Zangerl: Profit-Preisspirale muss beendet werden
Seit dem AK Gutachten zu den Strompreiserhöhungen scheinen bei einigen Unternehmens-Chefs die Nerven blank zu liegen. AK Zangerl fordert Antworten.
AK Präsident Erwin Zangerl will nun Rechtssicherheit durch Gerichtsentscheidungen herstellen. © AK Tirol/Jan Hetfleisch
14.4.2023
AK Präsident Erwin Zangerl: „TIWAG geht es nicht um fairen Strompreis!“
Nach wochenlangen Verhandlungen um eine Eindämmung der von der TIWAG geplanten Strompreiserhöhungen sind die Gespräche zwischen der AK Tirol und dem Landesenergieversorger gestern Abend gescheitert. „Seitens der TIWAG war kein Bemühen erkennbar, einen für die Tirolerinnen und Tiroler akzeptablen Strompreis anbieten zu wollen. Es geht letztlich nur um die Optimierung der Übergewinne und dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, bedauert AK Präsident Erwin Zangerl die Haltung des TIWAG-Vorstandsvorsitzenden. Damit kommen auf die Kundinnen und Kunden von TIWAG und IKB Massenkündigungen zu, mit allen Folgen. Auch von Transparenz will man seitens der TIWAG nichts wissen, obwohl das Stromgutachten der AK Tirol und ein Urteil des Handelsgerichts Wien gegen den Verbund eben diese Transparenz in der Geschäftsgebarung einfordern. „All diese Dinge werden nun die Gerichte zu klären haben“, so AK Präsident Zangerl zu den weiteren Schritten der AK Tirol.
Strompreisverhandlungen mit der TIWAG gescheitert: AK bereitet Klagen vor.
Nach einem letzten Verhandlungsmarathon am Donnerstag Abend war klar, dass die Kundinnen und Kunden von TIWAG und IKB in den sauren Apfel beißen und zur zusätzlichen Teuerungswelle nun auch höhere Stromkosten stemmen müssen. Denn TIWAG und IKB werden ihre Tarife in den kommenden Wochen erhöhen, dazu wird es Massenkündigungen geben. „Wir haben im Vorfeld davor gewarnt, dass solche Kündigungen anfechtbar sind und werden nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen bzw. dagegen gerichtlich vorgehen, um auch in diesem Punkt Rechtssicherheit durch Gerichtsentscheidungen herzustellen“, sagt Zangerl. Es sei klar, dass solche Kündigungen im Ausmaß von knapp 220.000 Kundinnen und Kunden zu zahlreichen Problemen führen werden, im schlechtesten Fall dazu, dass Konsument:innen letztlich ohne Strom bzw. Stromvertrag dastehen werden. „Derartige Massenkündigungen sind jedenfalls rechtlich höchst bedenklich, gerade auch im Hinblick auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des ElWOG (Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz)“, stellt Zangerl klar.
Auch hinsichtlich eines transparenten Umgangs mit der Beschaffung konnte keine Lösung erzielt werden. „Es ist weiterhin nicht klar, woher der Strom kommt, wie es mit der vielzitierten heimischen erneuerbaren Energie aussieht und welche Kosten bei der TIWAG wirklich dazu führen, dass der Strompreis nach oben angepasst werden muss. Nach wie vor wird dies alles scheinbar im Hinterzimmer vereinbart, bei einem Unternehmen, das im Eigentum des Landes steht, erwarte ich mir hier einen anderen Umgang. Hier geht es um ein Grundbedürfnis der Menschen und das Vermögen aller Tirolerinnen und Tiroler“, so Zangerl. Der AK Präsident kündigt an, dass auch die Auskunft zu den tatsächlich zu tragenden Beschaffungskosten – Stichwort Transparenz – und die letzte Preisanpassung zum 1.6.2022 einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden soll.
„Man muss die Realität akzeptieren: Der Strompreis wird vom Landesenergieversorger angehoben, um zusätzlich von der Strompreisbremse zu profitieren. Das alles wird wiederum die Übergewinne steigern. Und während die Menschen in diesem Land ohnehin aufgrund der Teuerungswelle belastet sind, wird ihnen jetzt noch der Strompreis erhöht und das ohne wirkliche Notwendigkeit. Denn die TIWAG kann zusätzlich noch eine satte Dividende in Höhe von vermutlich bis zu 80 Millionen Euro aus ihrer Beteiligung beim Verbund erwarten. Ich bin gespannt, wie man das den Kundinnen und Kunden verkaufen wird und was mit diesem Geld passiert“, so Zangerl abschließend.
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