ÖGB und AK warnen: Kassen-Zwangsfusion verursacht Belastungsmilliarde

„Die geplanten Einsparungen von 1 Milliarde Euro bis zum Jahr 2023 sind eine Illusion der Bundesregierung und mittels der geplanten Strukturreform nicht umsetzbar. Verschwiegen wird, dass bis 2023 der Sozialversicherung und dem Gesundheitssystem 1 Milliarde Euro entzogen wird“, zeigen Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth und AK-Präsident Erwin Zangerl auf.

Fusionskosten für die Zusammenlegung der Kassen sind von der Regierung nicht angesetzt. Nimmt man die Fusionskosten der PVA als Basis, die laut Rechnungshofbericht bei rund 200 Mio. Euro lagen, ist mit Fusionskosten von rund 500 Mio. Euro zu rechnen. Dazu kämen noch 600 Millionen Euro, die vom AUVA-Sparpaket übernommen werden müssen. Genaue Berechnungen zeigen, dass durch die im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen der ÖGK und der AUVA Mehrbelastungen in Höhe von insgesamt rund 1 Milliarde Euro aufgebürdet werden. „Statt einer Entlastung kommt auf die Patienten eine saftige Belastung in Höhe von rund einer Milliarde zu! Einmal mehr tischt die Bundesregierung den ArbeitnehmerInnen Lügen auf“, so die beiden Arbeitnehmer-Vertreter unisono.

„Fakt ist: Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung sprich die Funktionäre betragen im Jahr 2017 lediglich ca. 5,3 Mio. Euro, das entspricht 0,0009 Prozent“, so Wohlgemuth und Zangerl. Die Einsparungen seien also extrem gering, die Mehrbelastungen dagegen horrend. Eine Milliarde weniger im Budget der Kassen hätte für die Versicherten schwerwiegende Folgen: Umgerechnet bedeutet das 1.000 VertragsärztInnen für Allgemeinmedizin oder 750 Vertrags-FachärztInnen weniger. In ganz Österreich gibt es ca. 4.100 VertragsärztInnen für Allgemeinmedizin und ca. 3.600 FachärztInnen. „Somit würden ganz Tirol und Vorarlberg keinen Vertragsarzt mehr haben“, verweisen Wohlgemuth und Zangerl auf die Tragweite.

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