908 Millionen Euro Außenstände bei Österreichischer Gesundheitskasse

Zentralismus: Rekorddefizit, Außenstände von fast einer Milliarde Euro und eine weitere Aushöhlung der Leistungen: Die Bilanz der ÖGK-Fusion ist eine Bilanz des Scheiterns.

Während die ÖGK nun die Trinkgelder ins Visier nimmt und neuen Unmut auf sich zieht, wird das Ausmaß des Fusionschaos immer deutlicher: Nicht nur, dass 2023 ein Negativergebnis von ca. 400 Millionen Euro zu Buche steht und der finanzielle Abgang 2024 515 Millionen Euro beträgt, wird für 2025 ein Defizit von 900 Millionen Euro erwartet. Dieses soll bis 2029 auf 1,38 Milliarden Euro steigen. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Beitragsrückstände der Dienstgeber, die von Jänner 2024 bis Ende Dezember 2024 um 111 Millionen Euro auf 908 Millionen angewachsen sind und damit an der Ein-Milliarde-Euro-Marke kratzen. Für AK Präsident Erwin Zangerl angesichts der klammen Kassen bei der ÖGK ein besonderes Ärgernis, denn damit „werden die von den Arbeitnehmer:innen geleisteten Beiträge zur Krankenversicherung seitens der Unternehmen einbehalten und nicht weitergegeben, bei Lohnsteuer und Pensionsbeiträgen ist dies zu befürchten“, so Zangerl. Bemerkenswert ist auch die Zahl der insolvenzverhangenen Rückstände, also jener Rückstände, die als dubios und im Zuge einer Pleite verschwunden sind. Mit Stichtag 31.12.2024 beträgt die Summe dieser Rückstände nicht weniger als 573,7 Millionen Euro. Somit bleibt ein betreibbarer Rückstand von 334,3 Millionen Euro übrig, Gelder, die der ÖGK dringend fehlen. Allerdings berichten ÖGK-Funktionäre hinter vorgehaltener Hand, dass der Wille, ausstehende Beträge einzufordern, enden wollend sei.

Folgenschwere Pläne

Die Pläne der ÖGK, wie das Defizit eingedämmt werden soll, richten sich klar gegen die Versicherten sowie gegen die Vertragspartner. Anstelle einer Milliarde Euro für die Patient:innen und einer Harmonisierung der Leistungen regiert nun der Rotstift: So sollen in den nächsten 5 Jahren rund 240 Millionen Euro beim Personal einge-spart werden, obwohl der Reformbedarf enorm ist. Zu befürchten ist, dass hier die Standorte in den Bundesländern weiter ausgedünnt werden, während die Management-Jobs nach Wien verlagert werden. Weiters sollen mit 1. Juli 2025 eine Bewilligungspflicht und Kostenbeteiligung (der Versicherten) für Leistungen von CT/MRT wiedereingeführt werden, ebenso die Bewilligungspflicht für physiotherapeutische Behandlungen. Zudem soll es eine Einführung von Kostenanteilen bei Krankenbeförderungen und Krankentransporten geben, der satzungsmäßige Höchstbetrag für Heilbehelfe/Hilfsmittel soll ebenfalls mit 1. Juli gekürzt und der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen erhöht werden. Die generelle Vitamin-D-Bestimmung soll als Leistung gestrichen werden. 
Besonders herausfordernd werden die geplanten Maßnahmen auch bei den Vertragspartnern (Ärzten, Therapeuten etc.). Insbesondere im Laborbereich und in der Radiologie, aber auch bei den Verhandlungen mit der Ärztekammer soll laut ÖGK der erwartete Anstieg der Ausgaben um 50 Prozent gedämpft werden. Österreichweit will man damit rund 600 Millionen Euro weniger ausgeben als erwartet. Dabei lässt sich gerade im Laborbereich das von Türkis-Blau gebrochene Versprechen, die Leistungen „nach oben hin“ angleichen zu wollen, nachweisen, mit einem für Tirol ernüchternden Ergebnis, denn im Bundesländervergleich ist Tirol bei den Laborleistungen unterdeckt und schlechter gestellt.
Doch auch die Ärztekammer wartet in Tirol seit Monaten auf einen Abschluss, auch andere Systempartner sind verunsichert, zudem wird die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen, wie es angesichts des Defizits weitergehen soll.

Reform oder Insolvenz

„Die Mega-Fusion ist auf allen Ebenen gescheitert, es braucht dringend eine Reform der Reform, wieder hin zu den Länderkompetenzen“, stellt Zangerl klar. Denn während etwa beim föderalistischen System der Länderkassen in Tirol regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet wurden, die für länderspezifische Belange eingesetzt werden konnten, ist dies in der zentralistischen ÖGK Geschichte. „Das verschlechtert die Situation für die Versicherten zusätzlich“, so Zangerl, der derzeit für die ÖGK nur zwei Wege sieht – Reform oder Insolvenz.