"AK Tirol fordert faire Wertsicherung für alle Wohnmietverhältnisse!"
Auch auf Druck der AK wurde von der Bundesregierung nun spät, aber doch die Mietpreisbremse umgesetzt. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Jetzt muss aber auch dafür gesorgt werden, dass in Bezug auf Mieterhöhungen ein neuer Parameter eingeführt wird, der nicht an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist, denn dieser feuert die Inflation nur noch zusätzlich an“, fordert AK Präsident Erwin Zangerl und verweist dazu auf ein Schweizer Vorbild.
Spät, aber doch greift die Bundesregierung die Forderung der AK nach Einführung einer Mietpreisbremse auf: Rund 1,2 Millionen Mietverträge sollen gesetzlich so reglementiert werden, dass die Mieten nur einmal im Jahr um maximal 5 Prozent steigen.
Aus Sicht der AK Tirol zielt die Maßnahme in die richtige Richtung, allerdings muss sich das vorgestellte System erst in der praktischen Umsetzung beweisen. Vor allem stellt sich die Frage, welchen positiven Effekt die 5-Prozent-Schwelle tatsächlich für Mieter haben wird.
„Die Regierung ist aber dahingehend zu kritisieren, dass bereits im März 2023 ein Mietendeckel hätte eingeführt werden können. Stattdessen wurden viel Zeit und 225 Millionen Euro für einen nahezu wirkungslosen Wohnkostenzuschuss aufgewendet“, betont AK Präsident Erwin Zangerl.
Wertsicherungsklausel in Mietverträgen führt zu Preis-Miet-Spirale
Wie die aktuelle Teuerungswelle zeigt, hat vor allem die Wertsicherungsklausel, mit der die Miete an Veränderungen des Verbraucherpreisindex (VPI) gebunden wird, massive Auswirkungen und ist auch kein taugliches Instrument zur Indexierung des Hauptmietzinses.
Weil der Warenkorb, der zur Ermittlung des VPI herangezogen wird, Wohnkosten mit rund 19 % gewichtet, entwickelt sich dadurch eine wahre Preis-Miet-Spirale: Die Vermieter heben aufgrund des VPI die Mieten an, dies führt wiederum zu einer Verteuerung des Warenkorbes, die Inflation wird befeuert und die Vermieter sind erneut zur Anhebung der Mieten berechtigt.
AK fordert Entkoppelung
Die AK Tirol fordert deshalb einen neuen gesetzlichen Parameter, der die Bindung der Miete von den Veränderungen der Ausgaben für Arbeitnehmer:innen abkoppelt. AK Präsident Zangerl: „Es kann nicht angehen, Einkünfte aus Kapitalveranlagungen in Immobilien mit einem Index wertzusichern, der die Kostenbelastung für Arbeitnehmer misst. Die Bindung der Mieten an den VPI ist daher so schnell wie möglich aufzugeben“
Schweizer System
Wie es gehen kann, zeigt etwa das System in der Schweiz, das klare Kriterien für Vermieter und Mieter schafft. Dort sind Mietanpassungen gesetzlich über den sogenannten „hypothekarischen Referenzzinssatz“ geregelt und vor allem auch begrenzt. Diese Bezugsgröße ist der durchschnittliche Zinssatz aller Hypotheken in der Schweiz. Sinkt der Referenzzins um 0,25 Prozent hat man als Mieterin oder Mieter sogar trotz Inflation einen Anspruch auf eine Mietzinssenkung.
Durch einen eigenen gesetzlichen Parameter für die Erhöhung der Mietpreise würde eine Entkopplung vom Verbraucherpreisindex und ein Ende der Preis-Mietspirale möglich. „Analog zu den Kollektivverträgen könnte somit eine eigenständige, jährliche Mietanpassung anhand eines neuen Parameters verhandelt werden. In anderen Ländern, wie zum Beispiel der Schweiz, funktioniert dies reibungslos und wirkt sich dort positiv auf die Inflation aus“, erklärt AK Präsident Erwin Zangerl abschließendKontakt
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