Zangerl: " ÖGK-Fusion bringt gesamtes Gesundheitssystem in Schieflage!"

AK Präsident Zangerl: „Stehe auf Seite der Tiroler Ärztekammer!“
ÖGK saugt bis 2027 400 Millionen Euro aus Tirol ab zur Deckung des Defizits.
Sogar Ärztekammer wird jetzt zum Bittsteller.
Zangerl: „Leuchtturmprojekt Kassenfusion leuchtet höchstens so hell wie ein Grablicht! - Die Kompetenzen müssen wieder in die Hände der Länder!"

Der Tiroler AK Präsident und BAK-Vizepräsident Erwin Zangerl zählte zu den vehementesten Gegnern der Krankenkassenreform: Zu Recht, wie die aktuelle Diskussion rund um die Honorar-Verhandlungen bei den Tiroler Kassenärzten einmal mehr beweist, bei denen die ÖGK die Tiroler Ärztekammer vor sich hertreibt und direkte Verhandlungen verweigert.  
„Wir haben von Anfang an die Zerschlagung und Zentralisierung der Gebietskrankenkassen bekämpft, auch mit juristischen Mitteln, leider ohne Erfolg. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass unsere Bedenken begründet waren. Die Befürchtungen, dass die Mega-Fusion mehr kosten wird, als sie bringt, haben sich bewahrheitet, die Menschen wurden mit haltlosen Versprechen geblendet. Nichts wurde besser, alles dauert länger und man wurde zum Bittsteller. Sogar die Tiroler Ärztekammer leidet nun unter der unsinnigen Zentralisierung – dieses Spiel muss endlich ein Ende haben“, sagt Zangerl, der erneut die Rückgabe der Kompetenzen an die Länder fordert. Denn auf dem Spiel steht die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten, derzeit sind 80 Kassenstellen in Tirol unbesetzt, während die Zahl der Wahlärzte steigt. Zangerl signalisiert dabei volle Unterstützung für die Tiroler Ärztekammer, zumal durch die derzeitige Struktur nicht nur die Patientensicherheit gefährdet wird, sondern auch bis 2027 400 Millionen Euro von Tirol nach Wien abgesaugt werden, Geld, das zur Deckung des ÖGK-Defizits verwendet wird, das bis 2027 bei mindestens 1,2 Milliarden Euro liegen wird.

Bereits Anfang 2019 brachte die Tiroler Arbeiterkammer Klage gegen die mit 1.1.2020 geplante und schließlich umgesetzte Kassenfusion ein. Einer der wichtigsten Kritikpunkte damals war das Fehlen einer soliden und planbaren finanziellen Basis. Die Klage wurde vom Höchstgericht jedoch abgeschmettert, obwohl, wie sich gezeigt hat, die Vorwürfe vollinhaltlich richtig waren.

Auch der Rechnungshof stellte 2022 fest, dass das Milliardenziel der damaligen Bundesregierung aus dem Jahr 2018 von vornherein unrealistisch war, das Sozialministerium gestand sogar ein, dass „keine Herleitung des Sparpotenzials“ vorliege. Erst heuer bezeichnete die damals zuständige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ), dass die Fusion ein Marketing-Gag war. „Ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten, die ganz offensichtlich getäuscht wurden. Das ‚Leuchtturm-Projekt‘ Kassenfusion leuchtete maximal so hell wie ein Grablicht und war von vornherein ein reines PR-Projekt auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl.

ÖGK-Defizit explodierte – Millionen-Verluste durch Fusion für Tirol

1,2 Milliarden Euro werden die Abgänge der Österreichischen Gesundheitskasse bis 2027 sein. Eingedämmt wird dieses Rekorddefizit überwiegend von den Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Einmal mehr hat der totale Zentralismus gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, auf die komplexen Anforderungen im Gesundheitswesen eine Antwort zu geben. Nicht nur, dass durch die Zentralisierung Kompetenzen nach Wien abgeben werden mussten und sich die Wege für Patientinnen und Patienten verkomplizierten, kommt auch die finanzielle Dimension für die Länder hinzu: Denn die aus den Beiträgen der Tiroler Unternehmer und Arbeitnehmer erwirtschaftete Leistungssicherungsrücklage (das Eigenkapital der TGKK) ging verloren, das Geld floss und fließt seither nach Wien in die Zentrale der ÖGK ab.

„Die Tiroler Versicherten sind Fusionsopfer einer völlig verfehlten Zentralisierungspolitik, die sich jetzt auch immer massiver auf die ärztliche Versorgung und die Ärzte auswirkt“, sagt Zangerl dazu. Dabei wäre die Rückführung zumindest einiger Kompetenzen durch einfache Beschlüsse des ÖGK-Verwaltungsrats in Wien möglich – das Problem daran: Die Landesstellenausschüsse sind vom Verwaltungsrat momentan komplett ausgeschlossen…