Energie: Die Entlastungsmaßnahmen müssen verlängert werden!
Das kommende Jahr wird für Konsument:innen erneut Belastungen bei den Energiekosten bringen. Dies hat mehrere Ursachen: Einerseits laufen Strompreisbremse und Stromkostenergänzungszuschuss aus, andererseits steigen die Nutzungsentgelte für das Energienetz. Noch stärker ins Gewicht als die Erhöhung der Netznutzungsentgelte fallen aber das Wiederaufleben der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrags sowie die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe. Angesichts dieser neuen Belastungswelle fordert die AK Tirol die Bundesregierung auf, dringend Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die Bevölkerung nicht erneut zu belasten. Dies sieht auch Landeshauptmann Anton Mattle so, der auf der kommenden Landeshauptleutekonferenz die Netzentgelte thematisieren und gemeinsam mit seinen Amtskollegen den Bund zum Handeln auffordern wird.
Die Diskussionen um die Energiekosten werden auch 2025 nicht enden. Grund dafür sind u. a. die Steigerungen bei den Netznutzungsentgelten. Diese Erhöhung ergibt sich aus dem durch die Energiewende notwendigen Investitionsbedarf in die Netzinfrastruktur, die sich, laut E-Control, auf rund zwei Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Insbesondere aufgrund der erneuerbaren Stromerzeugungsanlagen (PV) steigt auch der Netzbedarf, damit finanziert die Allgemeinheit der Stromkunden diesen Ausbau mit. Darüber hinaus laufen die von der Bundesregierung gesetzten, kostendämpfenden Maßnahmen im Bereich der Netzgebühren mit Ende 2024 aus. Einerseits endet die Senkung der Elektrizitätsabgabe, andererseits sollen Erneuerbaren-Förderbeitrag und Erneuerbaren-Förderpauschale wieder eingeführt werden. „In Summe wird auch in Tirol die Stromrechnung wieder steigen“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Denn ein Ansteigen der Energiepreise würde unweigerlich wieder eine Preisspirale in Gang setzen und die Inflation erneut befeuern.
Landeshauptleutekonferenz
Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle startet diesbezüglich in Absprache mit Zangerl eine Initiative im Rahmen der nächstwöchigen Landeshauptleutekonferenz. „Ich werde bei der Landeshauptleutekonferenz die Netzentgelte thematisieren und gemeinsam mit meinen Amtskollegen den Bund zum Handeln auffordern. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Netzkosten abfedern. Es gilt, das aktuelle Regelwerk der Netzgebühren insgesamt zu hinterfragen und eine Lösung im Sinne der Menschen in unserem Land zu finden. Netzinfrastruktur ist wesentlich, um die Energiewende zu schaffen. Die Kosten dafür müssen aber fair aufgeteilt werden und dürfen nicht zulasten der Tirolerinnen und Tiroler gehen“, erklärt Landeshauptmann Mattle.
Kosten ungleich verteilt
Konkret soll die Elektrizitätsabgabe auf dem derzeitigen Niveau belassen werden. Ebenso soll die Erneuerbaren Förderpauschale und der Erneuerbaren Förderbetrag weiter ausgesetzt werden. Gerade hier würde es nur einer kleinen legistischen Änderung bedürfen, so Zangerl. Allein mit diesen Änderungen könnte der Anstieg der Stromrechnung eines Durchschnittshaushalts um ca. 140 Euro, eines Tiroler 4-Personen-Haushalts um ca. 180 Euro und eines Haushalts mit Wärmepumpe sogar um ca. 300 Euro eingebremst werden.
Zangerl fordert weiters die Fortsetzung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte. „Der Netzkostenzuschuss hat bereits in den letzten Jahren bewiesen, dass er eine treffsichere und wirksame Entlastungsmaßnahme ist. Eine Fortsetzung dieser Unterstützung stellt sicher, dass die Last der notwendigen Netzausbaumaßnahmen gerecht verteilt ist und einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden“, stellt Zangerl klar. Tirols AK Präsident verweist dabei auf eine dringende Reform der Netzgebührverteilung, da die Netzkosten völlig ungleich verteilt sind. So tragen Energieerzeuger selbst nur 6 % der Stromnetzkosten, der Rest wird von den Verbraucher:innen übernommen. Hier wiederum werden 43 % der Kosten von den privaten Haushalten bezahlt, wenngleich diese nur ca. ein Viertel des Stromverbrauchs verantworten.
„Eine Verteilung der Netzkosten auf eine größere Gruppe an Zahlenden – vor allem aus dem Energiehandel, der sich seiner Verpflichtung entziehen möchte – ist deshalb unumgänglich“, sagt der AK Präsident. Zangerl fordert deshalb, Energiehändler, Stromproduzenten und Großverbraucher vor allem im Strombereich stärker an den Netzkosten zu beteiligen, ansonsten müsse der Bund für die Finanzierung sorgen. Eine Transformation zu einer klimaneutralen Zukunft könne nur gelingen, wenn sich alle beteiligen und die Kosten fair verteilt werden, ansonsten wäre jede Energiewende zum Scheitern verurteilt, so Zangerl abschließend.
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