AK Präsident Zangerl: "Die ÖGK ist ein autokratisches Fass ohne Boden!"

TAZ: Herr Präsident, Sie gelten als Kritiker der ersten Stunde, wenn es um die Fusion der Gebietskrankenkassen zur ÖGK geht. Nun scheinen sich die Probleme bei der ÖGK zuzuspitzen…
Erwin Zangerl: Diese Fusion ist ein Paradebeispiel, wie funktionierende Strukturen aufgrund völliger Inkompetenz auf politischer Ebene vernichtet wurden. Und, man muss es offen sagen: Dieses Gebilde ist auch nicht mehr zu retten, denn die finanzielle Entwicklung ist völlig außer Kontrolle geraten. Das, was wir derzeit an Negativzahlen sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs.

Warum?
Hier wird ein unglaubliches Defizit von den Verantwortlichen schöngeredet. Die finanzielle Lage der ÖGK hat sich seit ihrer Gründung immer mehr verschlechtert und kratzt bis 2028 an der Milliarden-Defizit-Grenze. Damit ist aus der vielversprochenen Patientenmilliarde ein Minus in gleicher Höhe geworden, wobei weder die Versorgungsziele des Österreichischen Strukturplans Gesundheit für die Versicherten eingehalten werden konnten, geschweige denn ausgeglichene Finanzen erreicht wurden. Der Wahnsinn geht jedoch noch weiter: Im Juli 2025 wurde beschlossen, die letzten noch verbliebenen Reste der einst funktionierenden Struktur zu eliminieren. Der Verwaltungsrat hat damit alle Geschäftsführungsbereiche der Landesstellenausschüsse an sich gezogen und agiert nun quasi diktatorisch. Dabei sieht das Gesetz vor, dass zwischen den Landesstellen und der Hauptstelle Zielvereinbarungen abzuschließen sind, doch den Landesstellen wurden alle Aufgabenbereiche, Kompetenzen und Ressourcen entzogen und nicht zuletzt auch Millionen an Euro. Hier wurden gesetzlich definierte Strukturen einfach ausgelöscht.

Von welcher Summe sprechen wir hier? 
Hier wird es besonders spannend bzw. dramatisch, denn das österreichweite negative Betriebsergebnis der ÖGK entsteht trotz der Tatsache, dass allein aus vier Bundesländern  mit positivem Betriebsergebnis – Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich – nicht weniger als 1,3 Milliarden Euro abgesaugt wurden, darunter auch die allgemeinen Rücklagen, die eigentlich zwingend in den Bundesländern bleiben müssten. Diese Gelder haben sich offenkundig in Luft aufgelöst, entgegen allen politischen und gesetzlichen Garantien. Und um dies unter dem Mantel des Schweigens verbergen zu können, wurde auf Betreiben der ÖGK per Gesetzesänderung die Struktur so umgebaut, dass jegliche Berichterstattung zu den Gesundheitsausgaben auf Landesebene ausgelöscht wurde, das ist ein Skandal. Es ist jetzt unmöglich, Analysen auf Länderebenen vorzunehmen. Und ohne Vergleich lässt sich natürlich das Defizit einzelner Länder bestens verschleiern.

Wie beurteilen Sie die kommenden Monate? Was läuft im Hintergrund derzeit ab?
Die Situation ist wirklich dramatisch, das zeigt sich nicht nur darin, dass der Rechnungshof von ‚echtem Handlungsbedarf‘ spricht und keine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitskasse sieht, sondern dass vor kurzem auch Mitglieder der Hauptversammlung ihre Zustimmung zum aktuellen Rechnungsabschluss der ÖGK verweigert haben. Auch hier fragt man sich inzwischen, wie es sein kann, dass bei so viel Raubrittertum zu Lasten der positiv bilanzierenden Landesstellen sich bei der ÖGK – ohne die zusätzlichen Einnahmen von Bund bzw. den Patienten und der Pensionisten – ein strukturelles Defizit von rund einer Milliarde Euro aufgetan hat, pro Jahr wohlgemerkt. Wir weisen seit 2019 regelmäßig auf diese Fehlentwicklungen hin und haben Zahlen vorgelegt, wie viel Geld durch die Zentralisierung im Osten versickert. Der solidarische Finanzausgleich zwischen den Ländern ist bzw. war seit Gründung der ÖGK ein Märchen, derselbe Marketing-Gag, wie es die Patientenmilliarde war. Es ist zu einer schrankenlosen, intransparenten Umverteilung gekommen, ohne dass Leistungen für die Versicherten harmonisiert oder verbessert wurden. Wir stehen hier vor einem autokratisch gesteuerten zentralen Moloch und wenn hier von Seiten der Politik nicht gegengesteuert wird, wird diese Blase platzen. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wenn wir nicht handeln und Kompetenzen und Finanzen  wieder entflechten, stehen wir in absehbarer Zeit vor den Scherben unseres Gesundheitssystems.