Gold Plating: Nein zu Sozialabbau
„Wir lassen nicht zu, dass das Rad der Zeit in Österreich weiter zurückgedreht werden soll, auch wenn die Industrie- und Wirtschaftslobbys noch so dahinter her sind. Wir werden uns mit aller Kraft gegen die Verschlechterung von gesetzlichen Regelungen, vor allem bei den Arbeits- und Sozialrechtlichen aber auch den Umwelt-Standards zur Wehr setzen. Ich erwarte eine klare Absage der Bundesregierung gegenüber den Stellungnahmen von Industrie und Wirtschaft zum Gold Plating“, stellt der Tiroler AK Präsident und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG) fest. „Es muss endlich Schluss sein mit der permanenten Verunsicherung der Beschäftigten durch die laufenden Angriffe auf Arbeitnehmer-Rechte.“
Klarer Sozialabbau
Zangerl: „Tatsache ist, dass Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer in ihren Stellungnahmen zum „Gold Plating“ ganz klar Sozialabbau betreiben. Da nützen alle Dementis nichts: Wer es nicht glauben will, soll sich die Anmerkungen dieser beiden Organisationen ansehen. Zum Beweis steht dieses Dokument auf ak-tirol.com zum Download zu Verfügung.
„Es ist ein brutaler Kampf ausgebrochen, die Rechte von Arbeitnehmern noch mehr zu beschneiden. Und das Ganze wird als „Bürokratie-Abbau“ getarnt. Die gesetzlichen Regelungen in Österreich sollen auf das niedrigere EU-Niveau zurückgeschraubt werden. Wer dies tut, betreibt Soziallabbau“, so der AK Präsident.
„Die Industrie- und Wirtschaftslobbys haben knapp 500 Forderungen zur Senkung von Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenrechts-Standards aufgelistet. Und jetzt, da man sie ertappt hat, tun sie so, als würde niemand an eine gewinnbringende Umsetzung zu Lasten der Arbeitnehmer-Familien und der Konsumenten denken. Für wie dumm will man die Bürger verkaufen?“, so Zangerl.
Unnötige Mehrkosten
Neben fünfter Urlaubswoche ist auch der Kündigungsschutz Zielscheibe der neoliberalen Kräfte. Das Papier von Industrie und Wirtschaft kritisiert etwa den umfassenden Kündigungsschutz im Mutterschutz mit dem Kommentar „unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts erhöht die Personalkosten". Die fünfte Urlaubswoche wird mit „Mehrkosten" bezeichnet, wobei festgestellt wird „die Unternehmen sind verpflichtet, die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen." Auch die Möglichkeit eines 13-Stunden-Arbeitstages wird angeführt.
Aushöhlung des Schutzes
Der AK Präsident stellt fest: „Nicht zuletzt den Sozialpartnern ist es zu verdanken, dass Österreich in vielen Bereichen wesentlich fortschrittlichere Gesetze aufweist, und wir weit bessere Schutzstandards haben als in den bestehenden EU-rechtlichen Mindestbestimmungen. Davon profitieren Arbeitnehmer, aber auch unsere Konsumenten und nicht zuletzt auch unsere Umwelt. Wir dürfen uns nicht an den Ländern mit den schlechtesten Schutzstandards orientieren, statt wie bisher an den Ländern mit den besten. Wer die Schutzbestimmungen im eigenen Land abbauen will, verrät die Arbeitnehmer-Familien. Statt gegen die eigenen Leute vorzugehen, wäre die Regierung gut beraten, endlich wirksame Maßnahmen gegen das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu unternehmen. Österreich hätte gerade im Rahmen des aktuellen EU-Ratsvorsitzes ein reiches Betätigungsfeld: Diese Routen zu schließen, durch die jährlich zig Milliarden Euro unkontrolliert abfließen - und dies zu Lasten von Österreich und vieler anderer EU-Staaten.“
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