Papamonat und Anrechnung der Karenzzeiten

Es ist gut, dass alle Väter die Chance bekommen, von Anfang an einen intensiven Bezug zu ihrem Kind aufzubauen. Die gesetzliche Anrechnung der Karenz­zeiten auf alle Ansprüche im Dienst­verhältnis ist wichtig, damit es beim Wieder­einstieg keine Ein­kom­mens­nachteile gibt.

Der Nationalrat hat Anfang Juli Verbesserungen für Familien beschlossen. Die Änderungen gelten jedoch erst nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Was bringt und wie funktioniert der Papa­monat

Für wen gilt der Papa­monat?

Bisher hatten im Wesentlichen nur Väter, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren oder deren Kollektiv­vertrag eine Regelung hatte, Anspruch auf einen Papa­monat. Das wird sich nun ändern. Nun sollen alle Väter davon profitieren.

Voraus­setzungen:

Es muss ein gemeinsamer Haus­halt mit dem Kind bestehen und der Vater muss die Melde­fristen an den Arbeit­geber einhalten. Eine Mindest­beschäftigungs­dauer oder bestimmte Betriebs­größe ist nicht erforderlich.

Ab wann gilt der Papa­monat?

Die Regelung tritt mit 1. September 2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburts­termin frühestens drei Monate nach dem Inkraft­treten liegt. Für errechnete Geburts­termine vor dem 1. Dezember 2019 gibt es eine Sonder­regelung, bei der die Vor­an­kündigungs­frist von 3 Monaten unter­schritten werden darf.

In welchem Zeit­raum und wie lange kann er genutzt werden?

Der Vater kann den Papa­monat in der Dauer von einem Monat im Zeitraum vom Tag nach der Geburt bis zum Ende des Be­schäftigungs­verbotes der Mutter in Anspruch nehmen. Sonstige Dienst­verhinderungs­gründe z.B. aus Anlass der Geburt bleiben unberührt.

Wann muss der Papa­monat gemeldet werden?

Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburts­termin muss er angekündigt werden (Vorankündigungsfrist). Nach der Geburt muss der Vater den Arbeit­geber unverzüglich von der Geburt verständigen. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss der tatsächliche Antritts­zeit­punkt bekannt­gegeben werden.

Haben Väter einen Kündigungs- und Ent­lassungs­schutz?

Ja. Er beginnt mit der Vor­an­kündigung, allerdings frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburts­termin. Er endet vier Wochen nach dem Ende des Papa­monats.

Wird der Papa­monat für dienstabhängige Ansprüche angerechnet?

Ja. Der Monat muss für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten berücksichtigt werden (sofern auch die Anrechnung der Karenz­zeiten beschlossen wird).

Können auch gleich­geschlecht­liche Paare den Papa­monat nutzen?

Ja. Frauen, deren Partnerin durch medizinisch unterstützte Fort­pflanzung ein Kind bekommt, können den Anspruch geltend machen.

Gesetzliche Anrechnung der Karenz­zeiten für alle An­sprüche

Was galt bisher?

Die Anrechnung von Zeiten einer Eltern­karenz war bisher sehr beschränkt: Laut Gesetz wurde die erste Karenz im Arbeits­verhältnis angerechnet, allerdings nur mit zehn Monaten. Außerdem nur für die Bemessung der Kündigungs­frist, die Dauer der Entgelt­fort­zahlung im Krank­heits­fall und das Urlaubs­ausmaß. Für andere von der Dienstzeit abhängige Ansprüche, wie z.B. Gehaltsvorrückungen im Gehaltssystem, wurden Zeiten einer Eltern­karenz nur dann berücksichtigt, wenn der Kollektivvertrag eine ent­sprechende Anrechnung vorsah.  

Was ist neu?

Für Geburten ab 1. August 2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben: Zeiten der Eltern­karenz werden für Ansprüche, die sich nach der Dienst­zeit richten voll berücksichtigt. Die Voll­an­rechnung gilt zudem für jedes Kind.