Wer die Solidarbeiträge kürzt, nimmt den Beschäftigten Schutz und Rechte!
Geht es nach dem Willen von Bundesregierung, österreichischer Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung werden in Zukunft 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Schutz, ihre Rechte und viel Geld verlieren. Denn die geplante Kürzung der AK Solidarbeiträge trifft die Beschäftigten. Die Beiträge von im Schnitt 7 Euro pro Monat bringen keinem Beschäftigten eine finanzielle Entlastung, wie Gegner der AK argumentieren, im Gegenteil: Die Solidarbeiträge sind die Basis, damit die AK ihren gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß erfüllen und den unselbständig Beschäftigten und Konsumenten eine faire Position sichern kann. Und sie sichert den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mehr als 530 Millionen Euro pro Jahr – Geld, das sie für ihre Mitglieder erkämpft!
Kampf gegen die AK
Sie sind der Bundesregierung ein Dorn im Auge: die Arbeiterkammern, die österreichweit 3,74 Millionen Menschen zur Seite stehen. Sie vertreten jene Gruppe, die für den Großteil der Staatseinnahmen in Form von Steuern verantwortlich ist und zur Zielscheibe zahlreicher Einsparungspläne geworden ist. „Vom 12-Stunden-Arbeitstag, der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen, der brutalen Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in den Kassen bis hin zur ‚gerechten‘ Steuerreform – immer sind die Beschäftigten die Leidtragenden. Und anstatt sich um wichtige Themen wie Pflegenotstand oder Bildung zu kümmern, wird gegen die Leistungsträger und gegen die sozial Schwächsten vorgegangen oder es wird die Ausländerkarte gezückt“, urteilt AK Präsident Erwin Zangerl.
Die Regierung hat der AK ein Ultimatum gestellt und Reformen bis zum Juni verlangt. Statt zu kürzen, hat die AK ihre Leistungen für die Mitglieder im Gegenwert von 150 Millionen Euro ausgebaut und diese Maßnahmen auch der Regierung übermittelt. Seit Juni 2108 wartet die Arbeiterkammer auf eine Antwort oder eine Einladung zum Dialog auf diese Vorschläge.
Das verlieren die Beschäftigten
Kürzt die Regierung die Umlage, fehlen der AK wichtige Mittel zur Erbringung ihrer Leistungen, die sie als gesetzliche Interessenvertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erbringt. Konkret bedeutet dies Einschnitte bei:
- Rechtsschutzgewährungen sowie Beratungen und Hilfestellungen in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts,
- allen Problemen rund um Lehre und Jugend, Pflege und Pensionen oder Kranken- und Arbeitslosengeld,
- allen Konsumentenschutzanliegen und der kostenlosen Übermittlung des Magazins „Konsument“,
- Beratungen und Fragestellungen im Wohn- und Mietrecht sowie in Steuer- und Wirtschaftsrecht,
- Problemen mit Betriebskostenabrechnungen oder dem Steuerausgleich,
- Fragen zur Weiterbildung sowie Weiterbildungsbeihilfen,
- finanziellen Hilfestellungen fur in Not geratene Beschäftigte und deren Familien,
- Ausbildungsbeihilfen und Beratungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge und Studentinnen und Studenten,
- den Ferienaktionen für Kinder von Arbeitnehmer-Familien und den EU-Auslandsprojekten für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
- der Gratis-Nachhilfe für Lehrlinge und
- den interessenpolitischen Aufgaben im Zuge von Gesetzesbegutachtungen wie etwa Einkommensstudien, Vorschlägen zur Abschaffung der kalten Progression, Maßnahmen gegen das Lohn- und Sozialdumping oder gegen die Ausweitung der Arbeitszeit.
Erfolgreiche Bilanz
Dass die Arbeiterkammern bei ihrer Arbeit effizient mit den ihr anvertrauten AK Beiträgen vorgehen, zeigen auch die Bilanzen von 2018 deutlich: Für jeden Euro Solidarbeitrag holte die AK mehr als einen Euro an barem Geld für ihre Mitglieder zurück. 2018 waren dies österreichweit 531,2 Millionen Euro, allein die Tiroler AK Mitglieder konnten sich über 51,4 Millionen Euro freuen, die die AK Tirol für sie erkämpft hat. Insgesamt zwei Millionen Beratungen leisteten die Expertinnen und Experten vergangenes Jahr, davon 335.560 alleine in Tirol.
Nicht übersehen werden darf zudem, dass 770.000 AK Mitglieder in Österreich (z.B. Arbeitsuchende, Eltern in Karenz, unter der Geringfügigkeitsgrenze Verdienende, Lehrlinge) vom AK Beitrag befreit sind. Sie zahlen keine Arbeiterkammerumlage, haben aber dennoch Anspruch auf das volle Leistungsangebot der AK. Das zeigt, wie wichtig der Solidarbeitrag auch für den sozialen Zusammenhalt ist.
Deshalb fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol die Bundesregierung auf, Abstand von all jenen politischen Bestrebungen zu nehmen, die die AK finanziell schwächen und damit die Rechte der Beschäftigten beschneiden, zumal dies auch den sozialen Frieden gefährden würde.
Kontakt
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