14.9.2016
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AK Präsident Erwin Zangerl: Solidarität, der Schlüssel fürs Sozialsystem

„Unser Sozialsystem unterstützt Menschen in schwierigen Lebenslagen und trägt zur Stabilität bei. Das funktioniert auch in Zukunft, wenn alle ihren solidarischen Beitrag leisten“ ruft AK Präsident Erwin Zangerl zu mehr Solidarität auf.

„Es gibt leider wesentliche Bereiche, die für Unsicherheit unter den Arbeitnehmer-Familien sorgen. Die Stichworte: Krieg, Terror, Flüchtlingsproblematik, Abstiegsangst und Arbeitslosigkeit. Eine vordringliche Aufgabe ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Bringen wir die aktuell Arbeitsuchenden wieder in Beschäftigung sind, gibt es einen Doppelnutzen: Die Zahlung aus der Arbeitslosenversicherung fällt weg, im Gegenzug profitiert der der Staat durch zusätzliche Abgaben und Steuern. Die AK-Experten haben errechnet, dass 100.000 Arbeitslose weniger für die öffentliche Hand ein Plus von 3,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 bringt. Zweites großes Thema ist die Frage der Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems.“

Zangerl: „Denken wir an die wichtigsten Bereiche Pension, Gesundheit, Pflege, Karenz- und Kindergeld, Arbeitslosenunterstützung oder Mindestsicherung. Das alles sind wichtige und jahrzehntelang bewährte soziale Netze, die die Menschen in unserem Land in Zeiten von Umbrüchen oder schwierigen Lebenslagen helfen. Unser Sozialsystem ist sicher, aber es muss dafür gesorgt werden, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten.“

Die Arbeitnehmer-Familien erbringen mit ihren Steuern und Abgaben den Hauptanteil am Funktionieren unseres Sozialsystems. Auch die beschäftigungsintensiven Betriebe leisten mit ihren Abgaben einen wichtigen Beitrag. Doch Fakt ist, dass der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt, derjenige der Kapitaleinkommen steigt. Mit Spekulationen werden hohe Gewinne gemacht, ohne dass darauf Abgaben anfallen. Darauf ist unser Sozialsystem nicht vorbereitet. Immer mehr Tätigkeiten von Arbeitnehmern werden durch Maschinen, Roboter oder Computer ausgeführt. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, immer mehr Menschen arbeiten Teilzeit oder in atypischer Beschäftigung. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um auch innovativere Komponenten, als nur Löhne und Gehälter, zu Finanzierung heranzuziehen“, meint der AK Präsident.

Zangerl: „Es wird kein Weg an einer gerechteren finanziellen Basis vorbeiführen. Ob Digitalisierungs- oder Wertschöpfungsabgabe, es muss auch zu einem finanziellen Ausgleich innerhalb der Betriebe und ihrer Strukturen kommen.“

Mindestsicherung ist wichtig

Auch bei der Mindestsicherung sind Adaptierungen nötig. Zangerl: „Jedes Schicksal ist individuell zu beurteilen. Tatsache ist, dass die überwiegende Zahl der Bezieher Aufstocker sind. Diese Menschen verdienen so wenig, dass sie auf Zuzahlungen angewiesen sind. Vielfach, weil die Löhne in einigen Branchen viel zu niedrig sind, und immer mehr Menschen nur noch Teilzeit beschäftigt werden. Hier droht der Weg in die Armutsfalle. Denken wir nur an die vielen Alleinerzieherinnen, an die über 50jährigen Arbeitsuchenden oder die chronisch Kranken. Problematisch ist, dass anerkannte Asylwerber gleichgestellt sind. Richtig wäre, diese Hilfe auf EU-Ebene zu regeln und aus einem EU-Finanztopf zu speisen. Jene Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen einen höheren finanziellen Beitrag als Ausgleichszahlung leisten.“

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