Reden wir übers Geld!
Für mehr Einkommensgerechtigkeit will die Allianz für Lohntransparenz NEU das Schweigen über Gehälter brechen.
Die nicht sinken wollende Inflation spiegelt die Lebensrealität hunderttausender Tirolerinnen und Tiroler wider: Alles ist in den letzten fünf Jahren teurer geworden, vieles zu teuer. Die Preise der Energiekosten sind seit 2022 zeitweise explodiert, die Inflation erreichte Werte von über 11 Prozent, der Staatshaushalt geriet, wie jener zahlloser Bürgerinnen und Bürger, außer Kontrolle. „Die Probleme in Österreich sind hausgemacht“, sagt Zangerl, „die Bundespolitik hat eisern alle Warnungen und Vorschläge ignoriert, bis der Schaden so groß war, dass es Jahre dauern wird, budgetär wieder in die Spur zu kommen.“
Dabei hat die AK Tirol bereits im Dezember 2021, noch vor der Ukrainekrise, vor einer Teuerungswelle gewarnt und eine Bekämpfung der anziehenden Teuerung gefordert. Vorschläge wie das Einfrieren der Mieten, das Einfrieren der Energiekosten, das Aussetzen der automatischen Valorisierung der öffentlichen Gebühren oder die Erhöhung der Reserven bei Öl und Gas wurden nicht in Betracht gezogen, die Preise schossen nach oben, die Inflation wurde ungebremst in Kauf genommen. Die darauf folgende Preis-Lohnspirale führte zu Diskussionen über zu hohe Lohnabschlüsse, während die wahren Probleme nicht angegangen wurden.
In Tirol hätte man jedoch gesehen, welche Möglichkeiten es geben würde, bei den Preisen einzugreifen, so Zangerl. Als Beispiel führt er den Einsatz der AK gegen die Preispolitik des Landesenergieversorgers TIWAG an, der eine Vervierfachung des Strompreises durchsetzen wollte. Mittlerweile liefert die TIWAG den günstigsten Strompreis Österreichs. Trotzdem bleiben die Energiekosten ein Problem, in Form der Netzkosten. Diese sollen im kommenden Jahr in Tirol um 7 bis 9 % steigen, bereits 2024/25 betrug der Anstieg 16 %, sodass in Summe innerhalb von zwei Jahren bis zu 25 % mehr Netzkosten auf die Konsument:innen zukommen. Hier müssten schnellstens Maßnahmen getroffen werden, um diese Steigerung abzufedern, Energiewende bzw. Netzausbau dürften nicht ausschließlich vom Verbraucher finanziert werden. Zangerl kritisiert zudem, dass die aktuelle Ausgestaltung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung vorsieht, Erzeuger hätten ausschließlich Beiträge zu den Netzverlust- und Systemdienstleistungsentgelten zu leisten, nicht jedoch zu den eigentlichen Netznutzungsentgelten. Mit diesen Entgelten werden jedoch die Investitions- und Instandhaltungskosten der Netzinfrastruktur gedeckt. „Es braucht hier eine gerechte Aufteilung und die Energieunternehmen müssen hier einen weit größeren Beitrag leisten als bisher“, stellt Zangerl klar.
Einen weiteren zentralen Punkt bei der Bekämpfung der Teuerung sieht Zangerl in der völlig intransparenten Preisgestaltung bei Lebensmitteln. Vor allem diese fehlende Transparenz und der fehlende Wettbewerb würden zu einer unkontrollierten Preispolitik führen. Zangerl fordert daher die Wiederaufnahme der Arbeit der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen sowie mehr Kontrolle und mehr Einblicke in die Preisgestaltung entlang der Wertschöpfungskette. „Der Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel ist praktisch nicht vorhanden. Auch wenn es keine Absprachen geben mag, so gibt es doch das Mittel der Marktbeobachtung, was dazu führt, dass die Preise für idente Produkte bei allen Anbietern gleich sind. Wir brauchen daher keine gegenseitige Schuldzuweisung, sondern Transparenz wie etwa in Frankreich, welcher Teil in der Wertschöpfungskette für hohe Preise verantwortlich ist“, sagt Zangerl.
