Studie von Prof. Bußjäger für AK zeigt: Zentralisiert wird zu Lasten der Länder
„Die letzten 20 Jahre waren von einer massiven Zentralisierung geprägt“, berichtet Föderalismus-Experte Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger. Die AK Tirol fordert eine Umkehr und eine Verpflichtung zur Dezentralisierung.
Wer ein Postamt sucht, muss in Tirol mittlerweile weit gehen. Bezirksgerichte mussten schließen. Auch das Service beim Finanzamt Österreich hat eingebüßt (die AK Tirol berichtete).
Wie es um die dezentrale Struktur bei Einrichtungen der Bundesverwaltung bestellt ist, ließ die AK Tirol vom renommierten Föderalismus-Experten Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger im Rahmen einer Studie untersuchen. Ob AMS, Schulverwaltung und Universitäten, ÖBB, ORF, Telekom Austria oder auch die Gerichtsbarkeit: Sie alle wurden beleuchtet.
Soviel vorweg: Das Ergebnis ist ernüchternd. Daran ändert auch der „Masterplan für den ländlichen Raum“ nichts, der im Nationalratswahlkampf 2017 zwar ausgerufen – aber nie umgesetzt wurde.
Zentralisierung
„Der Befund hat gezeigt, dass die vergangenen 20 Jahre von einer massiven Zentralisierung der Organisation der Bundesverwaltung geprägt waren. Sozialversicherung und Sozialministeriumsservice, Finanzverwaltung und Migration (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) sind davon maßgeblich betroffen.“
Dies gilt sowohl für die sogenannte Hoheitsverwaltung, als auch für die Privatwirtschaftsverwaltung. „Bei der Privatwirtschaftsverwaltung zeigte sich, dass viele Aufgaben auf ausgegliederte Rechtsträger übertragen wurden, etwa auf die Bundesimmobiliengesellschaft“, so Prof. Bußjäger. Und Ausgliederungen hätten ihren Sitz zumeist außerhalb Tirols.
Die Folgen
„Als Argumente für eine Zentralisierung werden meist Einsparungen, Kosteneffizienz und schnellere Entscheidungswege angeführt. Das ist legitim“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Trotzdem sind die Nachteile massiv. „Oft wird übersehen, dass eine Zentralisierung der Verwaltung tatsächlich Kosten verursacht. Wenn nicht mit erhöhtem Aufwand das Service verbessert wird, gehen die Nähe zu den Menschen, vor allem aber auch qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen verloren – und damit die Kaufkraft“, fordert Zangerl eine Umkehr von den Zentralisierungstendenzen.
AK Forderungen
- Die starken Zentralisierungstendenzen in der Bundesverwaltung in den letzten 20 Jahren müssen umgekehrt werden. Das volle Potenzial der Digitalisierung muss für die dezentrale Ansiedelung von Verwaltungseinheiten genutzt werden.
- Die Verpflichtung zur Dezentralisierung muss alle Einrichtungen und Ebenen der Bundesverwaltung umfassen und auf Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung wie Post, Telekom, Energieversorger etc. ausgedehnt werden.
Die Studie ist kostenlos erhältlich unter 0800/22 55 22 – 1300 oder als Download auf ak-tirol.com
Zur Person
Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger lehrt am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck. Er ist außerdem Direktor des Instituts für Föderalismus sowie Mitglied des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein.Kontakt
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