Teure Parkverstöße - nun auch auf Gemeindeflächen
Saftige Straften, teils wegen Lappalien: Die Anfragen in der AK Tirol häufen sich. Jetzt setzen auch Gemeinden auf Firmen fürs Parkflächenmanagement.
AK Präsident Erwin Zangerl hat eine klare Meinung zur geplanten Kürzung des AMS-Budgets. © AK Tirol/ Angelo Lair
2.7.2024
Zangerl: „Kürzungen beim AMS-Budget sind Armutszeugnis für österreichische Arbeitsmarktpolitik!“
Obwohl die aktuellen Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung alles andere als positiv sind, soll das AMS-Budget für 2025 um fast 100 Millionen Euro gekürzt werden. Dies betrifft alle Bundesländer und wird auch für Tirol Auswirkungen haben. Denn hier werden höchstwahrscheinlich vor allem die Frauenförderungsprogramme und die überbetriebliche bzw. integrative Lehrausbildung betroffen sein. „Es ist an und für sich ein verheerendes Signal, wenn in wirtschaftlich instabilen Zeiten das AMS-Budget gekürzt wird, noch dazu im dreistelligen Millionenbereich. Für Tirol könnte dies eine Kürzung von bis zu vier Millionen Euro des Förderbudgets, mit dem wichtige zukunftssichernde arbeitsmarktpolitische Projekte finanziert werden, bedeuten. Besonders negativ davon betroffen sind Frauen und Jugendliche, wobei gerade bei den Jugendlichen der Anstieg der Arbeitslosigkeit aktuell besonders hoch ist. Mit dieser Arbeitsmarktpolitik kann niemand etwas anfangen“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl die Kürzungspläne.AMS-Budget wird um fast 100 Millionen Euro gekürzt
Das Wirtschaftswachstum soll zurückgehen, die Arbeitslosigkeit soll wieder steigen, der Aufschwung wird von den Ökonom:innen nach hinten verschoben – so die derzeitigen Prognosen der Wirtschaftsforscher:innen. Vor dem Hintergrund, dass die Inflation nur sehr langsam sinkt und die Folgen der Teuerungswelle noch länger spürbar sein werden, ist die Ankündigung, das AMS-Budget um 100 Millionen Euro zu senken „ein Armutszeugnis für die österreichische Arbeitsmarktpolitik“, so AK Präsident Zangerl. Auch den Überlegungen beim AMS Personal einzusparen, erteilt Zangerl eine Absage. „Um den Arbeitsmarkt in Schwung zu halten brauchen wir sinnvolle Maßnahmen und kein Sparpaket, das den Arbeitsmarkt abwürgt“, stellt Zangerl klar. Nach den allgemeinen Ausgabenexzessen der letzten vier Jahre gerade beim AMS zu sparen, käme einem politischen Totalversagen gleich. Sich jetzt das vielfach zum Fenster rausgeworfene Geld bei denjenigen zu holen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, sei letztklassig, so Zangerl.
In Tirol von den kürzungen betroffene bereiche:
- Überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) und die integrative Lehrausbildung (IBA - für Jugendliche mit höherem Betreuungsbedarf)
- Fachkräftestipendium
- Frauenförderungsprogramme – z. B. Frauen in die Technik (FIT)
„Es werden also genau dort die Ausgaben gesenkt, wo es um die berufliche Zukunft unserer Jugendlichen geht, wo es um die Ausbildung von Fachkräften geht, die wir für unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand benötigen und wo es um die Beschäftigungsförderung von Frauen geht und damit um einen gerechten Lohn. Dass die Bundespolitik dies nicht erkennt, ist völlig kurzsichtig und verfehlt. Und keiner der dafür Verantwortlichen soll glauben, dass wir das hinnehmen werden“, stellt Zangerl abschließend klar.
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