Zangerl: "CO₂-Zuschlag für Lkw muss deutlich höher ausfallen als geplant!"

Zangerl verlangt klare Haltung des Landes bei CO₂-Zuschlag für LKW
AK Präsident Zangerl: „CO₂-Zuschlag für LKW muss deutlich höher ausfallen, als geplant – LR Zumtobel muss dafür eintreten und kann nicht Kopf in den Sand stecken!“

Mit der Novelle zur EU-Kostenrichtlinie erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen neuen Zuschlag aufgrund der CO₂-Belastung einzuheben. Deutschland hat bereits angekündigt, einen derartigen Lkw-Zuschlag von rund 16 Cent pro Kilometer einheben zu wollen. In Österreich sowie auch in Tirol, obwohl massiv transitbelastet, sieht man den CO₂-Zuschlag scheinbar als weniger wichtig: Hier soll der Zuschlag lediglich 3,87 Cent (pro km, pro Lkw) betragen. „Gerade für ein vom Lkw-Verkehr geplagtes Land wie Tirol wäre der CO₂-Zuschlag ein wichtiges und geeignetes Mittel, der Kostenwahrheit beim Straßengüterverkehr näher zu kommen und den Umwegverkehr zu vermeiden. Ich erwarte mir daher vom zuständigen Verkehrslandesrat eine klare Ansage in Richtung Bundesregierung und einen CO₂-Zuschlag, der nicht unter jenem Deutschlands liegt. Die vorgeschlagenen 3,87 Cent sind jedenfalls lächerlich“, so Zangerl.      

Um den CO₂-Zuschlag im Rahmen der novellierten EU-Wegekostenrichtlinie national umzusetzen, muss bis Februar 2024 das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden. Damit ist für Bund und Land Tirol Tempo angesagt. Zwar hat das Klimaschutzministerium mittlerweile das Begutachtungsverfahren gestartet, der CO₂-Zuschlag soll für 2024 wie derzeit vorgesehen allerdings nur 3,87 Cent pro Kilometer für 4-achsige Lkw der Schadstoffklasse EURO 6 betragen (den mit Abstand gängigsten Lkw im Transitverkehr!).

Ein lächerlich geringer Betrag, wie auch AK Präsident Erwin Zangerl feststellt. „Noch dazu wird beim CO₂-Zuschlag – wie bei den anderen Zuschlägen in Tirol auch – auf eine Inflationsanpassung verzichtet, das bedeutet, dass die Maut durch Tirol für das nächste Jahr inflationsbereinigt sogar sinken wird. Wenn Landesrat Zumtobel meint, er brauche sich hier nicht zu Wort zu melden, dann werden wir die Tirolerinnen und Tiroler informieren müssen, dass der Verkehrslandesrat das Thema Transit und seine gesundheitlichen Folgen nicht ernst nimmt“, kritisiert Zangerl. Für den AK Präsidenten steht fest, dass nicht nur der CO₂-Zuschlag weit höher ausfallen muss, auch die Zuschläge für Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssten aufgrund des immer stärker steigenden Lkw-Verkehrs deutlich angehoben werden.

„Das sind Dinge, die man sich von einem Verkehrslandesrat erwarten darf: Klare Aussagen zur Novelle zum Bundesstraßenmautgesetzes und eine klare Haltung gegenüber dem Klimaministerium, das glaubt, gerade Tirol mit einem lächerlichen CO₂-Zuschlag abspeisen zu können. Das ist inakzeptabel“, sagt Zangerl.

Denn ein angemessener CO₂-Zuschlag für Lkw wäre ein zusätzlicher Anreiz für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene, könnte zu einem Rückgang der Umwegverkehre führen und würde zudem zusätzliche finanzielle Mittel bringen. Die Verwendung dieser Mittel kann vom Gesetzgeber national festgelegt werden. "Auch hier habe ich vom Verkehrslandesrat noch kein Wort gehört, dass Tirol von diesem Geld besonders profitieren muss, denn immerhin trägt es die Hauptlast des Lkw-Transitverkehrs. „Nur weil wir in Tirol den Lufthunderter haben, heißt das nicht, dass sich die Landespolitik hier einbremsen kann. Auch in Sachen Lkw-Verkehr braucht es einen Wechsel auf die Überholspur“, stellt Zangerl klar.

Die Stellungnahme des Landes Tirol ans Bundesministerium finden Sie in der rechten Spalte als Download