Die Energiekosten heizen die Inflation wieder an: Bund muss handeln!

Die Diskussion um die Energiekosten nimmt kein Ende. Im Jänner schnellten die Kosten für Energie um 13 Prozent in die Höhe, bedingt durch die sprunghaft gestiegenen Kosten für Strom. Die AK warnt vor einem Befeuern der Inflation und fordert Gegenmaßnahmen.

Bereits im Oktober 2024 warnte die AK vor einem neuerlichen Anstieg der Inflation mit Beginn 2025. Die Ursachen dafür lagen schon damals klar auf der Hand, wie das Auslaufen von Strompreisbremse und Stromkostenergänzungszuschuss oder der Anstieg der Nutzungsentgelte für das Energienetz. Hinzukommt das Wiederaufleben der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrags sowie die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe. Angesichts dieser neuen Belastungswelle forderte die AK Tirol die Bundesregierung auf, dringend Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die Bevölkerung nicht erneut zu belasten. Es zeigt sich nun deutlich, dass die Warnungen der AK begründet waren, die Inflation stieg im Februar auf 3,3 Prozent und entfernt sich damit immer weiter vom 2-%-Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Zudem setzt die bisher untätige Haltung der Bundesregierung die heimischen Stromproduzenten – allen voran die TIWAG – massiv unter Druck und steigert die Kosten.

Lasten gerechter verteilen

„Je länger der Bund bei der Entlas­tung zuwartet, umso größer werden die Konsequenzen sein“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl. Es brauche im Energiesektor sofort Entlastungsmaßnahmen. Konkret nennt Zangerl etwa die Senkung der Elektrizitätsabgabe auf das letztjährige Niveau. Ebenso sollen die Erneuerbaren Förderpauschale und der Erneuerbaren Förderbetrag wieder ausgesetzt werden. Gerade hier würde es nur einer kleinen legistischen Änderung bedürfen, so Zangerl. Allein mit diesen Änderungen könnte der Anstieg der Stromrechnung eines Tiroler 4-Personen-Haushalts um ca. 160 Euro pro Jahr eingebremst werden. Zangerl fordert weiters die Fortsetzung des Netzkostenzuschusses für einkommensschwache Haushalte und will eine Reform der Netzgebührverteilung, da die Netzkosten völlig ungleich verteilt sind. So tragen Energieerzeuger selbst nur 6 % der Stromnetzkosten, der Rest wird von den Verbraucher:innen übernommen. Hier wiederum werden 43 % der Kosten von den privaten Haushalten bezahlt, wenngleich diese nur ca. ein Viertel des Stromverbrauchs verantworten.  
„Eine Verteilung der Netzkosten auf eine größere Gruppe an Zahlenden – auch aus der Industrie, dem Gewerbe oder dem Energiehandel – ist unumgänglich“, sagt Zangerl dazu. Zudem sei auf eine koordinierte Netzplanung zu achten, um unnötige Investitionen zu vermeiden. Zangerl fordert zudem, Energiehändler, Stromproduzenten und Großverbraucher vor allem im Strombereich stärker an den Netzkosten zu beteiligen, ansonsten müsse der Bund für die Finanzierung sorgen.