"Der Staat verbrennt Geld, doch Bürger müssen den Gürtel enger schnallen!"
Obwohl der Staat vergangenes Jahr so viel eingenommen hat, wie nie zuvor, muss beinhart gespart werden. Und anstatt große Reformen anzustoßen, bleibt beim Thema Budgetsanierung alles beim Alten: Zugegriffen wird wieder bei den Beschäftigten, die, laut Wirtschaftsforschern und Politikern, den Gürtel enger schnallen müssen. „Die Last der Budgetsanierung liegt zum überwiegenden Teil wieder bei den Beschäftigten, den Familien, den Haushalten und den Pensionist:innen“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl auch im Rahmen der heutigen AK Vollversammlung. Nicht jeder müsse, so Zangerl, einen gerechten Beitrag zur Konsolidierung des Budgets leisten, sondern der Unternehmenssektor wird weit weniger belastet als die Haushalte. „Das Budget ist ein Paket vieler Einzelmaßnahmen, von denen die meisten zu Lasten der Beschäftigten gehen und keine nachhaltige Budgetsanierung bringen“, so Tirols AK Präsident. Denn während die Staatseinnahmen weiter steigen, steigen auch die Staatsausgaben – trotz Sparkurs – weiter an. „Gespart wird nicht beim Staat, sondern wieder bei den Bürger:innen, obwohl der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Das sind die Fakten und auf dieser Seite der Bilanz muss es endlich zu Reformen kommen“, fordert Zangerl.
Um 8,8 Prozent sind die Ausgaben des Staates im vergangenen Jahr gestiegen – von 249,9 auf 271,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen auch die Staatseinnahmen, nämlich um 4,9 Prozent. Das bedeutet, dass der Staat damit so viel eingenommen hat, wie nie zuvor, sogar inflationsbereinigt. Nicht nur, dass in vielen Bereichen in den letzten Jahren enorme Summen ohne festgelegte Gegenfinanzierung vergeben wurden, so wurden auch die Einnahmen in lichte Höhen getrieben. Geblieben ist ein Staatsdefizit von 22,5 Milliarden Euro. Die Staatseinnahmen werden weiter steigen, zwischen 2024 bis 2029 um 17,3 (!) Prozent, ebenso wie die Staatsausgaben, die um 13,4 Prozent steigen werden. Damit werden die Staatsausgaben gemessen am BIP jedes Jahr höher liegen als zu Zeiten der Finanzkrise. Und während die Steuer- und Abgabenlast auf 45,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt – der höchste, je gemessene Wert – steigen die Staatsausgaben auf 57 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Kritik an ungerechter Verteilung
„Höhere Gebühren oder höhere Tarife bzw. Beiträge sind keine Sparmaßnahmen der Ministerien, es sind Belastungen, die in erster Linie auf Kosten der Bürger:innen gehen“, so AK Präsident Erwin Zangerl zu den zahlreichen Schwachstellen im Doppelbudget. Wieder werden einkommensschwache Haushalte belastet, während der Beitrag der Energiekonzerne und Banken viel zu gering ist, auch bei den ausufernden Fördermaßnahmen werde viel zu wenig angesetzt, so Zangerl. Hier fehle es weiterhin an Kontrolle, obwohl aktuell etwa 35 Milliarden an Förderungen pro Jahr ausbezahlt werden. Hinzu komme die Problematik, dass viele Förderungswerber – etwa Geschäftsführer von Unternehmen – quasi angehalten sind, um Förderungen anzusuchen, da sie sonst der Kritik ausgesetzt sind, sie hätten Förderungen nicht beantragt.
Auch die teilweise Rücknahme der Kalten Progression gehe nur zu Lasten der Beschäftigten, anstelle damit Einkommensschwache zu unterstützen. Als überaus ärgerlich sieht Zangerl auch die Anhebung der E-Card-Gebühr und die Ausdehnung der Gebühr auf die Pensionst:innen ab Herbst 2026. „Das bringt wenig und belastet wiederum die niedrigen Einkommen. Alles in allem ist der ganze Budgetpfad einigermaßen ernüchternd, weil in erster Linie bei den Bürger:innen gespart wird und nicht beim Staat, wo es wirklich notwendig wäre“, stellt Zangerl klar.
So haben sich etwa die direkten Förderungen – also jene, die quasi direkt auf die Hand bezahlt werden – von 2019 auf 2024 um 12,8 Milliarden Euro verdoppelt. Problematisch ist dabei auch, dass es kaum Anhaltspunkte gibt, welche Effizienz die Förderungen haben. Dabei wurde zwischen 2013 und 2025 über alle Gebietskörperschaften hinweg Geld in nicht weniger als 5.247 Födertiteln vergeben mit einer Gesamtsumme von 303,4 Milliarden Euro. „Es ist schon in wirtschaftlich guten Zeiten fraglich, jedes Problem mit Geld zu bewerfen, in schwierigen Zeiten muss man endgültig zum Schluss kommen, dass diese Praxis hinterfragt gehört und zu ändern ist“, sagt Zangerl dazu.
Fehlende Daten kosten Milliarden
Die Corona-Pandemie legte auch ein Problem offen, das nach wie vor völlig unterschätzt wird: Das Fehlen einer effizienten Datenverwaltung. So gab es etwa keine klaren Vorgaben, wer, warum und in welcher Höhe etwa Corona-Förderung bekommen soll. Von Fast-Food-Ketten über Lebensmittelkonzerne bis hin zu Immobilieninvestoren wurde Geld verteilt und obwohl der Staat Unmengen an Daten besitzt, werden diese nicht genutzt, da die technische Entwicklung vernachlässigt wurde. Es fehlt somit eine effiziente Daten-Verwaltung. Als weiteres Beispiel dient der Teuerungsbonus: Hätte man diesen nur an Haushalte bis zu einem mittleren Einkommen ausgeschüttet, hätte man sich laut Statistik Austria eine Milliarde Euro gespart. „Aber die Ministerien haben keine Möglichkeit, das festzustellen, weil es keine zentrale Stelle gibt, die sich um die Daten der öffentlichen Hand kümmert, wie etwa in der Schweiz. Ein teurer Luxus, den sich Österreich da leistet“, sagt Zangerl.
Nicht Löhne sind davongaloppiert, sondern Preise
Während Wirtschafts- und Industrielobbys sowie Wirtschaftsforschende als Grund für die derzeitigen Schwierigkeiten vor allem die gestiegenen Löhne nennen, verweist AK Präsident Zangerl auf die Tatsache, dass nicht die Löhne „davongaloppiert“ sind, sondern die Preise (siehe Grafik). „Dass die Menschen dann weniger ausgeben, liegt daran, dass sie sich weniger leisten können. Gleichzeitig werden abstruse Forderungen auf Kosten der Beschäftigten und der Privathaushalte gestellt. So will man die Privathaushalte mehr an der Budgetsanierung beteiligen, weil dort so viele Sparguthaben liegen sollen. Das gilt aber nur im begrenzten Ausmaß, nämlich für diejenigen, die es sich noch leisten können zu sparen. Das ist mittlerweile nämlich ein Luxus“, kritisiert Zangerl. Faktisch müssen heute – allein um die Grundbedürfnisse zu erfüllen – im Monat fast 500 Euro mehr aufgewendet werden als noch im Jahr 2019. „Energie, Wohnen, Lebenshaltung – alles wurde teils massiv teurer und jetzt sollen es wieder diejenigen richten, die mit ihrer ohnehin schon enorm hohen Steuerlast das Land am Laufen halten, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir fordern deshalb eine gerechte Verteilung der Belastungen“, so Zangerl abschließend
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