten für die Instandhaltung der 122.000 km an Landes- und Bundesstraßen, die durch das erhöhte Lkw-Aufkommen zusätzlich beansprucht sind, müssen paradoxerweise von den jeweiligen Bundesländern alleine getragen werden.
Aufgrund all dieser Umstände ist es aus Sicht der AK Tirol unumgänglich, neben der Autobahnmaut zusätzlich eine Lkw-Maut auf dem heimischen niederrangigen Straßennetz einzuführen. Die Einnahmen daraus müssen zweckgebunden für die Erhaltung der Landes- und Bundesstraßen verwendet werden.
Klare Regeln für Traktoren
Was die Güterbeförderungen anlangt, ergibt sich noch ein weiteres Problem: So zeigt sich, dass Traktoren immer häufiger missbräuchlich für Tätigkeiten und Transporte verwendet werden, die nicht im direkten Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung stehen. So werden in Tirol Baumaterialien sowie Bauschutt per Traktor befördert, mangels entsprechender Regelungen oft genug auch an Wochenenden. Von wenigen Einzelfällen kann keine Rede sein. Es handelt sich dabei um eine klare Umgehung von (Lkw-)Fahrtverbotsbestimmungen.
Außerdem stellt dies in gewisser Weise eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Transportbranche dar. Während für Lkw einige Verkehrsbeschränkungen gelten, sind Traktoren davon nach wie vor nicht umfasst. Neben strengeren Vorschriften, die Lkw-Lenker erfüllen müssen, nicht aber Traktorlenker, müssen Lkw auch mit einem Tachographen ausgestattet sein, um eine Überprüfung von Seiten der Exekutive zu ermöglichen.
Weil entsprechende Regelungen für Traktoren fehlen, bleiben dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und eine notwendige Kontrolle nahezu unmöglich.
Deshalb fordert die Vollversammlung der AK Tirol das Verkehrsministerium und das Amt der Tiroler Landesregierung auf, die nötigen Schritte zu setzen.
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