7.2.2017
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Preistreiber bekämpfen mit sozialer Wohnbau-Offensive

„Ein Ende der Spekulationen am freien Wohnungsmarkt ist nicht in Sicht. Es braucht eine soziale Wohnbau-Offensive“, sagt AK Präsident Ewin Zangerl.

Herr Präsident, im Juni des Vorjahres haben die Sozialpartner dem Landeshauptmann und dem Wohnungslandesrat ihr Zehn-Punkte-Forderungsprogramm für leistbaren Wohnraum in Tirol vorgelegt. Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

Zangerl: Die Tiroler Sozialpartner haben sich ihre Aufgabe nicht leichtgemacht. Es gab im Vorfeld mehrere Verhandlungsrunden, in denen wir eine Fülle an Vorschlägen für günstigeres Wohnen in Tirol zusammengestellt haben. Auf Basis dieser Ideen wurde ein Forderungskatalog erarbeitet, den der Landesrat eins zu eins umsetzen könnte.

Sie sagen, er könnte?

Zangerl: Dieser Zehn-Punkte-Katalog hängt derzeit beim Land in der Warteschleife. Statt Nägel mit Köpfen zu machen, wird um Kompetenzen gestritten, die Verantwortung auf die Gemeinden abgeschoben oder es werden die Maßnahmen als undurchführbar abgetan.

Woran fehlt es?

Zangerl: Es geht um ein ehrliches Wollen, und das fehlt mir derzeit in der Tiroler Wohnungspolitik. Verantwortlich für erschwingliches Wohnen sind der Bund, das Land, und die Gemeinden, hier vor allem Innsbruck und das Umland. Und jeder dieser Beteiligten schiebt die Schuld dem anderen zu. Entweder es sind es die gesetzlichen Regelungen, etwa beim Mietrecht, dann wieder gibt es zu wenig leistbare Gründe in den Gemeinden oder es wird zu teuer gebaut. Die Leidtragenden dieses unkoordinierten Handelns sind die Arbeitnehmer-Familien, für die Wohnen zum unerschwinglichen Luxus geworden ist.

Wird zu wenig gebaut, oder gibt es noch andere Gründe für diese extrem hohen Preise?

Zangerl: Es wird zu wenig im Bereich des sozialen Wohnbaues gebaut. Wir benötigen hier mindestens 2.000 neue Wohnungen jährlich. Nichts gegen Energie- und Sanierungsförderungen, von denen das Gewerbe profitiert, doch die Prioritäten müssen beim Neubau liegen.  Gebaut werden jedoch in erster Linie freifinanzierte Objekte im Großraum Innsbruck. Und hier sind die Preise ins Unermessliche gestiegen, weil unsere Südtiroler Nachbarn Wohnprojekte in Innsbruck als lukrative Investitionsform entdeckt haben. Sie finanzieren ihre Immobilie über die Vermietung, was die Preise nochmals steigen lässt. Wir konnten nachweisen, dass in manchen Objekten bis zu 58 Prozent der Wohnungen von Südtiroler Investoren gekauft werden. Wir haben zum Glück noch Gemeinnützige, die für leistbaren Wohnraum sorgen. Hier haben Landes- und Stadtpolitik Einfluss. Sie müssen jetzt endlich mit einer sozialen Wohnbauoffensive Farbe bekennen.

Wie soll es nun weitergehen?

Zangerl: Wir werden weiter Druck beim Land machen. Der Landesrat muss beim Wohnen vom Standby- in den Aktiv-Modus kommen. Die Zeit dafür wird knapp. Im nächsten Jahr finden die Landtagswahlen statt. Und wir werden uns genau anschauen, was von den Ankündigungen in puncto leistbares Wohnen umgesetzt wurde.

Impulsprogramm zum leistbaren Wohnen

Die Sozialpartner haben ein Impulsprogramm zum leistbaren Wohnen erarbeitet und an LH Platter übergeben. Hier die wichtigsten Punkte.

Freizeitwohnsitze: Hinhaltetaktik beenden

Die AK Tirol fordert die sofortige Info-Pflicht der Tiroler Gemeinden über die Anzahl der Freizeitwohnsitze sowie Sanktionen bei Nichtübermittlung.

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