Kassenzentralisierung öffnet Weg zur Zwei-Klassen-Medizin, Tirol verliert 272 Millionen Euro
Die geplante Kassenzerschlagung ist ein weiteres inszeniertes Spektakel der Regierung und ein sozialpolitisches Trauerspiel. Ein weiteres „Leuchtturmprojekt“ dürfte wie eine Seifenblase zerplatzen. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist vorgezeichnet.
„Wir werden dieses Husch-Pfusch-Gesetz mit allen Mitteln bekämpfen“, bekräftigt der Tiroler AK Präsident und BAK-Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). „Der Gang zum Verfassungsgerichtshof ist vorgezeichnet. Es geht um das öffentliche Gesundheitssystem, um eine funktionierende Versorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Wir verlangen statt einer Kassenzentralisierung, die die Leistungen für die Versicherten verschlechtern wird, eine Gesundheitsreform mit einem bestmöglichen Leistungsniveau für alle Beschäftigten und ihre Familien. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unser Land am Laufen halten, haben sich ein derart respektloses Verhalten nicht verdient.“ Kritik übt der AK Präsident daran, dass die Regierung die Kassenzerschlagung mit Phantasiezahlen und angeblichen Privilegien der Öffentlichkeit verkaufen wollte.
Milliardenbelastung für Gesundheitssystem
Zangerl: „Die von der Regierung behauptete Patientenmilliarde ist nur Schall und Rauch. Im Gegenteil. Allein die Tiroler Gebietskrankenkasse verliert ab dem kommenden Jahr 210 Millionen Euro. Das sind wichtige Mittel, die entweder vom Land abzudecken sein werden, oder aber durch eine Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung kompensiert werden müssen. Es steht zu befürchten, dass das öffentliche Gesundheitssystem durch Milliardenbelastungen ausgehungert wird und die Patienten diese Milliarden selber zahlen werden müssen: durch Selbstbehalte, durch schlechtere Leistungen und längere Wartezeiten. Das ist ein Raubzug der Regierung gegenüber den Ländern und den Arbeitnehmern.“
Fünf-Sterne-Service für Privatversicherte
Sogar der Budgetdienst des Parlaments und der Rechnungshof kritisieren, dass sich Sparziele der Regierung nicht nachrechnen lassen. Zangerl: „Die E-Card wird immer weniger wert. Nach Plänen der Sozialministerin soll es ein Fünf-Sterne-Service für die Privatversicherten sogar in den Ambulanzen geben, auch wenn sie nach heftigen Protesten vorerst zurückrudern musste. Das ist nicht unsere Vorstellung von der Zukunft unseres Gesundheitssystems.“
Zangerl: „Die neun Gebietskrankenkassen sind nicht Eigentum des Staates oder gar der Regierung, sondern sind selbstverwaltete Einrichtungen, die den 8,7 Millionen Versicherten gehören, weil sie zum größten Teil aus Arbeitnehmer-Beiträgen gespeist werden. Somit geht mit dieser Zentralisierung die größte Enteignung gegenüber den Arbeitnehmern über die Bühne. Das Gesundheitssystem wird dadurch nicht genesen, aber das ist ja nicht der Sinn dieser Zerschlagung: Es sollen die Arbeitnehmer – die Versicherten und ihre Vertreter – massiv geschwächt und zu Bittstellern gegenüber Wien und der Bundesregierung degradiert werden.“
Der AK Präsident: „Laut TGKK wird die vorgesehene zentral vorgegebene Einheitslösung keine Rücksicht mehr auf regionale Unterschiede nehmen. Das wird zur Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Versicherten in Tirol führen. Rund 20 Prozent der Gelder, das sind insgesamt 272 Millionen Euro, fehlen im Budget der zukünftigen Landesstelle. Die Leistungsrücklage von 94 Millionen Euro sowie Einnahmen aus Ersätzen für Leistungsaufwendungen, Rezeptgebühren oder Kostenbeteiligungen werden Tirol verloren gehen. Das macht insgesamt 272 Millionen Euro aus."
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