Mindestsicherung sollte auch als Mittel gegen die Teuerung genutzt werden

Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot kämpft seit 2018 für eine
Verbesserung bei Einkommen und Wohnkosten. Teuerung und hohe Inflation haben die Situation für tausende Tirolerinnen und Tiroler verschärft. Es braucht rasch die Hilfe der Politik.   

Wir alle kämpfen mit den Teuerungen – vor allem in Tirol. Steigende Lebensmittelpreise, hohe Energie- und Heizkos­ten, explodierende Mieten: Um nicht nur der aktuell grassierenden Teuerung zu begegnen, muss langfristig auf der Einkommen­seite und bei den Wohnkosten eine Verbesserung erreicht werden. Bis dahin braucht es aber umgehend eine rasche und dauerhafte Entlastung für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen!
Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz würde diesbezüglich ein brauchbares Instrument bieten, um auch die derzeitigen Preissteigerungen zielgerichtet und bedarfsorientiert abzufedern. Durch die Mindestsicherung können unter anderem Mieten bezahlt werden, wenn sie der Wohnkostenverordnung des Landes entsprechen. Die aktuellen Preissteigerungen wurden in der Wohnkostenverordnung (letzte Anpassung im September 2022) jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Eine rasche Anpassung der Verordnung ist daher dringend geboten.

Die Mindestsicherung könnte aber noch mehr…

„Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände“ ermöglicht Unterstützungen, die die Behörden gewähren können. Unabhängig von laufenden Mindestsicherungsleistungen darf das Sozialamt Mietrückstände, Betriebs- und Heizkosten, Stromabrechnungen, Gasthermenwartungen sowie Möbelanschaffungen (mit-)finanzieren. Übrigens auch bei Menschen, die keine laufende Unterstützung über die Mindestsicherung erhalten. Kann-Bestimmungen haben jedoch den Nachteil, dass sie nicht gewährt werden müssen und daher unmittelbar der Entscheidung der Sachbearbeitenden unterliegen – nach Prinzipien der Sparsamkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir stellen jedoch die Frage: Ist jetzt die Zeit, um bei Menschen in Notlagen zu sparen?
Wir fordern daher: Eine sofortige Anhebung der Wohnkostenverordnung, eine großzügigere Gewährung von Hilfen zur Überbrückung außergewöhnlicher Notlagen und nachhaltige Unterstützungen aller in Tirol lebenden Menschen anstatt Einmalzahlungen sowie einen Rechtsanspruch auf tirolweite Mietzins- und Wohnbeihilfen. Diese Forderungen haben wir auch dem Teuerungsrat präsentiert – jedoch ohne Erfolg. Schließlich war der „Tirol-Zuschuss“ als Einmalzahlung bereits beschlossene Sache.