Hände schützend über einer Familie © Philip Steury/stock.adobe.com
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14.5.2019

AK Präsident Zangerl: Unser Sozialstaat sorgt für den nötigen Ausgleich

„Während neoliberale und vorgestrige Kreise versuchen, unser Land nach ihren Plänen umzubauen, bekennen wir uns zum Sozialstaat und seinen Einrichtungen.“ AK Präsident Erwin Zangerl über Sozialpartnerschaft, Demokratie und den Wert der Arbeit.

Zur Sozialpartnerschaft

Sie ist das Erfolgsmodell unserer Zweiten Republik und hat Frieden und Wohlstand gebracht. Die Sozialpartnerschaft hat immer gemeinsam mit der Regierung wichtige Maßnahmen umgesetzt, damit es den Menschen in unserem Land besser geht. Die größten Errungenschaften im Wirtschafts- und Sozialbereich wurden dank der gemeinsamen Anstrengungen durch einen fruchtbaren Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern in den letzten 75 Jahren erzielt. Diesen Weg des Miteinanders sollten wir wieder einschlagen. Groß geworden sind wir, weil wir trotz aller Unterschiede zusammengearbeitet haben. Getragen immer von der Überlegung, was für den anderen zumutbar ist – und nicht von dem, was die eigene Macht stärkt.

Zur Arbeiterkammer

Die AK als größte gesetzliche Interessenvertretung darf nicht in ihren wichtigen Aufgaben für unser Land und für die Arbeitnehmer-Familien beschnitten werden, etwa durch Kürzung der AK Umlage. Die enormen Leistungen, die die AK erbringt - und das für im Schnitt 7 Euro pro Monat - können durch nichts ersetzt werden. Allein die jährlichen Zuwendungen der AK an das Land Tirol und seine Arbeitnehmer summieren sich auf fast 6,5 Millionen Euro. Ganz zu schweigen von den mehr als 335.000 Beratungen und den 51,4 Millionen Euro, die die AK für Tirols Beschäftigte jährlich erkämpft.

Zum Dialog

Aus der Geschichte sollten wir gelernt haben, dass Ausgrenzen und Nicht-Miteinander-Reden eine immense Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen. Wer den Dialog verweigert, verlagert die Konflikte auf die Straße. Wir sagen Nein zu jeder Form der Zentralisierung und zur Entmachtung der Regionen, Länder, Gemeinden und Kammern.


Zum Wert der Arbeit

Tirols Beschäftigte arbeiten, um zu leben - und nicht umgekehrt. Umso wichtiger ist der wertschätzende Umgang mit ihrer Leistung. Dazu gehört die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro, damit sich die Beschäftigten auch das Leben leisten können. Als Ausgleich zum 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Woche gehört als nächster Schritt das gesetzlich verankerte Recht auf die 4-Tage-Arbeitswoche.

Zum Sozialstaat

Jeder von uns kann in eine Notlage geraten, umso wichtiger ist ein funktionierender Sozialstaat. Beim Bildungs- und Schulwesen, bei Pension, Krankheit oder Pflege, bei Arbeitslosigkeit oder Erwerbslosigkeit darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger gespart werden. Dank unseres Sozialstaats leben wir in einem der reichsten Länder der Welt. Unser Sozialstaat funktioniert vor allem durch die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Leistungsträger unseres Landes sind. 

Zum Wert unserer Demokratie

Ich bekenne mich zum Wert unserer demokratischen Gesellschaft. Jede Form von Nationalismus und Radikalismus ist abzulehnen. Nationalismus darf nicht mit Patriotismus gleichgesetzt werden. Wir müssen gemeinsam entschieden gegen alle derartigen Tendenzen auftreten.

Zur Steuerautonomie

 Jede Senkung der Steuerlast ist zu begrüßen, wenn sie auch fair finanziert wird und sich nicht die Steuerzahler den Großteil selbst bezahlen müssen. Die jetzt vorgestellte Reform soll erst ab den Jahren 2021/22 wirksam sein. Die kalte Progression soll gar erst ab dem Jahr 2023 abgeschafft werden. Somit zahlen sich die Arbeitnehmer-Familien die Steuerreform in Wirklichkeit selbst. Tirol ist Bruttozahler und die Arbeitnehmerschaft leistet 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Umso wichtiger ist der Vorschlag der westlichen Bundesländer nach einer echten Steuerautonomie.

Zur Gerechtigkeit

Gerechtigkeit darf keine Einbahnstraße sein. Das betrifft auch Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen. Im letzten Jahr wurden in Österreich 43 Millionen Überstunden unentgeltlich geleistet, das entspricht zusätzlichen 25.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Der Anspruch auf Überstundenentgelt erlischt oft schon nach drei Monaten. Und wird ein Arbeitgeber zur Nachzahlung angewiesen, bleibt er völlig straffrei. Schwarzen Schafen bringt das einen unlauteren Wettbewerbsvorteil und den Beschäftigten oft langwierige Verfahren.

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