AK Zangerl: Tricksereien zu Lasten der Kund:innen
Während die TIWAG versucht, das seit Februar anhaltende Stromchaos zu überdecken, wenden sich immer mehr Kundinnen und Kunden an die AK Tirol.
© AK Tirol/ Angelo Lair
13.12.2023
AK Präsident Erwin Zangerl: „U-Ausschuss soll Rolle der TIWAG klären!
Von den Strompreiserhöhungen über die derzeitigen Massenkündigungen bis hin zur „Lex TIWAG“ und dem geplanten Kraftwerksausbau: Die Vorgänge rund um den Landesenergieversorger haben in den letzten Monate viele Fragen aufgeworfen, die beantwortet werden müssen. Darunter auch die Frage, warum der Eigentümer die Vorgänge deckt. AK Präsident Erwin Zangerl fordert deshalb einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, was bei der TIWAG vorgeht. „Es geht hier um die Ressourcen des Landes wie das Wasser, und in diesem Sinne auch um das Vermögen der Tirolerinnen und Tiroler. Sie haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Vermögen passiert. Die Hauptfrage wird aber sein: Die TIWAG könnte die Tirolerinnen und Tiroler locker mit günstiger Energie versorgen, warum tut sie das nicht?“, so Zangerl. Er fordert die Landtagsparteien auf, für Klarheit zu sorgen und mittels Untersuchungsausschuss die Rolle der TIWAG zu klären. „Sinnvoll wäre ein U-Ausschuss zu den Beteiligungen des Landes, in diesem Fall der TIWAG. Es sollte geklärt werden, welche Überprüfungsmöglichkeiten das Land überhaupt hat und wie es die Eigentümerinteressen wahrnimmt. In diesem Zuge könnte durchaus klargestellt werden, wie Land und TIWAG mit den Kundinnen und Kunden umgehen. Es gäbe reichlich wichtige Fragen zu klären“, sagt Zangerl.Landtagsparteien sollen Vorgänge bei TIWAG durchleuchten
Mit dem Strompreisgutachten und der Forderung, dass die TIWAG ihre Geschäftsgebarung transparent darstellen soll, hat die AK Tirol eine Lawine losgetreten, die nach wie vor nicht zum Stillstand gekommen ist. Immer mehr Details sind in den letzten Monaten zu Tage getreten und werfen die Frage auf, was in der TIWAG-Führungsebene eigentlich vorgeht. In erster Linie geht es weiterhin um die fehlende Transparenz.
„Wir wollten lediglich wissen, wie der Strompreis zustande kommt, der im Februar ja plötzlich fast das Vierfache betragen hätte, wäre es nach der TIWAG gegangen“, erklärt Zangerl. Es geht weiterhin um diese Transparenz und einen niedrigen Strompreis, der nicht durch diverse Boni gestützt ist. „Hätte die TIWAG für ihre Bestandskunden die gesetzlichen Regelungen bezüglich der notwendigen Transparenz in Sachen Strompreis eingehalten, müsste sie überhaupt keine Kündigungen durchführen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Denn das war der Grund für uns, überhaupt Klage einbringen zu müssen. Wären wir auf das letzte Vergleichsangebot der TIWAG eingegangen, dann hätte die TIWAG jetzt das Recht und die Kundinnen und Kunden trotzdem keine Sicherheit, das konnten wir nicht akzeptieren. Es wird Zeit, dass Licht ins Dunkel kommt“, so Zangerl.
U-Ausschuss soll Klarheit bringen: Die Fragen, die es zu beantworten gilt
Das Bild, das die TIWAG von sich zeichnet, entspricht nicht der Realität. Daraus ergeben sich viele Fragen:
Warum gibt sich die TIWAG als regionaler Energieversorger, der mit sauberer, heimischer Wasserkraft wirbt bzw. lange Jahre geworben hat, obwohl das Unternehmen in Wirklichkeit ein Stromhändler ist, der im großen, internationalen Stil an der Börse handelt? Warum profitieren – einschließlich der Wirtschaft – die Kundinnen und Kunden des Landesenergieversorgers nicht davon? Warum nicht alle Tirolerinnen und Tiroler?
