Lebensmittelbranche: Der beinharte Kampf um Macht und Geld!

"Ohne Transparenz und Polit-Druck zahlen Konsument:innen drauf!"

Lebensmittelbranche: Der Kampf um Marktanteile, Umsätze und Gewinne setzt mittlerweile Regierungen in ganz Europa unter Druck, da für viele auch das Notwendigste immer schwerer leitbar wird. Gerade in Österreich fehlt es an Wettbewerb, Transparenz und an einer stabilen Preispolitik bei Lebensmitteln und Energie.

Es ist die Marktmacht der Händler, die bestimmt, welches Produkt überhaupt in den Läden angeboten wird: Man spricht hier von der sogenannten Listungsgebühr. Diese ist, laut „Österreich isst informiert“, eine „vom Lieferanten an den Händler zu entrichtende Zahlung, damit das vom Lieferanten hergestellte Lebensmittel in die Regale des Händlers aufgenommen wird“. Die Gebühr wird meist in Jahresgesprächen behandelt, in denen nicht nur der reine Lieferpreis verhandelt wird. Als weitere Beispiele für die Kos-ten, die der Lieferant teilweise zur Gänze zu tragen hat, werden die Vermarktung und Bewerbung der Produkte des Lieferanten über Rabattaktionen, Prozentsticker, Kundenkarten oder Flugblätter des Händlers genannt. Der Handel kann also großzügig seine derzeit in der Kritik stehenden Rabattaktionen streuen, die Kos-ten dafür werden auf den Lieferanten abgewälzt.

Der Österreich-Aufschlag

Neben der Marktmacht der am heimischen Markt tätigen Lebensmittelversorger gibt es aber noch eine weitere, größere Dimension: die weltweit tätigen Markenartikler bzw. Handelskonzerne. Ihre Verhandlungsmacht und Dominanz sorgt für den sogenannten Österreich-Aufschlag bei den Produkten in heimischen Regalen. Dahinter verstecken sich sogenannte Territorial Supply Constraints (TSCs), das sind von den Herstellern auferlegte Gebietsbeschränkungen gegenüber Einzel- und Großhändlern. Im Grunde ist dies ein Eingriff in den freien Wettbewerb, da es sich hier um eine Marktaufteilung nach bestimmten Gebieten handelt: Warenlieferungen in bestimmte Länder werden mengenmäßig eingeschränkt oder der Weiterverkauf in andere Mitgliedsländer der EU verboten. Globale Unternehmen wie Unilever (u. a. Knorr, Magnum, Dove) können so die Preise diktieren und auf strenge Verträge bei den Lieferkonditionen und Gebietsaufteilungen zurückgreifen.

Seitens des Handels heißt es, der österreichische Markt sei zu klein und müsse sich der globalen Macht von Coca Cola, Unilever oder Nestlé beugen. Doch ist das wirklich so? Wie aktuelle Zahlen zeigen, können Konzerne nicht mehr so leicht auf Märkte verzichten, wie noch vor einigen Jahren. Denn um die Gewinne angesichts gestiegener Kosten hoch zu halten bzw. sogar zu steigern wurden die Preise für Markenprodukte angehoben und dies kräftig (siehe Tabelle). Dass Konsument:innen aber nicht mehr jede Preiserhöhung im Markensegment mitgehen können  bzw. wollen, führt nun zu Umsatzverlusten, die Aktionäre ungern sehen. Man sei „bei den Preisen vielleicht ein bisschen zu weit gegangen“ gestand auch Paul Bulcke, Verwaltungsratspräsident des Nestlé-Konzerns (u. a. Nescafé, Kitkat). Der österreichische Markt bzw. die Märkte der kleineren Länder, die besonders unter den Aufschlägen leiden, sollten sich deshalb nicht unter Wert verkaufen.

Dass man sich Preise nicht unbedingt diktieren lassen muss, zeigt auch das Beispiel des deutschen Lebensmittelhändlers Edeka, der sich seit Jahren regelmäßig gegen die Preispolitik von Coca Cola, Mars, Nestlé, Mondelez und Co. stellt und auch vor einer Auslis-tung von Markenprodukten nicht zurückschreckt. Und obwohl auch der deutsche Lebensmittelmarkt hart umkämpft ist, profitiert Edeka laut einer Studie vom Juli 2023 von seiner Haltung: Die Kund:innen greifen alternativ zu mehr Edeka-Eigenmarken, zwei Drittel halten Markenprodukte für ersetzbar.

Das Polit-Versagen

Konzerne und der Lebensmittelhandel stehen also an der Spitze der Pyramide und sind hauptsächlich für den Preisdruck verantwortlich. Denn auch Handelsunternehmen wie REWE lassen nicht zu, dass die österreichische Billa-Tochter billiger von österreichischen Herstellern einkaufen darf – was zeigt, wie groß der Einfluss des Handels auf die Preise ist. 

Aber nicht nur in Österreich, europaweit setzen die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise Regierungen unter Druck. In einigen Ländern wird zum Boykott von Supermarktketten aufgerufen, Schweden will nun die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 12 auf 6 Prozent halbieren, Bulgarien plant staatliche Lebensmittelläden. Ob das bulgarische Projekt erfolgreich sein wird, sei dahingestellt, interessant am Beispiel ist jedoch die Ablehnung seitens der Wirtschaft, die damit argumentiert, dies würde eine direkte Einmischung in den freien Handel bedeuten, womit ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht vorliege. Ein solcher  Verstoß ist EU-weit durch die Länderaufschläge aber bereits seit Jahren gegeben und wird politisch toleriert.

Die Bundesregierung steht deshalb auch massiv unter Druck: Durch die Verweigerung, die hohe Inflation zu bekämpfen und preisdämmende Maßnahmen vor allem im Energiebereich zu setzen, wurde ein Kreislauf in Gang gesetzt, der die Inflation hoch hält (aktuell 4,1 %). Nun sollen rasch Lösungen her, wie sie die Arbeiterkammer seit Jahren fordert. Doch quasi aus dem Stand und unvorbereitet sind diese Lösungen nicht umzusetzen: Die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel wird angesichts der klammen Staatskassen abgelehnt, die seit Jahren diskutierte Preisdatenbank zur Preisbeobachtung entlang der Lieferkette von Lebensmitteln ist eine noch nicht eimal eröffnete Baustelle, ein staatliches Preisvergleichsportal existiert bis heute nicht und auch der Polit-Druck auf Brüssel zur Abschaffung des Öster-reich-Aufschlags ist überschaubar, obwohl eine Aufhebung die Verbraucherpreise im Schnitt um knapp 8 Prozent senken würde. „Auch die Erkenntnis, dass der Wettbewerb in Österreich in zahlreichen grundlegenden Bereichen wie Lebensmitteln oder Energie nicht funktioniert, kommt reichlich spät. Ohne Transparenz und politischen Druck werden die Konsument:innen aber weiter draufzahlen“, so AK Präsident Erwin Zangerl,  der von der Bundesregierung einen klaren Plan und Tempo bei der Senkung der Lebensmittelpreise fordert.