Wahldurchführung

Die Betriebsratswahl ist nach den Grundsätzen des gleichen, un­mittel­bar­en und geheimen Wahlrechts durchzuführen. Der Wahlvorstand hat da­für zu sorgen, dass diese Grundsätze nicht verletzt werden.

Wahlgrundsätze

Gleiches Wahlrecht: Jede Stimme hat gleiches Gewicht.
Un­mittelbares Wahlrecht: Die Wahlberechtigten bestimmen die endgültige Zu­sammen­setzung des Betriebsrats.
Ge­heim­es Wahlrecht: Die Entscheidung des Wähler/der Wählerin muss geheim bleiben, auch gegenüber dem Wahlvorstand.

Die Wahl hat in der Regel durch persönliche Stimmabgabe zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, kann die Stimme auch auf dem Postweg abgegeben werden.

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle ArbeitnehmerInnen, die unter den Arbeit­nehm­er­be­griff fallen. Nicht aktiv wahlberechtigt sind somit Vorstandsmitglieder, Ge­schäfts­führ­er­Inn­en und leitende Angestellte. Eine weitere Voraussetzung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres am Tag der Wahl des Wahlvorstandes.

An diesem Tag und am Tag der Betriebsratswahl muss der/die ArbeitnehmerIn auch in dem Betrieb beschäftigt sein. HeimarbeiterInnen sind ebenfalls wahl­be­recht­igt. Auch ArbeitnehmerInnen, die sich im Karenzurlaub oder Prä­senz­dienst befinden, sind Beschäftigte im Betrieb und somit wahlberechtigt. Leih­ar­beit­er­Inn­en sind dann aktiv wahlberechtigt, wenn sie in den Betrieb des Be­schäft­igers eingegliedert sind.

Passives Wahlrecht

  • Wählbar sind alle ArbeitnehmerInnen, die am Tag der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten im Betrieb oder im Unternehmen, dem der Betrieb angehört, beschäftigt sind (Ausnahme: neu errichtete Betriebe und Saisonbetriebe).
  • Nicht wählbar sind enge Verwandte des Betriebsinhabers. Das passive Wahl­recht steht unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu.

Tipp

Da die Betriebsratswahl ein relativ kompliziertes Verfahren mit der Berücksichtigung einiger knapper Fristen darstellt, ist es ratsam die zu­ständ­ige und Ihre Kollektivverträge verhandelnde Fach­ge­werk­schaft beizuziehen. Auf der Website des ÖGB und seiner Fach­ge­werk­schaft­en finden sich auch Broschüren, Formulare und Fristen-Rech­ner. Webtipp: www.betriebsraete.at

Kontakt

Das Betriebsservice der AK Tirol ist eine wichtige Anlauf- und Servicestelle für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte im Land.

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