Strom: Verhandlungen mit TIWAG gescheitert
Zangerl: "Die TIWAG-Führung geht auf die Forderung der AK nach einer Strompreis-Senkung nicht ein. Jetzt versucht sie es mit Massenkündigungen."
Zangerl kritisiert diesbezüglich auch die Haltung des Eigentümers, der nicht in der Lage ist, hier einzugreifen und für Transparenz, kundenfreundliches Verhalten und einen niedrigen Strompreis zu sorgen. „Die Verantwortlichen schauen untätig zu, wie die TIWAG-Führung herumrudert und decken das Vorgehen“, stellt Zangerl klar. Darunter auch die Massenkündigungen und die Tricksereien beim Strompreis, die der Eigentümer mitträgt: Denn auch der neue Preis kommt nicht über einen günstigeren Ausgangspreis zustande, sondern nur über die Erhöhung der Boni, die mittlerweile fast 40 % des Tarifs ausmachen. „Der Bonus ist jetzt schon höher als der gesamte Tarif vor der Preiserhöhung. Es geht nur um den Gewinn, das zeigt auch die Tatsache, dass der Spitzenstrom, den Tirol produziert, für den deutschen Markt vorgesehen ist, während die Tiroler Stromkunden Spitzenpreise zahlen müssen, hier läuft einiges grundlegend schief mit dem sich der Landtag dringend beschäftigen sollte. „Bezüglich der Massenkündigungen können wir den Kundinnen und Kunden nur wie bisher raten, steigen Sie auf die Neuverträge um, bis das rechtlich geklärt ist“, so AK Präsident Zangerl.
„Warum soll die Wasserkraft so massiv ausgebaut werden, wenn der Strom in Tirol dann doch teuer ist? Warum nützt Tirol seinen Standortvorteil nicht für die Menschen im Land, sondern für den europäischen Strommarkt? Warum will man im Kaunertal ein Pumpspeicherkraftwerk errichten, das nur Spitzenstrom für Deutschland liefern soll?“, fragt Zangerl und spricht damit aus, was viele denken. Auch das Gesetz, wonach alle, deren Vertrag bei TIWAG und IKB im Frühjahr ausläuft automatisch in die Grundsicherung fallen, soll vom Land jetzt rasch durchgewunken werden. Dabei ist der Grundsicherungstarif nicht durch diverse Boni gestützt und damit weit höher. „Diese ‚Lex TIWAG‘ wäre nicht notwendig, wäre die TIWAG-Führung auf die Vorschläge der AK eingegangen. Bei den Forderungen der Stromkunden stellt sich das Land taub, eine TIWAG-Forderung wird aber in Rekordzeit umgesetzt, das zeigt, was für einen Wert die Stromkundinnen und- kunden in Tirol haben, denn das Gesetz legitimiert die Kündigungen der TIWAG“, stellt Zangerl klar.
In dieses Bild passen auch die von der Vollversammlung der AK Tirol einstimmig beschlossenen Resolutionen, die an den Petitionsausschuss des Landes übermittelt wurden. Darin wurde eine Tiroler Stromlösung und eine Anpassung der TIWAG-Satzung gefordert und obwohl über 6.500 Menschen diese Forderung unterzeichnet haben, wurde dies vom Land nach eigener Aussage „angenommen“, mehr aber nicht.
Der Ruf der TIWAG hat durch das seit Februar anhaltende Stromchaos enorm gelitten, nun will man die AK dafür verantwortlich machen. AK Präsident Erwin Zangerl steht dem Manöver jedoch gelassen gegenüber. „Schon die erste Verhandlung gegen die TIWAG hat gezeigt, dass die TIWAG nicht den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet ist, sondern dem Markt und dem Gewinn. Wir haben lediglich eingefordert, dass die TIWAG den Strompreis transparent darstellt, dies will die TIWAG-Führung und der Eigentümer mit allen Mitteln verhindern. Weil dann das groß aufgebaute Image vom heimischen Energieversorger, der mit sauberer heimischer Wasserkraft die Tiroler versorgt, zusammenbrechen würde“, stellt Zangerl fest. In Wahrheit gehe es auch beim Ausbau von Sellrain/Silz oder dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk im Kaunertal nur darum, Strom teuer nach Deutschland zu verkaufen. „Wir sprechen hier von Tiroler Wasser und dem Eigentum der Tirolerinnen und Tiroler, versorgt werden damit die deutschen Kundinnen und Kunden. Während in Tirol die Strompreise steigen, macht die TIWAG Milliardengewinne und das Land schaut einfach zu“, so Zangerl.
„Angesichts von 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen ist es nicht verständlich, warum der Landesenergieversorger und das Land die Tirolerinnen und Tiroler und die Wirtschaft mit ihrer Preispolitik schaden und auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden ihre Unternehmenspolitik betreiben. Denn ohne AK Tirol würde der Strompreis bis Ende Mai 2024 bei 33,60 Cent brutto pro kWh liegen, das sind die Fakten und die sehen anders aus als die alternative Wahrheit der TIWAG“, so Zangerl abschließend.
Aufgrund des Drucks der AK konnte verhindert werden, dass es zu einer Preiserhöhung auf 28 Cent netto pro Kilowattstunde ab 1. Juni 2023 gekommen ist, ebenso wurden Altverträge nicht bereits im Frühjahr 2023 gekündigt. Dies war seitens der TIWAG bereits fix geplant und auch so angekündigt. Stattdessen wurde der Strom für die Altverträge statt auf 33,6 Cent brutto (=28 Cent netto) auf 25,08 Cent brutto pro Kilowattstunde erhöht, zugleich kam man jedoch bei einem Umstieg auf die Neuverträge über diverse Boni auf 18,84 Cent brutto. Da sich bis auf die Boni die beiden Vertragsarten auch hinsichtlich ihrer allgemeinen Lieferbedingungen nicht voneinander unterscheiden, hat die AK von Anfang an den Umstieg auf die Neuverträge empfohlen. Trotzdem hat die AK Tirol weiterhin auf dem Gerichtsweg Druck auf die TIWAG ausgeübt, was nun zu einer weiteren Preissenkung für die Neuverträge ab 1.1.2024 auf 15,24 Cent brutto pro Kilowattstunde geführt hat. Der Umstieg wird von den AK Expert:innen nach wie vor empfohlen und es macht aufgrund des deutlich günstigeren Preises keinen Sinn, bis Ende März 2024 (dem Auslaufen der Kündigungsfrist) zuzuwarten. Ohne Einschreiten durch die AK Tirol läge der Strompreis auf Basis der alten allgemeinen Lieferbedingungen der TIWAG bzw. IKB, welche nur eine einmal jährliche Anpassung ermöglicht hätten, bis 31. Mai 2024 bei 33,60 Cent brutto, also um mehr als das Doppelte höher als der ab 1.1.2024 geltende Stromtarif.
Aufgrund des Drucks auf den Landesenergieversorger seitens der AK Tirol mussten auch die regionalen Energieversorger (Stadt und Gemeindewerke) ihre Preise nach unten hin anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Es konnte durch den Einsatz der AK in Sachen Strompreis Vieles für alle Tirolerinnen und Tiroler erreicht werden. Allein die nicht durchgeführte Erhöhung mit 1. Juni 2023 sparte den Tiroler Haushalten gesamt über € 43 Millionen.
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