„Die Teuerung trifft alle – jene, die in Miete wohnen, allerdings noch mehr. Wer eine Mietwohnung hat, muss deutlich mehr vom Einkommen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse ausgeben“, stellt Tirols AK Präsident klar. Da es jedoch vor allem für junge Menschen immer schwieriger wird, sich Eigentum zu schaffen, hält Zangerl fest, dass es eine Zweckbindung der Wohnbauförderung benötige, eine Wohnbauoffensive durch Gemeinnützige, eine Baulandmobilisierung sowie die Bekämpfung des Leerstands. Auch ein schärferes Vorgehen gegen die Spekulation mit dem sogenannten „Betongold“ bzw. gegen die Grund- und Immobilienspekulation führt Zangerl als wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung beim Wohnen an.
Problematisch sieht Zangerl auch das Ansteigen der Staatsausgaben. Lag die Staatsausgabenquote 2019 noch bei 48,6 %, stieg sie 2025 auf 56,8 %. „Die Politik mit der Gießkanne hat Österreich Milliarden gekostet und weder Wirtschafts- noch Konsumaufschwung gebracht. Zudem ist Österreich ein Hochsteuerland, was Beschäftigte wie Wirtschaft gleichermaßen belastet. Der Bund muss das Ausgabenproblem in den Griff bekommen, das wäre ein wichtiges Signal gegen die Teuerung und für den Wirtschaftsstandort“, so Zangerl.
Zangerl griff auch das Thema der Einheimischen-Tarife auf. „Dass Tirol ein Hochteuerland ist, ist teilweise auch dem Tourismus geschuldet. Umso wichtiger ist es, die Einheimischen-Tarife endlich rechtlich abzusichern, um zu garantieren, dass die Tiroler:innen wieder in den Genuss dieser Tarife kommen“, stellt Zangerl klar. Die vom Verein für Konsumenteninformation Wien und dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen losgetretene Diskussion über die Abschaffung der Einheimischen-Tarife sei ein Schlag ins Gesicht der Konsumentinnen und Konsumenten gewesen, so Zangerl. Dies gilt es nun auf EU-Ebene auszubügeln und die rechtlichen Grundlagen für den Erhalt der Einheimischen-Tarife zu sichern.
Dass sich die AK immer für den Erhalt der Einheimischen-Tarife ausgesprochen hat, zeige sich auch in der neuen, erweiterten Schutzkarte der AK Tirol für ihre 360.000 Mitglieder. Hier bieten bereits zahlreiche Unternehmen, die sich für den Erhalt der Einheimischen-Tarife einsetzen, für die Mitglieder und ihre Familien die Möglichkeit, vergünstigt Ski zu fahren oder andere Freizeiteinrichtungen zu nutzen.
„Leider zeigt sich bei einigen Unternehmen aber, dass ihnen der ausländische Gast wichtiger ist und der Einheimische möglichst nicht die Piste verstopfen soll. Das wird die Tourismusgesinnung nicht stärken“, sagt Zangerl. Vergessen sollte man auch nicht, dass die Gästekarte eine Diskriminierung darstellt, nämlich die der Einheimischen. „Wir haben davor gewarnt, dass die Tiroler:innen im eigenen Land nicht Gäste zweiter Klasse werden dürfen und hoffen, dass auch jene Betriebe, die nur mehr den ausländischen Gast im Sinn haben, ihre Haltung den Tirolerinnen und Tirolern gegenüber ändern werden. Ich möchte aber klarstellen, dass wir nicht nur die Einheimischen-Tarife sichern wollen, sondern auch nicht davor zurückschrecken, die Gästekarte rechtlich zu bekämpfen“, so Zangerl abschließend.
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