Die TIWAG suggeriert den Kundinnen und Kunden, dass sie 100 Prozent ökologischen Strom bekommen, obwohl die TIWAG das nicht garantieren kann, solange sie nicht den Strom aus den eigenen Kraftwerken den Tiroler Kundinnen und Kunden zuweist, sondern nur entsprechende Zertifikate kauft. Warum gibt es keine Aufklärung, woher der Strom wirklich bezogen wird? Laut aktuellsten Angaben kommen über 62% des Stroms aus gemeinsamem Handel, d.h. die Zertifikate und der Strom kommen von derselben Quelle. Wer sind diese Vertragspartner, die der TIWAG den Ökostrom liefern?
Warum will die TIWAG eine Strompreiserhöhung, die den Strom viermal so teuer macht als vorher, obwohl die letzte TIWAG-Bilanz einen Gewinn von 181 Millionen Euro (doppelt so viel wie 2020) aufweist? Was steckt dahinter und warum wird das vom Eigentümer gedeckt?
Warum muss der Strompreis durch Boni verbilligt werden, die mittlerweile 40 % des gesamten Tarifs ausmachen? Warum kann die TIWAG den Arbeitspreis nicht als solchen, entsprechend ihren gesunkenen Kosten, reduzieren?
Warum liefert die TIWAG den regionalen Energieversorgern Strom zu Marktpreisen und warum sucht das Land hier keine Tiroler Stromlösung?
Was steckt hinter dem Ausbau des ‚Kraftwerks im Kaunertal, das Spitzenstrom nur für den deutschen Markt erzeugen soll? Inwiefern hilft es der Energieautonomie Tirols?
Warum will man das Vermögen des Landes, nämlich die Ressource Wasser und heile Täler sowie Bergwelten, dafür nutzen, um mit noch mehr Strom zu handeln, der dann ausschließlich nach Deutschland geht? Steigert das nur die Gewinne der TIWAG? Welchen Nutzen hat die Bevölkerung?
Was bedeutet ein solches Kraftwerk für den heimischen Strompreis? Werden die hohen Gewinne aus dem Verkauf von Pumpspeicherstrom ins Ausland mit dem Strompreis für die Tirolerinnen und Tiroler gegengerechnet?
Ist die TIWAG tatsächlich für den Erhalt des gesamten europäischen Stromnetzes verantwortlich, wie die TIWAG-Führung behauptet?
Warum muss die TIWAG fast ihre gesamte Stromerzeugung exportieren, um dann wieder Strom teuer für die Tiroler Haushalte zu importieren?
Welches finanzielle Risiko geht die TIWAG mit ihrem Stromhandel ein? Wie viel wird über die Börse, wie viel außerbörslich mit direkten Handelspartnern gehandelt?
Was kostet die Kilowattstunde selbst produzierten Stroms durch heimische Laufkraftwerke?
Warum werden Kund:innen der TIWAG nicht transparent, vollständig und richtig informiert, sodass nachvollziehbar und damit überprüfbar ist, warum und auf welcher konkreten Grundlage sich der Strompreis ändert? Basieren die durchgeführten Entgelterhöhungen bei laufenden Verträgen tatsächlich nur auf Änderungen der konkreten Kosten in Zusammenhang mit der Stromlieferung oder wurde mit den durchgeführten Entgelterhöhungen auch die Gewinnspanne der TIWAG entsprechend verändert bzw. erhöht?
Wie ist das konkrete Verhältnis der Kostenerhöhung für die Eigenproduktion im Vergleich zur Kostenerhöhung beim Zukauf, um nachzuvollziehen, welche konkrete Kostenerhöhung (Kosten für Eigenproduktion und/oder Zukauf) in welchem Ausmaß in die jeweiligen Preiserhöhungen eingeflossen sind?
Wurde die ursprüngliche Beschaffungsstrategie geändert und wenn ja, auf welche Art und Weise?
Soll es für ein Landesunternehmen keinerlei Verpflichtung geben, Eigenerzeugungsmengen an eigene Kund:innen weiterzugeben?
Ist die Rechtsform einer Aktiengesellschaft geeignet, als Landesunternehmen das Wohl der Tiroler Bevölkerung bestmöglich zu berücksichtigen?
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