AK Präsident Erwin Zangerl bei der 188. AK Vollversammlung.

Im Rahmen der 188. AK Vollversammlung sparte AK Präsident Erwin Zangerl nicht mit Kritik. © AK Tirol

08.11.2024

AK Präsident Erwin Zangerl: "ÖGK muss den Versicherten zurückgegeben werden!"

„Durch die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wurde den Versicherten ‚ihr Krankenversicherungsträger‘ weggenommen“, so das Urteil von AK Präsident Erwin Zangerl - und dies gleich in mehrfacher Hinsicht: Denn obwohl die Arbeitnehmer:innen durch die von ihnen geleisteten Beiträge, Selbstbehalte und Gebühren ca. 75 Prozent der Einnahmen der Gesundheitskasse bezahlen, dürfen sie nur zu 50 Prozent mitentscheiden. Die andere Hälfte der Entscheidungsbefugnisse gehört den Arbeitgebern. Und obwohl die Landesstellen der ÖGK die erzielten Überschüsse nach Wien abführen müssen, stehen diesen keine Entscheidungsbefugnisse im Hinblick auf die Gestaltung und Entwicklung der regionalen Krankenversorgung zu. „Das alles passt nicht zusammen und die negativen Auswirkungen sind eklatant. Die Tiroler Versicherten sind Fusionsopfer einer völlig verfehlten Zentralisierungspolitik“, sagt Zangerl und fordert im Rahmen der 188. Vollversammlung der AK Tirol tiefgreifende Änderungen.

AK Kritik zur Fusion der Gebietskrankenkassen

Die Liste an Kritikpunkten an der derzeitigen Struktur der ÖGK ist lang: Nicht nur, dass die Arbeitgebervertreter in der ÖGK über Leistungsansprüche bzw. Kürzungen entscheiden, von denen sie selber nicht betroffen sind, so werden in der ÖGK-Zentrale in Wien auch mit den aus den Bundesländern kommenden Geldern wesentliche Entscheidungen getroffen, ohne die regionalen Strukturen der Gesundheitsversorgung zu beachten. „Über den Einsatz und die Verwaltung der finanziellen Mittel muss dort entschieden werden, wo sie erwirtschaftet und geleistet werden, also in den Bundesländern. Es müssen dabei auch jene Gremien entscheiden können, die die regionalen Besonderheiten der Gesundheitsversorgung vor Ort und damit die Betroffenheit der Bevölkerung kennen. DieseZentralisierung bringt das gesamte Gesundheitssystem, vom Arzt bis zum Patienten, in Schieflage“, so die Kritik von AK Präsident Zangerl. Zangerl legt diesbezüglich auch ein Forderungspaket an die kommende Bundesregierung vor. Dies beinhaltet, dass die Entscheidungsgremien der ÖGK – entsprechend dem Finanzierungsanteil – zu 75 % mit Arbeitnehmervertreter:innen zu besetzen sind und dass die Obmannschaft in der ÖGK und die Vorsitzführung in den Landesstellen nur mehr Arbeitnehmervertreterinnen bzw. -vertretern zusteht.

Ferner müssen die Kompetenzen der Landesstellenausschüsse bei der Verwendung und der Verwaltung der im jeweiligen Bundesland erzielten Einnahmen erweitert werden und auch die Befugnisse eines, dem Landesstellenausschuss unterstellten Landesstellenleiters als regionaler Koordinator, muss ausgedehnt werden.

„Die Befürchtungen, dass die Mega-Fusion mehr kosten wird, als sie bringt, haben sich bewahrheitet, jetzt ist es höchst an der Zeit wieder im Sinne der Patientinnen und Patienten und im Sinne der Regionen zu handeln. Die unsinnige Zentralisierung muss abgebaut werden.“ , so Zangerl abschließend.