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5.9.2016
Tiroler Sozialpartner übergeben LH Platter ihr Impulsprogramm zum leistbaren Wohnen
In den letzten sechs Monaten haben die Tiroler Sozialpartner in drei Arbeitsgruppen Forderungen zu mehreren landespolitisch wichtigen Themen ausgearbeitet. Der erste Schwerpunkt, der gemeinsam erarbeitet wurde, gilt dem Thema „Leistbares Wohnen in Tirol“. Dafür hat die Sozialpartner-Arbeitsgruppe „Wohnen“ ein fünfseitiges Forderungsprogramm erarbeitet, das am Freitag in der AK Tirol von den Spitzen der Sozialpartner an LH Günther Platter und LR Johannes Tratter übergeben und gemeinsam ausführlich besprochen wurde.
Richtlinien und Vorschläge
Das fünfseitige Forderungsprogramm zu Thema „Leistbares Wohnen“ enthält viele Vorschläge, die einmal mehr beweisen, wie sehr die Sozialpartner ihr gemeinsames Ziel für eine positive Zukunft im Land vor Augen haben. Für die fünf Tiroler Sozialpartner erhält die Landesregierung mit dem vorgelegten Impulsprogramm zum „Leistbaren Wohnen“ klare Richtlinien und Vorschläge zur Umsetzung. Die Sozialpartnerspitzen, Erwin Zangerl, Jürgen Bodenseer, Eduard Fröschl, Otto Leist und Josef Hechenberger sind sich einig: Es besteht absoluter Handlungsbedarf.
Diese Initiative stieß bei LH Günther Platter und Wohnbaulandesrat Johannes Tratter auf große Zustimmung: „Es ist in unser aller Interesse, dass Wohnungen möglichst günstig angeboten werden, das kommt allen zugute. Mit dem Impulsprogramm leisten die Sozialpartner einen bedeutsamen Beitrag für die Entwicklung des Landes. Und es ist wichtig, dass die Regierung gut mit ihnen zusammenarbeitet“, betonte der Landeshauptmann. Gemeinsam soll nun auf Basis des Sozialpartner-Papiers die Situation am Tiroler Wohnungsmarkt möglichst rasch verbessert werden.
5 Positionen für ein gemeinsames Ziel
AK Präsident Erwin Zangerl: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Eine menschenwürdige Beschäftigung, von der man leben kann, sowie ein leistbares Dach über dem Kopf sind die Voraussetzungen für ein Leben in Würde. Es darf zu keiner Verknappungspolitik kommen, damit Tirol nicht noch stärker zum Spekulationsland für Grundstücke und Wohnungen wird. Für uns ist klar: Wir brauchen so rasch wie möglich eine Wohnbauoffensive. Die Tiroler Sozialpartner nehmen ihre Verantwortung wahr, damit junge Familien in unserem Land eine gute Zukunft haben. Es geht jetzt darum, für Nachhaltigkeit im Bereich Wohnen zu sorgen.“
WK Präsident Jürgen Bodenseer: „Voraussetzung für ein leistbares Wohnen sind vernünftige Baukosten! Unsere Tiroler Bauunternehmen geben alles, um möglichst effizient und kostengünstig ihre Projekte zu realisieren. Allerdings steht ihnen dabei die laufend steigende Zahl an Auflagen, Normen und gesetzlichen Bestimmungen immer mehr im Wege. Themen wie Energieeffizienz, Bauökologie, Brandschutz, Ausstattungsvorgaben, Aufzugsanlagen sind für sich genommen sicher alle wichtig - aber es braucht ein vernünftiges Maß an Regulierung und eine Berücksichtigung der dadurch verursachten Kosten. Es hat ja keinen Sinn, wenn wir die energieeffizientesten, sichersten und modernsten Wohngebäude errichten, die Menschen sich aber den Eigentumserwerb oder die Miete aufgrund der hohen Einrichtungs- und Erhaltungskosten nicht mehr leisten können“.
ÖGB Vorsitzender Otto Leist: Leistbares Wohnen ist ein Thema, für das sich der ÖGB Tirol seit langem einsetzt. Ich bin überzeugt, dass vor allem die Errichtung von 1.500 zusätzlichen Studentenwohnungen und die Forcierung des sozialen Wohnbaus sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der angespannten Wohnsituation sind. Die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen tut ihr übriges, um die Konjunktur in Tirol weiter anzukurbeln – davon profitieren Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Ich freue mich, dass es uns Sozialpartnern gelungen ist, mit konstruktiven Vorschlägen richtungsweisende Verbesserungen für die Tirolerinnen und Tiroler zu erreichen.
