AK Zangerl: "Bundesregierung muss Menschen endlich entlasten!"
Entgegen der Beteuerung der Bundesregierung und diverser „Wirtschaftsweisen“ geht die Inflation in Österreich kaum zurück. Im November 2023 lag sie laut Statistik Austria noch immer bei 5,3 Prozent – viel höher als im Durchschnitt des Euroraums. AK Präsident Erwin Zangerl fordert deshalb erneut den Bund auf, nachhaltige Maßnahmen zu setzen. „Es muss sich endlich etwas bewegen“, sagt Zangerl.
Das Problem mit der Inflation wird in Österreich definitiv nicht kleiner, stellt AK Präsident Erwin Zangerl klar. „Wir haben in den letzten Monaten davor gewarnt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung entweder zaghaft sind oder gar nicht greifen. Österreich schneidet im Schnitt der anderen Euro-Länder wieder einmal schlecht ab, es muss sich endlich etwas bewegen“, sagt Zangerl. Er fordert diesbezüglich auch die Wiedereinführung amtlicher Preisregulierungen, zumindest auf Grundnahrungsmittel und Energie.
„Der Bund muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Förderschecks die Menschen nicht wirklich entlasten und die Inflation nicht senken, sondern befeuern“, so AK Präsident Zangerl. Konkret kritisiert Zangerl dabei die viel zu zaghafte Umsetzung der Mietpreisbremse oder die langwierige Diskussion über die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Auch bei den Energiekosten sieht Zangerl viel zu wenig Bewegung, gemessen „an den teilweise irrwitzigen Übergewinnen“ der Energiekonzerne. „Viele Unternehmen und Betriebe haben ihre Preise stärker erhöht, als es zum Ausgleich gestiegener Kosten nötig gewesen wäre“, kritisiert Zangerl.
„Die Politik hat dafür zu sorgen, dass sich die Bevölkerung gerade grundlegende Bedürfnisse leisten kann. Egal in welchen Bereichen die Inflation anzieht – sie wirkt sich auf alle Bereiche aus und verteuert damit das Leben. Es gibt ja kaum einen Index, der nicht inflationsabhängig ist, von den Mieten bis zu den Handytarifen“, so die Kritik von AK Präsident Zangerl. Es sei beschämend, so Zangerl, dass gerade in Österreich die Gierflation derart grassiere. Manche Unternehmen nutzen die Teuerung, um ohne jeden Zwang ihre Preise zu erhöhen und um zusätzliche Gewinne zu machen. „Der freie Markt zeigt jetzt, wozu er im Stande ist, nämlich Waren und Dienstleistungen künstlich teuer zu halten. Preissenkungen werden kaum an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, die Preise werden hochgehalten. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und dem Einhalt gebieten“, fordert Zangerl. Und zwar in einem ordentlichen Maß und nicht nur zur psychologischen Beruhigung.
Für Zangerl ist klar, dass die schon weit über ein Jahr andauernde Teuerungswelle gravierende Auswirkungen hat und noch weiter haben wird – auf das soziale Gefüge, den Anstieg der Armut und die Wirtschaft an sich. Denn wer den Großteil seines Einkommens für Lebenshaltungs-, Wohn- und Energiekosten ausgeben muss, hat nicht mehr viel Spielraum für anderes. Dadurch sinkt die Kaufkraft. „Die Lohnabschlüsse müssen diesen erlittenen Verlust wieder wettmachen,“ so Zangerl. Von den ständigen Warnungen vor einer Lohn-Preis-Spirale hält er nichts. „Mit diesem Begriff wird nur versucht, den Menschen Angst zu machen. Es gibt ökonomisch keine Hinweise darauf, dass Löhne die Teuerung befeuern und warum sollen nach dem Gewinnrausch der letzten Monate plötzlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen? Wer nun Lohnzurückhaltung fordert, hätte zuerst Gewinnzurückhaltung fordern sollen!“ so Zangerl.
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