Stethoskop vor Eurozeichen © bluedesign/stock.adobe.com
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Zangerl: Kassenzentralisierung macht Länder zu Bittstellern in Wien und wird Basis für eine Drei-Klassen-Medizin!

„Trotz aller türkis-blauer Jubelmeldungen nach dem Ministerrat steht fest: Hier wird den Menschen etwas vorgegaukelt was sich nie bewahrheiten kann. Die Regierung gibt vor, mit der Kassenzentralisierung eine Milliarde einsparen zu können, indem ein paar Sitzungsgelder weggestrichen werden. Doch das geht nur auf dem Rücken der Versicherten, und das wird verschwiegen. In Wahrheit wird dem Gesundheitssystem eine Milliarde Euro entzogen – mit allen negativen Effekten für die Menschen“, sagt BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). „Von einer „Harmonisierung“ der Leistungen kann dabei keine Rede sein, in Wahrheit wird eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen.“

Zangerl: „Auch der Rechnungshof übt scharfe Kritik an einer fehlenden und transparenten Berechnungsgrundlage. Der Nachweis, wie die Milliarde eingespart werden soll, fehlt.“ Für den AK Präsidenten steht fest: „Die Regierungspläne werden Milliarden kosten und das Gesundheitssystem verschlechtern. Aus reinem Machtinteresse werden die Länderkassen vom Tisch gewischt, die Arbeitnehmer in Zukunft drittklassig behandelt und das alles unter Aufsicht hochbezahlter türkis-blauer Konzernbosse.“

Vergebene Chancen. „Ärztliche Versorgungsleistungen, vor allem in ländlichen Gebieten, sind gefährdet, dafür wird mehr Geld in private Spitäler, in die Pharmabranche und in die Krankenkassen der Beamten und Selbständigen fließen. Eine einheitliche Krankenversicherung für alle Österreicherinnen und Österreicher wird es nicht geben,“ sagt der AK Präsident. Gespart wird bei den Arbeitern und Angestellten, es drohen Selbstbehalte und das Ende der Mitversicherung für Angehörige. „Der Plan der Bundesregierung ist nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern klar neoliberal: Wer es sich leisten kann, wird in Zukunft besser versorgt sein. Wer nicht, der eben nicht“, so Zangerl. Von einer „Harmonisierung“ der Leistungen kann dabei keine Rede sein, in Wahrheit wird eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen. „Die Privilegien bei den Krankenfürsorgeanstalten (für eine Gruppe von öffentlichen Bediensteten und Politikern), der Beamtenversicherung und der neuen Versicherung für Bauern und Unternehmer werden beibehalten – und zwar auf Kosten der Arbeitnehmer, die jetzt zur untersten Klasse in Österreich zählen“, so Zangerl. Als Beispiel dafür nennt der AK Präsident, dass in den nächsten fünf Jahren allein 80 Millionen Euro an private Spitäler überwiesen werden. „Wer sich hier noch als soziale Heimatpartei bzw. christlich-soziale Partei bezeichnet, hat seine Wähler geblendet. Denn was hier kommt, ist genau das Gegenteil. Die Kleinen zahlen drauf, die Großen profitieren noch mehr“, urteilt der AK Präsident.

Schon seit dem ersten Bekanntwerden der Pläne zum Umbau der Sozialversicherungen warnt die Arbeiterkammer vor weitreichenden Konsequenzen. Es zeigt sich deutlich, dass die großen Verlierer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein werden. Mit der Entmachtung der Länderkassen wird in Zukunft sowohl die Budget- als auch die Personalhoheit zentral in Wien liegen. Und es wird keine „Patientenmilliarden“ geben, wie die Bundesregierung ankündigt, im Gegenteil:

Vorsichtig geschätzt, gehen die AK Experten von 500 Millionen Euro allein an Fusionskosten aus, erhebliche personelle und zeitliche Ressourcen werden gebunden, wodurch sich die Serviceleistungen auf Jahre hinaus deutlich verschlechtern werden. Hinzu kommt die Zusammenlegung der neun Gesamtverträge mit den Ärztekammern zu einem österreichweiten Gesamtvertrag. Auch hier ist mit Kosten von mindestens 500 Millionen Euro zu rechnen. Schließlich belastet die Regierung die Gebietskrankenkassen und die AUVA in den nächsten fünf Jahren mit 1,1 Milliarden Euro zusätzlich: Mit mindestens 150 Millionen pro Jahr, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen nicht mehr ersetzt werden, und mit 30 Millionen pro Jahr, die von den Versicherten der Gebietskrankenkassen in Richtung Privathäuser fließen, hinzu kommen Beitragskürzungen und anderes mehr. „Die Bundesregierung selbst geht im Begutachtungsentwurf von nur 33 Millionen Euro an Einsparungen bis 2023 aus. Die Menschen werden nur geblendet und von einer PR-Maschinerie überfahren. Doch das böse Erwachen wird kommen“, so Zangerl.