IV Vizepräsident Eduard Fröschl: „Der Traum von der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus ist bei den Tirolerinnen & Tirolern nach wie vor sehr ausgeprägt. Steigende Grundstücks- und Baukosten machen die Realisierung aber zunehmend schwierig. Wir wollen, dass sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch künftig diesen Traum erfüllen können. Deshalb glauben wir, dass das Land eine Lösung finden muss, wie die gewaltigen Baulandreserven im Lande endlich mobilisiert werden können. Als erste sind hier wohl die Gemeinden anzusprechen. Mehr Mut als bisher ist nötig, denn Handlungsmöglichkeiten gibt es längst. Die Vertragsraumordnung ist eine, der schon vor Jahren eingeführte „vorgezogene Erschließungskostenbeitrag“ eine andere. Es geht nur um das TUN.“
LK Präsident Josef Hechenberger: „Die Ressource Boden ist in Tirol knapp! Deshalb hat für mich der zukunftsorientierte, sparsame Einsatz oberste Priorität. Durch die Vertragsraumordnung steht jeder Gemeinde das nötige Instrument zur vorausschauenden, aktiven Baulandmobilisierung zur Verfügung. Daher erwarte ich mir, dass in dieser Hinsicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dabei bietet vor allem das Thema Nachverdichtung Chancen für zusätzliche Wohnflächen - ohne erneute Umwidmungen von Freiland.“
Bild teilen(v. li.) LK Präs. Josef Hechenberger, AK Präs. Erwin Zangerl, ÖGB Vors. Otto Leist, LH Günther Platter, LR Johannes Tratter, WK Präs. Jürgen Bodenseer, IV Vizepräs. Eduard Fröschl. © -, AK Tirol
Das Impulsprogramm der Tiroler Sozialpartner im Überblick
Das Impulsprogramm „Leistbares Wohnen in Tirol“ der Tiroler Sozialpartner enthält mehrere Punkte, die umgesetzt werden müssen. Unter anderen die Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie aller Rückflüsse für den Wohnbau, die Senkung der Baukosten u. a. durch ein umfassendes Senkungs-Programm, die Wiedereinführung des „Besonderen Mietwohnbaues, eine neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ für Umwidmungen von Grundstücken sowie die Verdichtung bei bestehenden Gebäuden.
Die Sozialpartner bekennen sich zum sozialen Wohnbau und fordern bis zum Jahr 2020 in ganz Tirol den Bau von zusätzlichen 500 Wohnungen pro Jahr, eine faire Baurechtsregelung nach dem Beispiel Deutschland, eine aktivere Widmungspolitik der Gemeinden sowie einheitliche Regelungen bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe in allen Gemeinden.
Um die soziale Treffsicherheit gezielter zu gewährleisten, sollte die Höhe des Haushaltseinkommens in Fünf-Jahres-Intervallen erstmals nach 15 Jahren evaluiert werden. Überschreiten die Einkommenshöchstgrenzen wesentlich die Bestimmungen der Tiroler Wohnbauförderung, sollte die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete herangeführt werden und diese Beiträge als Solidarabgabe besonders den einkommensschwachen Mietern zugutekommen.
Zur Entlastung der Mietpreise im Großraum Innsbruck schlagen die Tiroler Sozialpartner die rasche Errichtung von Studentenwohnanlagen vor. Etwa durch den Bau von zusätzlichen 1.500 Wohnplätzen durch zwei Studentencampus, die Wohn- und Heimcharakter haben, jedoch dem Lebensstil von jungen Menschen besser entsprechen.
Das Projekt 5-Euro-Wohnen, das kürzlich vom Land vorgestellt wurde, sollte nicht nur auf Gemeinnützige begrenzt sein, sondern es sollten auch die gewerblichen Bauträger die gleichen reduzierten Standards anbieten können, wodurch billigerer Wohnraum eine größere Breite erfahren würde. Mangels Erfahrungswerten sollte jedoch die billigere Bauweise laufend auf Qualität und Folgekosten evaluiert werden.
Um die Überhänge an bereits gewidmetem Bauland besser zu mobilisieren, fordern die Sozialpartner eine bessere gesetzliche Ausgestaltung der Vertragsraumordnung. Vor allem bedarf es landesweiter Vorgaben, wie etwa Planungsentscheidungen mit privatrechtlichen Vereinbarungen verknüpft werden sollen. Um die hohen Leerstände an Wohnungen bzw. altersadäquate Wohnungsgrößen anbieten zu können, wollen die Sozialpartner ein Anreizsystem umgesetzt haben, wodurch es älteren Menschen leichter möglich gemacht wird, eine kleinere und für sie passendere Wohnung zu beziehen.
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