AK Gutachten: Erhöhung bei Strompreis unzulässig!
Ein von der AK Tirol in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt: Die Erhöhung der Strompreise ist rechtlich unzulässig. Die AK will dagegen vorgehen.
© AK Tirol/Jan Hetfleisch
08.03.2023
AK Präsident Zangerl: E-Control soll ihrer Pflicht als Regulierungsbehörde nachkommen
Die österreichische E-Control versteht sich zwar nach Eigendefinition als „Anwältin aller Energie-Konsument:innen“, dennoch lassen jüngste Aussagen von E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch aufhorchen. So meinte Urbantschitsch, dass das Verbund-Urteil bzw. das Gutachten der Tiroler AK zu den rechtsunwirksamen Strompreiserhöhungen weitrechende Folgen haben könnte: Würde das Urteil bestätigt, würden Unternehmen gezwungen, den Strom nur mehr ins Ausland zu verkaufen bzw. müssten einige überhaupt überlegen, ob nicht eine Schließung in Frage käme. „Diese und weitere Aussagen Urbantschitschs lassen den Schluss zu, dass die E-Control einseitig aus einer Markt- und Unternehmensperspektive argumentiert und die Interessen der Konsument:innen eben nicht vertritt, was aber ihre Aufgabe wäre“, kritisiert Tirols AK Präsident Erwin Zangerl.
Eigentlich sollte es bei der E-Control um den Schutz der Konsument:innen gehen, in Bezug auf die ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen scheint dies allerdings nicht der Fall zu sein. „Ich hätte mir erwartet, dass die E-Control darauf einwirkt, dass Kundinnen und Kunden Vorteile aus einem effizienten Energiemarkt erzielen können und nicht abgezockt werden. Gerade in einem Land wie Österreich, das sich rühmt, dass rund 80 Prozent seiner Energie erneuerbar sind, müsste die E-Control schon lange nachgefragt haben, warum der Strompreis vermeintlich auf Grund des gestiegenen Gas-Großmarktpreises dermaßen ansteigt. Hier passt einiges nicht zusammen“, so AK Präsident Erwin Zangerl.
AK Tirol fordert E-Control auf, im Sinne der Konsument:innen zu handeln
Auch wenn die E-Control keine Endkundenpreise reguliert, so führt sie selbst an, dass eine „detaillierte, transparente und verständliche Beschreibung der maßgeblichen Umstände“ zu erfolgen hat, sprich, der Strompreis muss für die Kunden transparent sein. „Das von uns in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass genau das nicht der Fall ist“, klärt Zangerl auf. Die E-Control hätte auch genügend Zeit gehabt, um die Energieunternehmen aufzufordern, sich bei Entgeltänderungen an die Änderungen der realen Kostenfaktoren zu halten, so Zangerl. All dies ist jedoch bisher nicht erfolgt. „Es kann nicht sein, dass die E-Control hier eine einseitige Perspektive zugunsten der Unternehmen einnimmt, wenn sie den Kundinnen und Kunden verpflichtet sein soll. Die derzeitige Kommunikation sowohl der Energieunternehmen als auch der Regulierungsbehörde fördert die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit am Energiesektor nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – das wäre aber dringend notwendig“, so AK Präsident Zangerl, der die handelnden Personen auffordert, sich ihrer ursprünglichen Aufgabe zu besinnen und ihren Auftrag wahrzunehmen.
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