Papamonat und Anrechnung der Karenzzeiten

Bisher hatten grundsätzlich nur Väter, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, Anspruch auf einen Papa­monat. Nun sollen alle Väter davon profitieren. Damit Sie beim Wieder­einstieg in den Berufsalltag keine Ein­kom­mens­nachteile erleben müssen, informieren wir Sie darüber, was Sie beim Papamonat beachten müssen. 

Was bringt und wie funktioniert der Papa­monat

Für wen gilt der Papa­monat?

Für alle Väter unter bestimmten Voraussetzungen.

Voraus­setzungen:

Es muss ein gemeinsamer Haus­halt mit dem Kind bestehen und der Vater muss die Melde­fristen an den Arbeit­geber einhalten (siehe „Wann muss der Papamonat gemeldet werden?“). Eine Mindest­beschäftigungs­dauer oder bestimmte Betriebs­größe ist nicht erforderlich

Ab wann gilt der Papa­monat?

Die Regelung tritt mit 1. September 2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburts­termin frühestens drei Monate nach dem Inkraft­treten liegt, also für errechnete Geburtstermine ab 1.12.2019.

Eine Sonderregelung gibt es für errechnete Geburtstermine zwischen 1.9.2019 und 30.11.2019: hier besteht auch ein Anspruch auf einen Papamonat. Allerdings ist eine kürzere Vorankündigungsfrist an den Arbeitgeber zu beachten. 

In welchem Zeit­raum und wie lange kann er genutzt werden?

Der Vater kann den Papa­monat in der Dauer von einem Monat im Zeitraum nach der Geburt bis zum Ende des Be­schäftigungs­verbotes der Mutter in Anspruch nehmen. Sonstige Dienst­verhinderungs­gründe - z.B. aus Anlass der Geburt - bleiben unberührt. 

Wann muss der Papa­monat gemeldet werden?

Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburts­termin muss der Vater den voraussichtlichen Beginn unter gleichzeitiger Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins dem Arbeitgeber ankündigen (Vorankündigungsfrist).

Bei errechneten Geburtsterminen in den Monaten September, Oktober und November 2019 darf die Vorankündigungsfrist von drei Monaten unterschritten werden.

Nach der Geburt muss der Vater den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen.

Spätestens eine Woche nach der Geburt ist der tatsächliche Antritts­zeit­punkt des Papamonats bekannt­ zu gegeben.

Haben Väter einen Kündigungs- und Ent­lassungs­schutz?

Ja. Er beginnt mit der Vor­an­kündigung, allerdings frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburts­termin. Er endet vier Wochen nach dem Ende des Papa­monats.

Wird der Papa­monat für dienstabhängige Ansprüche angerechnet?

Ja. Der Monat muss für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten berücksichtigt werden.

Können auch gleich­geschlecht­liche Paare den Papa­monat nutzen?

Ja. Frauen, deren Partnerin durch medizinisch unterstützte Fort­pflanzung ein Kind bekommt, können den Anspruch geltend machen.

Welche finanzielle Leistung erhalten Väter während des Papamonats?

Beim Rechtsanspruch auf einen Papamonat handelt es sich um eine Dienstfreistellung von der Arbeit in der Dauer von einem Monat. Der Arbeitgeber muss in dieser Zeit kein Entgelt zahlen. Väter können aber während des Papamonats den Familienzeitbonus in der Höhe von täglich 22,60 €, also ca 700 € für einen Monat beziehen. Dieser Betrag wird allerdings bei einem späteren Bezug von Kinderbetreuungsgeld des Vaters wieder abgezogen.

Der Anspruch auf Familienzeitbonus ist zudem an einige Voraussetzungen geknüpft:

• Der Familienzeitbonus muss eigens mittels entsprechendem Antragsformular beantragt werden: binnen 91 Tagen ab der Geburt ist vom Vater ein Antrag beim zuständigen Sozialversicherungsträger z.B. Wiener Gebietskrankenkasse zu stellen. Wichtig: Der Familienzeitbonus darf in der Regel erst beantragt werden, wenn Mutter und Kind aus dem Krankenhaus entlassen sind.  

