Zangerl: „Sinnlose Kassenfusion brachte für Tirol Millionenverluste“

Der Tiroler AK Präsident und BAK-Vizepräsident Erwin Zangerl zählte zu den vehementesten Gegnern der Krankenkassenreform: Zu Recht, wie der aktuelle Rechnungshofbericht dazu nun zeigt. Denn dieser bestätigt die Kritikpunkte Zangerls vollinhaltlich – die Patientenmilliarde gibt bzw. gab es nicht, anstelle einer Einsparung von einer Milliarde Euro kommt es zu einem Mehraufwand von 214,95 Millionen Euro – das Soll wurde somit um 1,21 Milliarden Euro gesprengt! Leidtragende waren auch die Tiroler Gebietskrankenkasse und die dort versicherten Tirolerinnen und Tiroler. Die TGKK musste Millionen an erwirtschafteten Beiträgen nach Wien liefern und zudem ihre Kompetenzen abgeben. Die Beiträge fließen nun nach Osten.

 „Wir haben von Anfang an die Zerschlagung und Zentralisierung der Gebietskrankenkassen bekämpft, auch mit juristischen Mitteln, leider ohne Erfolg. Jetzt zeigt sich aber deutlich, dass unsere Bedenken begründet waren. „Die Befürchtungen, dass die Mega-Fusion mehr kosten wird, als sie bringt, haben sich bewahrheitet, die Menschen wurden mit haltlosen Versprechen geblendet. Nichts wurde besser, alles dauert länger und man wurde zum Bittsteller. Und jetzt zeigt sich, dass hunderte Millionen Euro durch ein sinnloses Projekt verbrannt wurden und weiterhin verbrannt werden“, sagt Zangerl, der aufgrund des vernichtenden RH-Berichtes Konsequenzen fordert.  

Bereits Anfang 2019 brachte die Tiroler Arbeiterkammer Klage gegen die mit 1.1.2020 geplante und schließlich umgesetzte Kassenfusion ein. Einer der wichtigsten Kritikpunkte damals war das Fehlen einer soliden und planbaren finanziellen Basis. Die Klage wurde vom Höchstgericht jedoch abgeschmettert, jetzt zeigt sich, dass die Vorwürfe vollinhaltlich richtig waren.

Denn auch der Rechnungshof stellte nun fest, dass das Milliardenziel der damaligen Bundesregierung aus dem Jahr 2018 von vornherein unrealistisch war, das Sozialministerium gestand sogar ein, dass „keine Herleitung des Sparpotenzials“ vorliege. „Ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten, die ganz offensichtlich getäuscht wurden. Das ‚Leuchtturm-Projekt‘ Kassenfusion leuchtete maximal so hell wie ein Grablicht und war von vornherein ein reines PR-Projekt auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl.

Millionen-Verluste durch Fusion für Tirol
Nicht nur, dass durch die Zentralisierung Kompetenzen nach Wien abgeben werden mussten und sich die Wege für Patientinnen und Patienten verkomplizierten, kommt auch die finanzielle Dimension für die Länder hinzu: Allein die Tiroler Gebietskrankenkasse verlor durch die Fusion geschätzte 178 Millionen Euro, darunter das Eigenkapital der damaligen TGKK in Höhe von 94 Millionen Euro. Denn die aus den Beiträgen der Tiroler Unternehmer und Arbeitnehmer erwirtschaftete Leistungssicherungsrücklage (das Eigenkapital der TGKK) ging verloren, das Geld floss und fließt seither nach Wien in die Zentrale der ÖGK ab.

„Die Tiroler Versicherten sind Fusionsopfer einer völlig verfehlten Zentralisierungspolitik“, sagt Zangerl dazu. Noch dazu sei mit übelsten Methoden gearbeitet worden, auch bei der Postenvergabe. Dieser Eindruck wurde durch den Rechnungshof nun zusätzlich verstärkt. „Wenn ein Bewerber für einen Top-Job im Dachverband der ÖGK nur zu 10 Prozent aufgrund seiner fachlichen Qualifikation gewählt wird und zu 60 Prozent deshalb, weil er sich nett unterhalten kann, dann müssen solche Entscheidungen lückenlos aufgeklärt werden. Auch dass Bewerbungsunterlagen geschreddert wurden, wirft ein schlechtes Licht auf die Personalauswahl“, kritisiert Zangerl. Schließlich gehe es hier um ein Milliardenbudget, da sei absolute Transparenz bei der Postenvergabe oberstes Gebot, so Zangerl.

„Die Fusion ist gescheitert, dort, wo uns Einsparungen versprochen wurden wie etwa im Personalbereich oder im IT-Bereich, sind die Kosten sogar gestiegen, teilweise um bis zu 21 Prozent. Man hat die Bevölkerung an der Nase herumgeführt und gewachsene, funktionierende Strukturen zerschlagen. Das Hineinzahlen und Bittstellertum nach Wien müssen endlich ein Ende haben, der Zentralismus ist einmal mehr gescheitert“, fordert Zangerl die Rückgabe der Kompetenzen in die Bundesländer.