AK Präsident Zangerl: "Die ÖGK braucht eine Reform von der Reform!"
Bis 2027 wird die Österreichische Gesundheitskasse 400 Millionen Euro zur Deckung ihres Defizits aus Tirol absaugen, trotzdem wird die Versorgung immer schlechter: AK Präsident Zangerl fordert erneut mehr Mitspracherecht und Kompetenzen für die Länder.
Der Tiroler AK Präsident zählte von Beginn an zu den vehementesten Gegnern der Krankenkassenreform: Zu Recht, wie die aktuelle Diskussion rund um die Honorar-Verhandlungen der ÖGK mit den Tiroler Kassenärzten beweist – dass die Versorgung der Patienten darunter leidet, scheint seitens der ÖGK kein Thema zu sein. Generell hat sich für den Großteil der Tiroler Versicherten die Gesundheitsversorgung im Land verschlechtert, wie eine aktuelle Umfrage des Linzer market-Instituts im Auftrag der AK Tirol zeigt: Nicht weniger als 44 Prozent sind der Ansicht, dass die Versorgung seit der Zentralisierung der Gesundheitskassen in Tirol schlechter geworden ist.
„Es zeigt sich wieder einmal, dass unsere Bedenken über die Zerschlagung des Kassensystems begründet waren. Die Mega-Fusion kostet mehr, als sie jemals bringen wird, die Menschen wurden mit haltlosen Versprechen geblendet. Nichts wurde besser, alles dauert länger, sogar die Ärztekammer leidet nun unter der Zentralisierung – dieses Spiel muss endlich ein Ende haben“, sagt Zangerl, der erneut die Rückgabe der Kompetenzen an die Länder fordert. Denn auf dem Spiel steht die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten – derzeit sind 80 Kassenstellen in Tirol unbesetzt, während die Zahl der Wahlärzte steigt.
400 Millionen aus Tirol
Und auch finanziell bedient sich die ÖGK kräftig in Tirol: Bis 2027 werden 400 Millionen Euro von Tirol nach Wien abgesaugt werden, Geld, das zur Deckung des ÖGK-Defizits verwendet wird.
Auch der Rechnungshof stellte 2022 fest, dass das Milliardenziel der damaligen Bundesregierung aus dem Jahr 2018 von vornherein unrealistisch war, das Sozialministerium gestand sogar ein, dass „keine Herleitung des Sparpotenzials“ vorliege. Erst heuer räumte die damals zuständige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ) ein, dass die Fusion ein Marketing-Gag war. „Ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten, die ganz offensichtlich getäuscht wurden. Das ‚Leuchtturm-Projekt‘ Kassenfusion leuchtete maximal so hell wie ein Grablicht und war von vornherein ein reines PR-Projekt auf Kosten der Allgemeinheit“, kritisiert AK Präsident Erwin Zangerl.
ÖGK-Defizit explodiert
1,2 Milliarden Euro werden die Abgänge der Österreichischen Gesundheitskasse bis 2027 betragen. Eingedämmt wird dieses Rekorddefizit überwiegend von den Bundesländern Tirol, Salzburg und Vorarlberg. „Einmal mehr hat der totale Zentralismus gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, auf die komplexen Anforderungen im Gesundheitswesen eine Antwort zu geben“, kritisiert Zangerl. Nicht nur, dass durch die Zentralisierung Kompetenzen nach Wien abgegeben werden mussten und sich die Wege für Patientinnen und Patienten verkomplizierten, kommt auch die finanzielle Dimension für die Länder hinzu: Denn die aus den Beiträgen der Tiroler Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen erwirtschaftete Leistungssicherungsrücklage (das Eigenkapital der TGKK) ging verloren, das Geld floss und fließt seither nach Wien in die Zentrale der ÖGK ab.
„Die Tiroler Versicherten sind Fusionsopfer einer völlig verfehlten Zentralisierungspolitik, die sich jetzt auch immer massiver auf die ärztliche Versorgung und die Ärzte auswirkt“, sagt Zangerl dazu. Dabei wäre die Rückführung zumindest einiger Kompetenzen durch einfache Beschlüsse des ÖGK-Verwaltungsrats in Wien möglich – das Problem daran: Die Landesstellenausschüsse sind vom Verwaltungsrat momentan komplett ausgeschlossen – auch eine Entwicklung, die, so Zangerl, so schnell wie möglich, geändert werden muss.
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