Kritik, die Mattle den Wunsch nach einer Rückkehr zum System mit 21 Krankenkassen unterstellt, kann AK Präsident Erwin Zangerl nicht nachvollziehen. Ebenso wie die jüngsten Forderungen von LH Mattle bezieht sich Zangerls Kritik an der Reform auf die ÖGK, deren Strukturen massiv beeinträchtigt wurden. Der AK Präsident appelliert einmal mehr an die Verantwortlichen, Fehler der Reform anzuerkennen und diese schnellstmöglich zu korrigieren: „Es kann nicht sein, dass sich die Bedingungen für Patient:innen stetig verschlechtern und die Konditionen für die gesetzliche Krankenversicherung nur mehr in Wien besprochen, entschieden und den Verantwortlichen in den Bundesländern mitgeteilt werden. Die Landesstellen der ÖGK müssen wieder ein Mitspracherecht, Verantwortung und Entscheidungskompetenzen erhalten – auch in fusionierten Systemen muss dies möglich sein! Die Nähe zu Patient:innen, aber auch zu Dienstleister:innen vor Ort in den Ländern ist ein großer Vorteil, der durch die Zentralisierung der Entscheidungsebenen nach Wien verloren gegangen ist.“
AK Zangerl: Fehler der Kassenreform zu korrigieren, ist dringend notwendig!
Volle Unterstützung von AK Präsident Erwin Zangerl für Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, der für die Österreichische Gesundheitskasse eine "Reform der Reform" gefordert hatte!
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle forderte zuletzt eine „Reform der Reform“ und sieht die Entscheidungen zur angekündigten „Patientenmilliarde“ von Türkis-Blau aus 2019 in Summe als Fehler.
„Rückblickend zu erkennen und einzugestehen, dass an der Krankenkassenreform unter der türkisen ÖVP und der FPÖ bei Weitem nicht alles gut oder eine Verbesserung des Gesundheitssystems in Österreich war, ist ein wichtiger, ehrlicher Schritt von Landeshauptmann Mattle. Die Verteidiger dieser Reform beziehen sich in ihrer Kritik an Mattles Aussagen allesamt nicht auf das Wesentliche: Es braucht wieder mehr Kompetenzen der Österreichischen Gesundheitskasse in den Bundesländern, um die Nähe zu Patient:innen als auch zu den Dienstleister:innen und Partner:innen vor Ort wieder herzustellen“, stellt sich AK Präsident Erwin Zangerl hinter LH Mattle.
Patient:innen müssen im Fokus stehen
AK Präsident Erwin Zangerl gilt seit Ankündigung der „Patientenmilliarde“ als Kritiker der Krankenkassenreform und hat sich bereits vor dieser Entscheidung gegen die Linie seiner Partei unter Kurz gestellt. Vorwürfe an Mattle, im Retourgang in die Vergangenheit zu wollen und mit der „Reform der Reform“ generell den Status vor 2021 anzustreben, weist AK Präsident Erwin Zangerl zurück: „Wir stehen seit jeher in engem Austausch mit den Verantwortlichen der Krankenkassen und haben vehement darauf hingewiesen, dass diese Reform – besonders betreffend die ÖGK - nicht den Patient:innen zugute kommen wird. Trotzdem geht es heute nicht darum, den Entscheidungen der Vergangenheit nachzutrauern, sondern die messbaren Folgen der Reform richtig einzuschätzen, um eine neue, tragfähige Strategie für die ÖGK zu entwickeln, die die Verbesserung der Situation der Patient:innen zum Ziel hat – und nichts anderes hat Landeshauptmann Mattle gefordert.“
Demografische Entwicklung kein Grund für schlechte Rahmenbedingungen
Dass der Vorsitzende im Dachverband der Österreichischen Sozialversicherungen, Peter McDonald, in einer Aussendung unter anderem die demografische Entwicklung als Begründung der rasch steigenden Gesundheitsausgaben anführt, lässt AK Präsident Erwin Zangerl so nicht stehen: „Dass die sogenannte ‚Boomer-Generation‘, welche von McDonald für prognostizierte steigende Ausgaben in den kommenden Jahren verantwortlich gemacht wird, über deren gesamtes Arbeitsleben in die Kassen eingezahlt hat und sich somit die nun bei Bedarf anfallenden Leistungen redlich verdient hat, entspricht dem Prinzip des österreichischen Sozialsystems. Dementsprechend haben diese geburtenstarken Jahrgänge jahrzehntelang hohe Summen ins System eingezahlt und sollten sich jetzt auch erwarten dürfen, im Krankheitsfall ein faires Leistungssystem in Anspruch nehmen zu können. Bereits seit 1. Juni müssen außerdem all jene, die bereits Pension beziehen, höhere Krankenversicherungsbeiträge abführen – 200 Millionen Euro sollen in 2025 so zusätzlich in die Kassen geschwemmt werden, ab 2026 sollen es 400 Millionen Euro jährlich sein. Bis Ende 2027 finanzieren Pensionist:innen, die bereits jahrzehntelang als Erwerbstätige Sozialabgaben bezahlt haben, somit die erste tatsächlich messbare Patientenmilliarde!“
Dass diese Erhöhung der Versicherungsbeiträge unnötig wäre, würden die Verantwortlichen der ÖGK konsequent Außenstände eintreiben, hat AK Präsident Erwin Zangerl bereits im April festgestellt. Damals beliefen sich die Außenstände der ÖGK auf 908 Millionen Euro. Mehr dazu finden Sie hier
Kontakt
Kontakt
Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitE-Mail: presse@ak-tirol.com
Telefon: +43 800 22 55 22 1300
(Kostenlose Hotline )
Fax: +43 512 5340 1290
