"ÖGK braucht eine Reform von der Reform!"
Bis 2027 wird die ÖGK 400 Mio. Euro zur Deckung ihres Defizits aus Tirol absaugen. AK Zangerl fordert mehr Mitsprache und Kompetenzen für die Länder.
Anstelle der versprochenen Patienten-Milliarde und einer Harmonisierung der Leistungen regiert bei der ÖGK nun der Rotstift: So sollen in den nächsten 5 Jahren rund 240 Millionen Euro beim Personal eingespart werden – im Verwaltungsbereich soll etwa nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt werden, obwohl der Reformbedarf enorm ist. Zu befürchten ist auch, dass hier die Standorte in den Bundesländern weiter ausgedünnt werden, während sich die Management-Jobs nach Wien verlagern. Weiters sollen mit 1. Juli 2025 eine Bewilligungspflicht und Kostenbeteiligung (der Versicherten) für Leistungen von CT/MRT wiedereingeführt werden, ebenso die Bewilligungspflicht für physiotherapeutische Behandlungen. Zudem soll es eine Einführung von Kostenanteilen bei Krankenbeförderungen und Krankentransporten geben, der satzungsmäßige Höchstbetrag für Heilbehelfe/Hilfsmittel soll ebenfalls mit 1. Juli gekürzt und der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen erhöht werden. Die generelle Vitamin-D-Bestimmung soll als Leistung gestrichen werden. Hinzu kommt auch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, auch die Länder will man zur Kasse bitten, ebenso soll der Überweisungsschein bald ein Comeback feiern. Allerdings ist zu befürchten, dass es sich dabei nur um einen Anfang bei den Sparmaßnahmen handelt.
Besonders herausfordernd werden die geplanten Maßnahmen auch bei den Vertragspartnern (Ärzten, Therapeuten etc.). Insbesondere im Laborbereich und in der Radiologie, aber auch bei den Verhandlungen mit der Ärztekammer soll laut ÖGK der erwartete Anstieg der Ausgaben um 50 Prozent gedämpft werden.
„All dies zu präsentieren und dann von ‚Anreizsystemen‘ zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Das sind nichts anderes als Sanktionen, um das selbstverschuldete Defizit auf Kosten der Versicherten in den Griff zu bekommen. Dabei gehört die ÖGK selbst grundlegend reformiert“, so Zangerl.
Das Budgetchaos der ÖGK treibt immer weitere Blüten. So soll das für heuer erwartete Defizit von 900 Millionen Euro bis 2029 auf 1,38 Milliarden steigen, gleichzeitig sind die Beitragsrückstände der Dienstgeber:innen von Jänner 2024 bis Ende Dezember 2024 um 111 Millionen Euro auf satte 908 Millionen Euro angewachsen. Angesichts der klammen Kassen der ÖGK ist dies für AK Präsident Erwin Zangerl ein weiteres Ärgernis, werden hier doch die Interessen der Versicherten mit Füßen getreten. Denn die Sozialversicherungsbeiträge wurden den Arbeitnehmer:innen bereits vom Lohn abgezogen (selbiges gilt für die Beiträge zur Abfertigung NEU, Wohnbauförderung oder Pension) – jetzt werden die Beschäftigten ein zweites Mal zur Kasse gebeten, indem sie verpflichtet werden, das Budgetdefizit der ÖGK zu senken. Die offenen Rückstände sollen also die Versicherten kompensieren, wobei es in Tirol keine vollstreckbaren Beitragsrückstände gibt.
Allgemein sind die Beitragsrückstände der Dienstgeber:innen bei der Österreichischen Gesundheitskasse 2024 auf satte 908 Millionen Euro gestiegen, bei einem für 2025 erwarteten Defizit von 900 Millionen Euro. Dabei ist das Nicht-Abführen vorgeschriebener Beiträge kein Kavaliers- sondern ein Strafdelikt, das laut §153c Strafgesetzbuch klar geregelt ist:
"Wer als Dienstgeber Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung dem berechtigten Versicherungsträger vorenthält, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen."
„Es ist nicht einzusehen, dass die Versicherten mehrmals belastet werden, um die außer Kontrolle geratene Bilanz der ÖGK zu sanieren. Einerseits wurden ihnen die Sozialversicherungsbeiträge bereits vom Lohn abgezogen, andererseits werden Leistungen teurer oder gekürzt, sofern sie nicht überhaupt wegfallen“, kritisiert Zangerl.
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