Zangerl: "Bundesregierung muss das Gefälle bei Preisen erklären!"

Erwin Zangerl: Wir sind die Teuersten beim Wohnen, die Teuersten bei den Spritpreisen und die Letzten bei den Löhnen und wir warnen seit Jahren vor den Problemen, mit denen die Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch zu kämpfen haben. Die Schere zwischen Verdienst und Ausgaben für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Wohnen und Energie wird immer größer. Deshalb haben die zuständigen Bundesministerien endlich für eine Erklärung zu sorgen, warum gerade im Westen alles teurer ist als in östlichen Bundesländern. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ja bereits 2022 bei den Spritpreisen bestätigt, dass es dieses West-Ost-Gefälle gibt, jetzt soll die Bundesregierung endlich die Karten auf den Tisch legen und erklären, warum das so ist. Die Gründe für diesen West-Aufschlag sind zu prüfen und es muss die Frage geklärt werden, warum Tirol zu den teuersten Bundesländern Österreichs zählt. Und dann müssen diese Zustände endlich geändert werden. Immerhin wird momentan versucht, gegen den Österreich-Aufschlag vorzugehen, es muss aber klar sein, dass es zusätzlich auch einen Tirol-Aufschlag gibt, der ebenfalls abzustellen ist.

TAZ: Die Regierung versucht derzeit allerdings bei den Spritpreisen einzugreifen…
Zangerl: Es geht hier immer um das Verursacherprinzip und um die Frage, wer von den gerade vorherrschenden globalen Verhältnissen am meisten profitiert. Wir haben schon mit Beginn der Ukrainekrise und den steigenden Energiepriesen eine Übergewinnsteuer für jene Unternehmen bzw. Konzerne gefordert, die massiv an solchen internationalen Verwerfungen verdienen. Dass dieser Ansatz richtig ist, zeigt auch die Tatsache, dass eine solche Steuer jetzt auf europäischer Ebene diskutiert wird. Im Moment herrscht für die Politik aber nicht nur Handlungsbedarf bei den hohen Sprit- bzw. Energiepreisen und deren Ursachen, sondern auch bei den Lebensmittelpreisen oder Wohnkosten. Auch hier ist wieder dieses West-Ost-Gefälle zu sehen. Nur darauf hinzuweisen, dass Eigentum vor Altersarmut schützt, wird nicht reichen, wenn sich in Tirol nur mehr wenige Eigentum leisten können bei Quadratmeterpreisen von über 7.000 Euro für eine 70-Quadrameter-Wohnung. Hinzukommt, dass eben auch die Preise für Lebensmittel nicht nur im angrenzenden Ausland weit billiger sind als in Tirol, sondern auch hier ein Gefälle zwischen Tirol und anderen, östlicheren Bundesländern besteht. Das alles ist seit Jahrzehnten bekannt, geleis-tet wurde trotz unserer permanenten Warnungen und Hinweise seitens der Politik nichts. Es braucht endlich mehr Tempo seitens der Entscheidungsträger:innen und der zuständigen Bundesminis-terien, die Tirolerinnen und Tiroler brauchen Taten. Es gehört auch mit Hilfe der Bundeswettbewerbsbehörde endlich auf den Tisch, wo die Preistreiber liegen, um dann gezielt gegenzusteuern – allerdings bevor sich die Menschen in Tirol das Leben nicht mehr leisten können, wie etwa die mittlerweile über 100.000 armutsgefährdeten bzw. manifest armen Menschen in Tirol.

TAZ: Die jüngste AK Erhebung hat gezeigt, dass vor allem in Innsbruck die Mieten durch die Decke gehen… 
Zangerl: Innsbruck ist eine Studentenstadt und die Studierenden werden eben ausgepresst, da sie Wohnraum brauchen, der knapp ist. Deshalb auch die enorm hohen Kosten für ein Zimmer in einer WG, und diese hohen Preise legen sich auf das allgemeine Mietniveau um. Unsere Forderung nach einem Studenten-Campus wird ignoriert, sogar ein komplett fertig geplantes Projekte in Kranebitten, das Platz für 700 Studierende geboten hätte, wurde vor vier Jahren verhindert. Offensichtlich ist man in Innsbruck nicht dazu bereit, für Entlastung zu sorgen. Dabei wäre dies umso wichtiger, da die Allgemeinheit die Mietkosten mit Beihilfen mitfinanzieren muss. Jedenfalls ist es höchste Zeit, den Mietwucher einzudämmen.