AK Zangerl: "Statt Sparpaketen braucht es Investitionen in die Zukunft!"

Nach Jahren der unkontrollierten Geldverteilungen und des Nichtbekämpfens der energiekostengesteuerten Inflation gibt es nun den ernüchternden Kassasturz: Die „Krisenpolitik“ der scheidenden Bundesregierung hinterlässt ein Budgetloch von unglaublichem Ausmaß. Sparen oder neue Steuern heißt deshalb die Devise, denn das Schuldenpaket lässt sich nicht mehr mit den Pseudoreformen der Vergangenheit bekämpfen: 24 Milliarden Euro sind etwa doppelt so viel, wie der Bund im Jahr für Bildung ausgibt. Und egal, ob man nun das Spar-Tempo durch ein im Raum stehendes EU-Verfahren verzögert: „Sollte sich an Österreichs Wirtschaftspolitik und der Politik des ‚Geldverbrennens‘ nichts ändern, wir eben nur auf Zeit gespielt und das Dahinsiechen auf Jahre verlängert. An der Belastungspolitik wird sich nichts ändern“, so AK Präsident Zangerl. 

Zangerl kritisiert "Zunehmend arbeiterfeindliche Aussagen"

Es spreche nichts gegen notwendige Reformen, doch zusätzliche Belastungen würde die bereits ohnehin angespannte Situation hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich weiter verschärfen. Die zunehmend arbeitnehmerfeindlichen Aussagen würden zudem vollkommen an der Realität vorbeigehen, denn schließlich seien es die Beschäftigten, die mit ihrem Einsatz das Land am Laufen halten und den Großteil der Belastungen tragen müssen, so Zangerl.

„Die Wirtschaft wurde in den Corona-Jahren mit dutzenden Milliarden gestützt, viel von diesem Geld wurde unter dem Motto ‚Koste es, was es wolle“ völlig unkontrolliert verteilt, ohne dass es zu einem Wirtschaftsaufschwung gekommen wäre, im Gegenteil. Österreich steckt in einer Rezession und daran sind nicht die Beschäftigten Schuld und ihre Lohnforderungen, wie vielfach behauptet wird“, stellt Zangerl klar. Als Beispiel nennt der AK Präsident die Pleite von KTM: „Bei Schulden von zwei Milliarden Euro bin ich mir sicher, dass es nicht die Lohnerhöhungen waren, die hier zur Schieflage geführt haben“, so Zangerl. Man habe Energiekosten und Inflation fast ungebremst durchlaufen lassen, ohne zu hinterfragen, wer das steigende Defizit bezahlen soll.   

Wirtschaftskreislauf ankurbeln, jetzt!

„Ja, Österreich steckt in einer Rezession und viele verlieren ihre Jobs, aber mit einer Schuldenbremse, noch dazu auf Kosten der Beschäftigten, wird das Problem nicht gelöst, sondern verschärft. Wo sind die Investitionen in Bildung oder in die Wettbewerbsfähigkeit?“, fragt Zangerl. Das Geld müsse endlich dorthin, wo es sinnvoll verwendet werden kann. „Wie sollen wir mehr erwirtschaften, wenn wir weniger ausgeben? Wir müssen den Wirtschaftskreislauf ankurbeln und nicht abwürgen und wir brauchen eine Regierung, die endlich versteht, wo investiert werden muss und die nicht nur mit der Gießkanne hantiert und sich dann das planlos ausgegebene Geld via Massensteuern von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückholt“, kritisiert der Tiroler AK Präsident. 

So sei etwa in den Wohnbau, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren, ebenso in den Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens, gleichzeitig müssen grundlegende Probleme wie hohe Lebenshaltungs- und Energiekosten endlich zur Chefsache erklärt werden.

„Entweder es bleibt den Menschen mehr zum Leben, oder das Leben muss billiger werden – eines von beiden werden wir umsetzen müssen, um den Konsum und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagt der AK Präsident.