"Lebensmittelpreise einfrieren, MWSt. bei Grundnahrungsmitteln aussetzen!"

Inflation und Teuerung endlich wirksam bekämpfen

Die stetig steigenden Lebensmittelpreise, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln, belasten viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Gerade Grundnahrungsmittel bilden die Basis einer gesunden Ernährung und sollten daher für alle Einkommensgruppen erschwinglich sein. Eine AK Erhebung zeigte jedoch, dass die Preise bei Grundnahrungsmitteln enorm gestiegen sind. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erhöht die finanzielle Belastung, insbesondere für einkommensschwache Familien, da sie zu den bereits gestiegenen Preisen eine zusätzliche Steuerbelastung hinzufügt.

„Die Mehrwertsteuer trägt maßgeblich zur allgemeinen Teuerung bei und verstärkt soziale Ungerechtigkeiten. Geringverdienerinnen bzw. -verdiener zahlen einen überproportionalen Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel, während Besserverdienende vergleichsweise weniger belastet werden“, legt AK Präsident Zangerl dar.

Deshalb sei eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel das Gebot der Stunde, begleitet von laufenden Preiskontrollen und einer effizienten Preiskommission mit Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung. „Wir müssen diese negativen Entwicklungen stoppen. Entscheidend ist auch, dass die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird und nicht zu höheren Nettopreisen führt, was nur mittels lückenloser Preiskontrollen gewährleistet werden kann“, so Zangerl.

Um die Nettopreise von Grundnahrungsmitteln generell niedrig zu halten, sollte sich die Bundesregierung, nach französischem Vorbild – umgelegt auf österreichische Verhältnisse – darum bemühen, ein Einfrieren von Lebensmittelpreisen mit den Lebensmitteleinzelhändlern und -herstellern zu erwirken.

Diese Maßnahmen würden nicht nur zur Eindämmung der Inflation beitragen, sondern auch zu einer proportional gerechteren Verteilung der Steuerlast führen. Geringverdiener:innen würden in höherem Maße entlastet als Besserverdienende.

„Sowohl das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als auch das Einfrieren von Lebensmittelpreisen wären bedeutende Schritte bei der Armuts- und Inflationsbekämpfung. Es ist höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung das endlich realisiert und durchgreift“, fordert Zangerl.