AK Präsident Zangerl: "Tempo bei der Bekämpfung der Inflation anziehen!"

Im Interview mit der Tiroler Arbeiterzeitung (TAZ) spricht AK Präsident Erwin Zangerl über Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, die Senkung der Lebensmittelpreise und warum der Preisradar der Statistik Austria derzeit nur begrenzt Sinn macht. 

TAZ: Herr Präsident, Sie haben angekündigt, auch im heurigen Jahr den Kampf gegen die Teuerung in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit zu stellen. Wie zufrieden sind Sie mit der Ankündigung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren?
Erwin Zangerl: Man kann immer das Glas als halb voll oder halb leer sehen. Ich denke aber, es ist wichtig, dass Zeichen gesetzt werden – man will die Teuerung bekämpfen, auch wenn das ein breiter Weg ist.

Warum?
Es wurde in den letzten Jahren – von Corona über die Ukraine-Krise bis hin zur Teuerungswelle – viel Porzellan zerschlagen und vieles ausgegeben, für das keine Gegenfinanzierung vorhanden war. Das hat unweigerlich zu den Problemen geführt, vor denen wir heute stehen. Auch, dass man die Energiekrise nicht bekämpft hat und die Inflation quasi durchrauschen ließ, stellt die nunmehrige Regierung vor große Probleme – die Geister einzufangen, die man losgelassen hat, ist ein schwieriges Unterfangen. Deshalb haben wir schon knapp nach Beginn der Corona-Krise davor gewarnt und uns mit unseren Vorschlägen unbeliebt gemacht. Heute bereuen es sicher viele, nicht darauf eingegangen zu sein und nicht gehandelt zu haben.

Zurück zu den Maßnahmen der Regierung. Kommen diese zu spät?
Sagen wir – besser spät als nie. Zumindest sehe ich, dass man sich Gedanken über die Gegenfinanzierung der Mehrwersteuersenkung macht, etwa mittels einer Abgabe für nicht recycelbares Plastik. Es ist natürlich fraglich, ob man mit den 8 bis 10 Euro, die man sich im Monat durch die Senkung spart, große Sprünge machen wird, auch wird man darauf achten müssen, dass sich nicht jene Produkte verteuern, die von der Plastikabgabe betroffen sind, darunter werden ja auch Lebensmittel sein, wenn sie etwa in minderwertige Folie verpackt sind. Es ist aber wichtig, dass man die Teuerung und die nach wie vor hohe Inflation bekämpft und das Tempo anzieht. Alles ist besser, als nichts zu tun. Man muss einfach loslegen, und wenn man merkt, wo es hakt, muss man sofort darauf reagieren. Natürlich ist der Berg an Problemen enorm gewachsen, und man kann nicht von heute auf morgen den Staat wieder auf Vordermann bringen und modernisieren, aber es ist zu bewerkstelligen, deshalb ist es ja so wichtig, endlich in die Gänge zu kommen, auf allen Ebenen.

Wo sehen Sie noch Aufholbedarf?
Etwa bei der Datenlage. Es ist bekannt, dass Österreich Milliarden entgehen, weil Datenlage und Digitalisierung höchst verbesserungswürdig wären. Nehmen wir etwa die langjährige Diskussion über eine Preisdatenbank oder einen Preismonitor. Wir haben jetzt ein Viertel des 21. Jahrhunderts hinter uns und noch im September hieß es seitens der Statistik-Austria, dass die Daten für eine Datenbank zur Preisbeobachtung entlang der Lieferkette – wie wir sie immer gefordert haben – nicht vorhanden seien. Mittlerweile dürfte man hier nachgebessert haben, aber zufriedenstellend ist die Situation nicht. Der Preisradar beginnt nämlich im Jänner 2023 – hier wurde quasi die Nulllinie gesetzt –, zu einem Zeitpunkt, als Preise und Inflation am Höhepunkt waren. Der Preisradar beginnt also viel zu spät, sodass man jetzt damit argumentieren könnte, es würde ja ohnehin alles billiger, was aber nicht der Fall ist. Der Radar müsste zumindest Mitte 2020 beginnen, aber wenn es von vorher keine gleich erhobenen Preise gibt, sind diese eben schwer vergleichbar. Hier wartet noch sehr viel Arbeit. Auch in Bezug auf den Österreich-Aufschlag und die Einheimischen-Tarife, hier braucht es mehr Druck seitens der Bundesregierung gegenüber Brüssel, das Thema Förderungen muss offen angegangen werden bis hin zur überbordenden Staatsquote von 57 Prozent und der hohen Besteuerung von Arbeit. Hier gibt es enorm viel Potenzial, um das Leben wieder leistbarer zu machen.