Mutterschutz, Pflegefreistellung etc.: Diese neuen Bestimmungen gelten!

Mit 1. November 2023 wurden endlich die Voraussetzungen für die Pflegefreistellung gelockert! Die wichtigesten Änderungen im Arbeitsrecht finden Sie hier im Überblick, zusammengestellt von den Arbeitsrechtsexpert:innen der AK Tirol.

Mutterschutz & Väterkarenz

Das volle Ausmaß der Elternkarenz bis zum zweiten Geburtstag des Kindes steht Eltern nur noch zu, wenn jeder Elternteil mindes-tens zwei Monate Karenz in Anspruch nimmt. Ansonsten verkürzt sich der gesetzliche Anspruch auf Elternkarenz auf 22 Monate.

Wie immer gibt es aber auch diesbezüglich Ausnahmen, wie beispielsweise bei Alleinerziehern oder wenn der zweite Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebt. In diesen Fällen kann der alleinerziehende Elternteil weiterhin bis zum zweiten Geburtstag des Kindes in Karenz gehen. Selbstverständlich können mit dem Arbeitgeber auch andere Vereinbarungen zugunsten des Arbeitnehmers getroffen werden – also beispielsweise eine noch längere Karenz. Diesbezüglich gilt zu beachten, dass ein Kündigungsschutz bei vereinbarter längerer Karenz explizit vereinbart werden müsste, ansonsten gibt es in einer solchen vereinbarten Karenz keinen Kündigungsschutz.

Weiterhin ist die Möglichkeit vorgesehen, einen Teil der Karenz auf später aufzuschieben und bis zum siebten Lebensjahr zu verbrauchen. Der Zeitraum ist weiterhin zu vereinbaren. Diesbezüglich neu ist, dass der Arbeitgeber eine Ablehnung einer solchen aufgeschobenen Karenz schriftlich begründen muss. Außerdem kann eine Kündigung wegen beabsichtigter oder in Anspruch genommener aufgeschobener Karenz bei Gericht angefochten werden. Ebenso neu ist, dass Arbeitnehmer schriftlich eine Begründung für die Kündigung verlangen können, wenn sie glauben, wegen beabsichtigter oder in Anspruch genommener aufgeschobener Karenz gekündigt worden zu sein.