Wettbewerbsbehörde agiert bei den Pelletspreisen zahnlos

Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde lassen zahlreiche wichtige Fragen unbeantwortet und werfen vor allem eine wichtige Frage auf: Die nach dem Warum?

Über ein Jahr dauerten die Ermittlungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Sachen Pelletspreise und das Ergebnis ist für die Konsumentinnen und Konsumenten mehr als dürftig. Auch wenn die BWB keine „koordinierten kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen“ feststellt, die sich als „gerichtsfest“ erwiesen hätten, bleiben zahlreiche Fragen offen. Denn gleichzeitig kommt die BWB zum Schluss, dass die teilweise drastischen tageweisen Preisänderungen bzw. die Bekanntgabe von Preisen erst am Tag der Lieferung – auch wenn Monate im Voraus bestellt wurde – nicht nachvollziehbar waren. Auch hält die BWB die Argumentation der Pelletsbranche, dass Importausfälle aus der Ukraine und Russland zu den enormen Preissteigerungen beigetragen hätten, für unglaubwürdig, denn weder die Ukraine noch Russland spielen bei den Pellets-Importen eine nennenswerte Rolle. „Gerade auf diese Tatsache haben wir bei unserer Beschwerdeeinreichung nachdrücklich hingewiesen. Dass die Bundeswettbewerbsbehörde dies zwar auch so sieht, aber keine Schritte setzt, ist schon merkwürdig“, urteilt AK Präsident Erwin Zangerl.

Auch dass Österreich am Pelletsmarkt klar ein Nettoexporteur ist – das heißt weit mehr exportiert, als importiert – spielt im Urteil der Wettbewerbsbehörde scheinbar keine Rolle. „Es ist offensichtlich, dass hier auf Kosten der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten Geld gemacht wurde. Die Masse an Pellets wurde ins Ausland verkauft und so getan, als wäre die Ware knapp und man müsste die Preise anziehen. Das war aber nicht der Fall, wie unsere Zahlen auch bewiesen haben“, sagt Zangerl.

Im Gegensatz dazu greift die BWB allerdings die Argumentation der Pelletsbranche auf, dass die erhöhte Nachfrage nach Pellets auch auf die Verwerfungen am Energie- und insbesondere Strommarkt zurückzuführen sei, da Großkraftwerke in den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Großbritannien und Belgien auf Pellets zurückgriffen und diese für den privaten Haushaltsgebrauch nicht mehr zur Verfügung standen. Auf welche konkreten Zahlen oder unabhängige Daten als Beleg dafür sich die BWB stützt, wird jedoch nicht ausgeführt.

Alles in allem liefert der Fallbericht der BWB angesichts der Menge von mehreren Terabyte an ausgewerteten Daten überraschend wenige Details und enthält sich weitgehend klarer Schlussfolgerungen. „Dieser Bericht ist keine Entlastung der Pelletsbranche, weil er leider ohne konkrete Ergebnisse ist“ kritisiert Zangerl.

Dürftiges Ergebnis

Lediglich ein „Fairnesspaket“ wurde erarbeitet, das auf den ersten Blick nicht wesentlich über diverse Schulungs- und Informationsmaßnahmen zur Einhaltung des Kartellrechts bei den Verbandsmitgliedern der Pelletsbranche hinausgeht. „Man geht jetzt mit jenen, die Gewinne auf dem Rücken der Konsumenten gemacht haben, eine Kooperation ein und sagt, seids brav, haltets euch doch bitte ans Kartellrecht und informierts euch, was zu beachten ist. Das ist eine Verhöhnung der Konsumentinnen und Konsumenten“, stellt Zangerl klar. Außerdem ist die Verpflichtung einer regelmäßigen, jährlichen Berichterstattung des Verbandes über die verschiedenen „Compliance-Maßnahmen“ an die BWB vorgesehen, allerdings nur bis zum Jahr 2026.

„Der Fallbericht der BWB liefert leider keine Details über die Untersuchungen. Auch die ökonomische Analyse zieht keine wirklichen Schlüsse aus den dargestellten Daten“, kritisiert Zangerl: „Die Preise für Pellets haben sich mittlerweile auf hohem Niveau eingependelt und die Wettbewerbsbehörde sucht nicht nach dem Grund, sondern will diesen Zustand konservieren. Viele Fragen bleiben einfach offen, das ist einfach inakzeptabel. Dieses Ergebnis ist völlig zahnlos und bestärkt die Branche, so weiterzumachen wie bisher: nämlich Profite auf dem Rücken der Konsumentinnen und Konsumenten zu machen“, so Zangerl weiter.