• Bezug von Familienbeihilfe: für das Kind muss Familienbeihilfe bezogen werden. 

• Gemeinsamer Haushalt: Der Vater muss mit der Mutter und dem Kind einen gemeinsamen Haushalt sowie den Hauptwohnsitz haben. Alle drei müssen sich an dieser Adresse aufhalten.
  

• 182 Tage Erwerbstätigkeit muss vorliegen: Der Vater muss durchgehend 182 Tage (ca 6 Monate) vor Bezugsbeginn des Familienzeitbonus kranken- und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig sein. Unterbrechungen von 14 Tagen im Beobachtungszeitraum (182 Tage) schaden allerdings nicht. 

• Dauer des Bezugs: Anders als der Papamonat, kann der Familienzeitbonus nur für 28, 29, 30 oder 31 Kalendertage bezogen werden, wobei der vollständige Bezug innerhalb von 91Tagen ab der Geburt des Kindes stattfinden muss.
  
  
• Der Papamonat kann nur während des Beschäftigungsverbotes der Mutter in Anspruch genommen werden. Das Beschäftigungsverbot dauert in der Regel 8 Wochen oder 56 Tage nach der Geburt.
  
  
  

  WICHTIG!

  Für den Fall, dass das Beschäftigungsverbot der Mutter über den 91. Tag ab der Geburt hinausgeht, besteht zwar arbeitsrechtlich die Möglichkeit den Rechtsanspruch auf den Papamonat zu nutzen. Es gibt aber keine Möglichkeit einen Familienzeitbonus in dieser Zeit zu beziehen, da die Geldleistung immer vollständig innerhalb von 91 Tagen ab der Geburt bezogen werden muss! Die gewählte Bezugsdauer des Familienzeitbonus sollte daher mit der in Anspruch genommenen Dienstfreistellung für einen Papamonat exakt übereinstimmen!

• Unterbrechung der Erwerbstätigkeit: Während des Bezugs vom Familienzeitbonus muss der Vater seine Erwerbstätigkeit unterbrechen, also den Rechtsanspruch für einen Papamonat nutzen. Er darf in dieser Zeit weder einen Verdienst noch eine Krankenstandsleistung oder ein Urlaubsentgelt beziehen. 

• Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit: Nach dem Papamonat und Bezug des Familienzeitbonus muss der Vater die Erwerbstätigkeit wiederaufnehmen.

Sind Väter während des Papamonats kranken- und pensionsversichert?

Sofern ein Anspruch auf Familienzeitbonus in dieser Zeit besteht, sind Väter während des Papamonats kranken- und pensionsversichert.

Tipp: Benutzen Sie den Familienzeitbonus Online Rechner

Gesetzliche Anrechnung der Karenz­zeiten für alle An­sprüche

Was galt bisher?

Die Anrechnung von Zeiten einer Eltern­karenz war bisher sehr beschränkt: Laut Gesetz wurde die erste Karenz im Arbeits­verhältnis angerechnet, allerdings nur mit zehn Monaten. Außerdem nur für die Bemessung der Kündigungs­frist, die Dauer der Entgelt­fort­zahlung im Krank­heits­fall und das Urlaubs­ausmaß. Für andere von der Dienstzeit abhängige Ansprüche, wie z.B. Gehaltsvorrückungen im Gehaltssystem, wurden Zeiten einer Eltern­karenz nur dann berücksichtigt, wenn der Kollektivvertrag eine ent­sprechende Anrechnung vorsah.  

Was ist neu?

Für Geburten ab 1. August 2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben: Zeiten der Eltern­karenz werden für Ansprüche, die sich nach der Dienst­zeit richten voll berücksichtigt. Die Voll­an­rechnung gilt zudem für jedes Kind.